Druckansicht: 16. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 04.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Unterpleichfeld
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit. Protokoll der letzten Sitzung des Gemeinderates
2	Bekanntgabe von Beschlussfassungen aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
3	Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Holzfassade
4	Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Schließanlage -
5	Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Sonnenschutz -
6	Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Trockenbau -
7	Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Nachtragsangebot Fa. Göbel Georg für die Errichtung des Waschplatzes -
8	Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt über die Planung und Änderung des Knotenpunktes B 19 - Spielleite
9	Baumaßnahmen Knotenpunkt Windmühle-Spielleite - Vergabe Bauarbeiten -
10	Bebauungsplan Gewerbegebiet "Nord" Behandlung Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss -
10.1	-Stellungnahme Regionaler Planungsverband -
10.2	Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg vom 08.06.2018
10.3	Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg
10.4	Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Würzburg
10.5	Stellungnahme des Amtes für Ernährung Landwirtschaft und Forsten vom 02.05.2018
10.6	Stellungnahme der Deutschen Telekom
10.7	Bebauungsplan Gewerbegebiet "Nord" Behandlung Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss -
11	Verschiedenes

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit. Protokoll der letzten Sitzung des Gemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	1

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2. Bekanntgabe von Beschlussfassungen aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	informativ	2

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3. Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Holzfassade

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	3

Beschluss

"Die Gemeinde Unterpleichfeld vergibt den Auftrag Holzfassade für das Kulturgebäude an die Fa. Bornkessel zum Preis von 94.374,05 €."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Schließanlage -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	4

Beschluss

"Die Fa. Weckbacher erhält den Auftrag zur Lieferung der Schließanlage zum Angebotspreis von 3.280,12 €."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Sonnenschutz -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	5

Beschluss

"Die Gemeinde 'Unterpleichfeld vergibt den Auftrag vorbehaltlich der Nachprüfung für das Gewerk "Sonnenschutz" an die Fa. Faltenbacher zum Preis von 15.740,61 €."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Vergabe Trockenbau -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	6

Beschluss

"Die Gemeinde 'Unterpleichfeld vergibt den Auftrag für das Gewerk "Trockenbau" für den Bereich Wandverkl eidung an die Fa. Kaiser GmbH zum Preis von 36.182,55 €."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Neubau Feuerwehr- und Kulturgebäude - Nachtragsangebot Fa. Göbel Georg für die Errichtung des Waschplatzes -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	7

Beschluss

"Dem Nachtragsangebot der Fa. Georg Göbel für die Errichtung des Waschplatzes wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt über die Planung und Änderung des Knotenpunktes B 19 - Spielleite

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	8

Beschluss

"Die Gemeinde Unterpleichfeld stimmt der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Staatl. Bauamt Würzburg zu."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. Baumaßnahmen Knotenpunkt Windmühle-Spielleite - Vergabe Bauarbeiten -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	9

Beschluss

"Die Gemeinde Unterpleichfeld vergibt den Auftrag an die Fa. Ullrich, Elfershausen zum Angebotspreis von 1.285.652,89 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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10. Bebauungsplan Gewerbegebiet "Nord" Behandlung Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10

Beschluss

"Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und weist darauf hin, dass bezüglich des Lebensraumes des Feldhamsters bereits eine entsprechende Beantragung bei der Regierung von Unterfranken erfolgt ist. Die entsprechenden Kompensationen für den Eingriff in den Lebensraum des Feldhamsters wurden im Rahmen des Bebauungsplanes festgesetzt. Diese Unterlagen liegen der Regierung von Unterfranken vor. Von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde liegen keine Hinweise bezüglich des Artenschutzes vor, die der Ausweisung widersprechen.

Bezüglich des Ausschlusses der überörtlich raumbedeutenden Einzelhandelsagglomerationen wurde ebenfalls eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.1. -Stellungnahme Regionaler Planungsverband -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10.1

Beschluss

Bezüglich des Ausschlusses der überörtlich raumbedeutenden Einzelhandelsagglomerationen wurde ebenfalls eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.2. Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg vom 08.06.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö		10.2

Beschluss 1

"Der Gemeinderat verweist auf seine nachfolgenden Beschlussfassungen zu den jeweiligen Stellungnahmen des Landratsamtes Abteilung Bauplanungsrecht und Städtebau."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

