Datum: 02.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Mattsies
Gremium: Marktgemeinderat Tussenhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 23:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 178/9, Von-Ellerbach-Weg 2 in Mattsies
2 Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 178, Bergstraße in Tussenhausen
3 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Viehweide 3. Abschnitt"; Behandlung der Stellungnahmen
3.1 Landratsamt Unterallgäu - Abfallwirtschaft
3.2 Landratsamt Unterallgäu - Immissionsschutz
3.3 Landratsamt Unterallgäu - Naturschutz
3.4 Landratsamt Unterallgäu - Wasserrecht
4 Bebauungsplan "Breite" (Nord II, Zaisertshofen) 1. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen
4.1 Landratsamt Unterallgäu - Immissionsschutz
4.2 Landratsamt Unterallgäu - Straßenverkehr
4.3 Landratsamt Unterallgäu - Naturschutz
5 Einbeziehungssatzung für das Grundstück Flur-Nr. 249 der Gemarkung Mattsies; Behandlung der Stellungnahmen
5.1 Landratsamt Unterallgäu - Bauwesen
5.2 Landratsamt Unterallgäu - Wasserrecht
5.3 Landratsamt - Tiefbau
6 Bekanntgaben
6.1 Information über die geplante Erweiterung einer Hochfrequenzanlage in Tussenhausen
6.2 Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

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1. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf dem Grundstück Flur-Nr. 178/9, Von-Ellerbach-Weg 2 in Mattsies

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Der Marktgemeinderat genehmigt die beantragten Befreiungen, wie vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, auf einer Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 178, Bergstraße in Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Der Absenkung des Gehweges wird zugestimmt, die Kosten tragen die Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Viehweide 3. Abschnitt"; Behandlung der Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 3
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3.1. Landratsamt Unterallgäu - Abfallwirtschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Hinweis wird mit folgendem Wortlaut in die Satzung aufgenommen:
„Sämtliche Behälter für Rest- und Biomüll, für Altpapier sowie die Gelben Tonnen sind an der nächsten vom Sammelfahrzeug ohne Rückwärtsfahrt erreichbaren öffentlichen Erschließungs-
anlage, d. h. entlang der Straße „Obere Viehweide“ nach näherer Maßgabe des Abfuhrpersonals zur Leerung bereitzustellen. Entsprechendes gilt für die Bereitstellung von Weißmöbeln und Sperrmüll im Rahmen der haushaltsnahen Erfassung.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Landratsamt Unterallgäu - Immissionsschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis zur Kenntnis und hält an der bisherigen Festsetzung fest. Der jetzige Grundstücksbesitzer bzw. sein Rechtsnachfolger verpflichten sich jetzt und in Zukunft die Immissionen aus dem angrenzenden Gewerbegebiet zu dulden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Landratsamt Unterallgäu - Naturschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Die Ausgleichsflächenregelung wird geändert, der Bauwerber hat in Abstimmung mit der UNB auf der Flur-Nr. 1141/2 der Gemarkung Amberg auf 1.326 m² 10608 Ökopunkte erworben.
Die Satzung wird angepasst und die Verträge werden den Unterlagen beigelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.4. Landratsamt Unterallgäu - Wasserrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 3.4

Beschluss

Die flächenhafte Versickerung wird in der Satzung festgelegt, die redaktionellen Änderungen in § 9 werden vorgenommen. Die Hinweise bzgl. der Gartenbewässerung und Toilettenspülungen und der Bauwasserhaltung werden übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Breite" (Nord II, Zaisertshofen) 1. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 4
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4.1. Landratsamt Unterallgäu - Immissionsschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Hinweis in die Satzung mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Landratsamt Unterallgäu - Straßenverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung um den Punkt Sichtdreiecke zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.3. Landratsamt Unterallgäu - Naturschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Hinweis wird in die Satzung nicht aufgenommen, weil das Baugebiet bis auf den letzten Platz bereits bebaut ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Einbeziehungssatzung für das Grundstück Flur-Nr. 249 der Gemarkung Mattsies; Behandlung der Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 5
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5.1. Landratsamt Unterallgäu - Bauwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen § 4 in unveränderter Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Landratsamt Unterallgäu - Wasserrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Bezüglich der Behandlung von Niederschlagswasser wird der Text wie im Bebauungsplan Schleifweg IV, Mattsies Nr. 8.1 mit folgendem Wortlaut in die Satzung mit aufgenommen:

Niederschlagswasserbewirtschaftung
Ist die Versickerung im überplanten Areal möglich, so ist unverschmutztes Niederschlagswasser von Dachflächen auf dem Grundstück dem Untergrund zuzuführen. Die Zwischenschaltung von Zisternen ist zulässig. 
Abfließendes Niederschlagswasser von versiegelten Oberflächen ist auf dem eigenen Grundstück über belebte Bodenzonen breitflächig zu versickern. 
Es ist ein Retentionsraum von 5 m³ mit einem gedrosselten Überlauf von 0,3l/s zwingend vorzusehen. Dieser Retentionsraum kann z.B. als Zisterne o.ä. geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.3. Landratsamt - Tiefbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö beschließend 5.3

Beschluss

Die Anbauverbotszone von 15 m wird in die Satzung mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö 6
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6.1. Information über die geplante Erweiterung einer Hochfrequenzanlage in Tussenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö informativ 6.1
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6.2. Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Tussenhausen 48. Sitzung des Marktgemeinderates Tussenhausen 02.08.2022 ö informativ 6.2
Datenstand vom 24.11.2023 11:19 Uhr