Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 23:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erweiterung Kindergarten St. Martin Tussenhausen; Errichtung als Effizienzhaus EG 40 EE oder EG 55
2 Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 463/5, Eschleweg 3 in Mattsies
3 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 574/17, Ludwig-Kolb-Weg-15 in Zaisertshofen
4 Einbeziehungssatzung für das Grundstück Flur-Nr. 249 der Gemarkung Mattsies; Vorstellung des Entwurfes mit Freigabe für die Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
5 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 mit Entlastung der Verwaltung
6 Feststellung der Jahresrechnung 2020
7 Behandlung der eingereichten Anträge zu der coronabedingt ausgefallenen Bürgerversammlung
7.1 Antrag auf vollständige Begründung der Unterordnung seiner Bau- und Nutzungsrechte auf der Fl.Nr. 158 Gemarkung Tussenhausen im Vergleich zu denen meiner Nachbarn
7.2 Antrag -neben den schon bekannten Dingen- auf vollständige Darstellung aller rechtsstaatlichen und definierten Gründe/Kriterien, sowie der Neu- "Zubilligungs-" Regeln die den aktuellen Wohn- und Mietwohnungserwerbssteuerungsvorgaben im Bereich "Nördlich der Zaisertshofener Straße" zugrunde liegen
7.3 Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung
8 Stockschützenbahn Tussenhausen; Erlass einer Benutzungsordnung
9 Bekanntgaben
9.1 Grundschule Tussenhausen; Versetzung der Schulleiterin in den vorzeitigen Ruhestand
9.2 Termin für die nächste Gemeinderatssitzung

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1. Erweiterung Kindergarten St. Martin Tussenhausen; Errichtung als Effizienzhaus EG 40 EE oder EG 55

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Erweiterung des Kindergartens St. Martin Tussenhausen mit dem Energiestandard Effizienzgebäude 40 EE zu bauen. Der KfW-Förderantrag ist entsprechend zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 463/5, Eschleweg 3 in Mattsies

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Eschle“ Mattsies in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 574/17, Ludwig-Kolb-Weg-15 in Zaisertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Einbeziehungssatzung für das Grundstück Flur-Nr. 249 der Gemarkung Mattsies; Vorstellung des Entwurfes mit Freigabe für die Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Begründung, in der Fassung vom 07.12.2021, für das Grundstück Flur-Nr. 249 der Gemarkung Mattsies. Die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 mit Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Gabriele Benz, stellt an den Marktgemeinderat den Antrag auf Entlastung der Verwaltung, für den Haushalt 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2020, einschließlich aller überplan- und außer-
planmäßigen Einnahmen und Ausgaben fest (Art. 106 Abs. 3 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Behandlung der eingereichten Anträge zu der coronabedingt ausgefallenen Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö informativ 7
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7.1. Antrag auf vollständige Begründung der Unterordnung seiner Bau- und Nutzungsrechte auf der Fl.Nr. 158 Gemarkung Tussenhausen im Vergleich zu denen meiner Nachbarn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Antrag von Herrn Georg Kienle, als Vertreter seiner Tochter Alexandra Kienle, zur Aufhebung der bau- und nutzungsrechtlichen Unterordnung für das Grundstück Flur-Nr. 158 der Gemarkung Tussenhausen abzulehnen. 
Es wird auf das Gerichtsurteil vom Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg vom 15.02.2012 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.2. Antrag -neben den schon bekannten Dingen- auf vollständige Darstellung aller rechtsstaatlichen und definierten Gründe/Kriterien, sowie der Neu- "Zubilligungs-" Regeln die den aktuellen Wohn- und Mietwohnungserwerbssteuerungsvorgaben im Bereich "Nördlich der Zaisertshofener Straße" zugrunde liegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Antrag von Herrn Georg Kienle, wie vorgetragen, abzulehnen. Es wird auf das Gerichtsurteil vom Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg vom 15.02.2012 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.3. Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö informativ 7.3
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8. Stockschützenbahn Tussenhausen; Erlass einer Benutzungsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für die Stockschützenbahn Tussenhausen, in der Fassung vom 14.12.2021. § 3 der Benutzungsordnung wird entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö 9
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9.1. Grundschule Tussenhausen; Versetzung der Schulleiterin in den vorzeitigen Ruhestand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö informativ 9.1
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9.2. Termin für die nächste Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 36. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 14.12.2021 ö informativ 9.2
Datenstand vom 02.02.2022 14:30 Uhr