Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festhalle Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 23:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauantrag zum Neubau einer Überdachung für Lieferfahrzeuge und Neubau von 40 PKW Stellplätzen, auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1765 und 1796, Hausener Straße 101 in Zaisertshofen
2	Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 427/3, Tanzbergweg 5 in Mattsies
3	Bauantrag zum Teilabbruch der bestehenden Scheune und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf Fl.Nr. 374 der Gemarkung Mattsies
4	Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 97, der Gemarkung Mattsies, Dorfstraße 45
5	Bauantrag zur Errichtung eines Gartenzaunes mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Westlich von Zaisertshofen", auf dem Grundstück Flur-Nr. 1990/9, Am Anger 9 in Zaisertshofen
6	Antrag auf Erlaubnis zum Abschrägen der Bordsteinkante an der Zufahrt zum Anwesen Türkheimer Straße 13 in Tussenhausen
7	Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht; Beratung mit Beschlussfassung
8	Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Tussenhausen; Beratung der neuen Geschäftsordnung
9	Bekanntgaben
9.1	Schreiben des Landratsamtes Unterallgäu zur Bauvoranfrage wegen Neubau einer Doppelgarage und Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 392/1 Gemarkung Tussenhausen
9.2	Deutsche Funkturm GmbH; Verlängerung Mietvertrag Standort Kläranlage
9.3	Nächste Gemeinderatssitzung

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1. Bauantrag zum Neubau einer Überdachung für Lieferfahrzeuge und Neubau von 40 PKW Stellplätzen, auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1765 und 1796, Hausener Straße 101 in Zaisertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 427/3, Tanzbergweg 5 in Mattsies

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Teilabbruch der bestehenden Scheune und Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf Fl.Nr. 374 der Gemarkung Mattsies

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 97, der Gemarkung Mattsies, Dorfstraße 45

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Errichtung eines Gartenzaunes mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Westlich von Zaisertshofen", auf dem Grundstück Flur-Nr. 1990/9, Am Anger 9 in Zaisertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird wie vorgetragen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Erlaubnis zum Abschrägen der Bordsteinkante an der Zufahrt zum Anwesen Türkheimer Straße 13 in Tussenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Es wird eine gestockte Ausführung verlangt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht; Beratung mit Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Verfassungsrechts, wie vorgetragen. Die Satzung tritt zum 01.05.2020 in Kraft und die Satzung vom 20.05.2014 tritt außer Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Tussenhausen; Beratung der neuen Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	informativ	8

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö		9

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9.1. Schreiben des Landratsamtes Unterallgäu zur Bauvoranfrage wegen Neubau einer Doppelgarage und Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 392/1 Gemarkung Tussenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	informativ	9.1

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9.2. Deutsche Funkturm GmbH; Verlängerung Mietvertrag Standort Kläranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	informativ	9.2

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9.3. Nächste Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen	2. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen	26.05.2020	ö	informativ	9.3