Datum: 15.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Festhalle Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erweiterung des Bebauungsplanes Sandfeld Mattsies; Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange
1.1 Landratsamt - Bauwesen
1.2 Landratsamt - Untere Naturschutzbehörde
1.3 Landratsamt - Wasserrecht
1.4 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1.5 Erdgas Schwaben
1.6 Deutsche Telekom
1.7 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
2 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 447 in Mattsies
3 Bauantrag zum Abbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flur-Nr. 112, Flurstraße 1 in Zaisertshofen
4 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FL.Nr. 701/3, Flurstraße 30, Zaisertshofen
5 Zuschussantrag des Turn- und Sportvereins Zaisertshofen e.V. zum Neubau einer Turn- und Gymnastikhalle auf dem Grundstück Flur-Nr.1844, Gemarkung Zaisertshofen
6 Behandlung der Anträge zu der coronabedingt ausgefallenen Bürgerversammlung
6.1 Antrag zur Aufhebung der Unterordnung für das Grundstück Flur-Nr. 157 der Gemarkung Tussenhausen
6.2 Antrag zur Aufhebung der Unterordnung für das Grundstück, Flur-Nr. 158 der Gemarkung Tussenhausen
6.3 Antrag auf einen Holzlagerplatz
6.4 Antrag auf eine Absturzsicherung am Überlaufkanal sowie einer Beleuchtung für den Radweg zum Sportplatz
7 Antrag zur Auflösung einer Grabstelle im Friedhof Tussenhausen
8 Antrag zur Auflösung einer Grabstelle im Friedhof Mattsies
9 Bekanntgaben
9.1 Stellungnahme des Landratsamtes Unterallgäu zur Bauvoranfrage von Helmut und Angelika Kögel zur Erweiterung der bestehenden Landwirtschaft, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1872 in Zaisertshofen
9.2 Stellungnahme des Landratsamtes Unterallgäu zur Bauvoranfrage von Stefan Mayer zum Anbau eines Treppenhauses, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1990/11, Am Anger 8 in Zaisertshofen
9.3 Freiwillige Feuerwehr Tussenhausen - Jahresrückblick und Einladung zur Dienstversammlung
9.4 Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen
9.5 Jahresrückblick

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1. Erweiterung des Bebauungsplanes Sandfeld Mattsies; Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1
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1.1. Landratsamt - Bauwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Die Festsetzungen der Gebäudetypologie bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Landratsamt - Untere Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Den Umfang der Prüfung muss Herr Christian Immerz mit der Unteren Naturschutzbehörde abstimmen und eine entsprechend sachkundige Person damit beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.3. Landratsamt - Wasserrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1.3

Beschluss

Die Festsetzungen im Bereich Wasserversorgung, Abwasserbewirtschaftung, Niederschlagswasser und Oberflächenwasser bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.4. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1.4

Beschluss

Die Festsetzungen in Bezug auf die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.5. Erdgas Schwaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö informativ 1.5
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1.6. Deutsche Telekom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1.6
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1.7. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 1.7
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2. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 447 in Mattsies

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Abbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flur-Nr. 112, Flurstraße 1 in Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 
Der Abstandsflächenübernahme von 0,935 m auf dem Grundstück Flur-Nr. 114/3 der Gemarkung Zaisertshofen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FL.Nr. 701/3, Flurstraße 30, Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag des Turn- und Sportvereins Zaisertshofen e.V. zum Neubau einer Turn- und Gymnastikhalle auf dem Grundstück Flur-Nr.1844, Gemarkung Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt dem Turn- und Sportverein Zaisertshofen e.V. für den Neubau einer Turn- und Gymnastikhalle einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 140.000,-- €.
Die Auszahlung des Zuschusses wird auf die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 mit je 35.000,-- € aufgeteilt.
Erweiterungs- bzw. Ergänzungsbauten werden nicht mehr bezuschusst.
Die jährliche Unterhaltskostenzahlung wird eingestellt.
Die Gemeinde behält sich das Recht vor, bei Bedarf ca. 30 % der Kapazität der Hallennutzung nach Absprache mit dem TSV Zaisertshofen, in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Behandlung der Anträge zu der coronabedingt ausgefallenen Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 6
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6.1. Antrag zur Aufhebung der Unterordnung für das Grundstück Flur-Nr. 157 der Gemarkung Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Antrag von Herrn Georg Kienle zur Aufhebung der Unterordnung für das Grundstück Flur-
Nr. 157 der Gemarkung Tussenhausen wird abgelehnt. 
Es wird auf das Gerichtsurteil vom Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg vom 15.02.2012 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.2. Antrag zur Aufhebung der Unterordnung für das Grundstück, Flur-Nr. 158 der Gemarkung Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Antrag von Herrn Georg Kienle, als Vertreter seiner Tochter Alexandra Kienle, zur Aufhebung der Unterordnung für das Grundstück Flur-Nr. 158 der Gemarkung Tussenhausen wird abgelehnt. 
Es wird auf das Gerichtsurteil vom Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg vom 15.02.2012 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.3. Antrag auf einen Holzlagerplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 6.3
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6.4. Antrag auf eine Absturzsicherung am Überlaufkanal sowie einer Beleuchtung für den Radweg zum Sportplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 6.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt eine Absturzsicherung am Überlaufkanal am Geh-/Radweg zum Sportplatz anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Antrag zur Auflösung einer Grabstelle im Friedhof Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die vorzeitige Auflösung der Grabstelle A030 im Friedhof in Tussenhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Antrag zur Auflösung einer Grabstelle im Friedhof Mattsies

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die vorzeitige Auflösung der Grabstelle Nr. 00029 im Friedhof in Mattsies.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö 9
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9.1. Stellungnahme des Landratsamtes Unterallgäu zur Bauvoranfrage von Helmut und Angelika Kögel zur Erweiterung der bestehenden Landwirtschaft, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1872 in Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö informativ 9.1
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9.2. Stellungnahme des Landratsamtes Unterallgäu zur Bauvoranfrage von Stefan Mayer zum Anbau eines Treppenhauses, auf dem Grundstück Flur-Nr. 1990/11, Am Anger 8 in Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö informativ 9.2
zum Seitenanfang

9.3. Freiwillige Feuerwehr Tussenhausen - Jahresrückblick und Einladung zur Dienstversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö informativ 9.3
zum Seitenanfang

9.4. Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö informativ 9.4
zum Seitenanfang

9.5. Jahresrückblick

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 17. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 15.12.2020 ö informativ 9.5
Datenstand vom 27.10.2021 09:56 Uhr