"Der Gemeinderat weist nochmals darauf hin, dass es sich bei der Ausweisung der vorliegenden Gewerbegebietsfläche um eine Ausweisung einer Erweiterungsfläche für einen bestehenden Gewerbetrieb handelt. Diese Tatsache wurde in der Begründung zur Bebauungsplanaufstellung ausführlich erläutert. Nach Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist eine Verschmelzung der einzelnen Grundstücksteile vorgesehen. Dieses Gewerbe-unternehmen ist durch die bestehenden Erschließungseinrichtungen über die vorhandene Stichstraße ausreichend erschlossen. Hierzu verweist der Gemeinderat auch auf seine Beschlussfassung vom 06.02.2018 in dem dieser Umstand ebenfalls ausführlich erläutert wurde. Daher wird an der vorliegenden Planung festgehalten."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

"Der Gemeinderat weist darauf hin, dass hier § 9 Abs. 6 BauGB zutreffend ist, der wie folgt lautet:

„Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind (§ 9 Abs. 6 BauGB).“

Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund dieser rechtlichen Vorgabe alle als Nachrichtliche Übernahmen genannten Punkte auch tatsächlich Nachrichtliche Übernahmen sind."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

"Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und verweist auf seine Beschlussfassung vom 06.02.2018, in der die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 09.01.2018 behandelt wurde. Ebenfalls verweist der Gemeinderat auf die vorliegende Situation, dass eine Ableitung von unverschmutzten Oberflächenwässern in die nächste Vorflut, wie in der Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt angeregt, aufgrund der Höhenlage und der umgebenden Bebauungsstrukturen nicht machbar ist. Das bestehende Rückhaltebecken in Erdbauweise dient nur als Zwischenspeicher und besitzt einen gedrosselten Überlauf in den Mischwasserkanal. Hiervon wurde das Wasserwirtschaftsamt in Kenntnis gesetzt."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

"Der Gemeinderat nimmt die Aussage zur Kenntnis"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

"Der Gemeinderat nimmt die Aussage zur Kenntnis"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

"Der Gemeinderat stellt fest, dass die genannten Maßnahmen im Bebauungsplan als Festsetzungen enthalten sind. Die Ausnahmegenehmigung wurde von der Gemeinde beantragt. Auf Grundlage der aktualisierten SAP vom 01.08.2018 werden keine Verbotstatbestände für streng geschützte Arten ausgelöst. Dies wurde in der E-Mail von der Regierung von Unterfranken, Sachgebiet 51 vom 06.08.2018 mitgeteilt. Die Eingriffsregelung so wie der notwendige Ausgleich wurde bereits in die Festsetzungen des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Nord" eingearbeitet. Somit sind die Belange des Naturschutzes hinreichend berücksichtigt."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

"Der Gemeinderat nimmt die Hinweise erneut zur Kenntnis, verweist auf seine Beschlussfassung vom 06.02.2018 und erläutert Folgendes zur Klarstellung.

Bei der externen Ausgleichsmaßnahme auf Flurnummer 3837 der Gemarkung Burggrumbach bestehen Vorgaben aus dem Forstbetrieb (Erhalt von Horst- und Höhlenbäumen). Durch den dauerhaften forstwirtschaftlichen Nutzungsverzicht dieser Bäume sollen sich langfristig Altholzinseln etablieren, wodurch ökologisch wertvolle Waldreifestadien angereichert werden. Dies geht über die Pflegemaßnahmen, die durch den Forstbetrieb ohnehin getätigt werden sollen, hinaus. Somit vertritt der Gemeinderat nach wie vor die Auffassung, dass durch die geplanten Maßnahmen (Nutzungsverzicht und Etablierung von Altholzinseln) eine Aufwertung um 1 Stufe, gemäß dem Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“, gegenüber dem lediglichen Erhalt von Höhlenbäumen erreicht wird. Es soll deshalb an der bisher vorgesehenen Planung festgehalten werden."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.3. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10.3

Beschluss

"Der Gemeinderat nimmt die Aussage zur Kenntnis und verweist auf seine Beschlussfassung vom 06.02.2018, in der die Stellungnahme behandelt wurde.

Bezüglich des Schreibens vom 02.02.2018 verweist der Gemeinderat auf seine zwischenzeitlich erfolgten Abstimmungen zwischen dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, der Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Würzburg, dem Abwasserzweckverband untere Pleichach und der Gemeinde Unterpleichfeld in Bezug auf die nachgewiesenen Kapazitätsreserven der Kläranlage."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.4. Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Würzburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10.4

Beschluss 1

"Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Zufahrt oder ein neuer Zugang zur Bundesstraße nicht vorgesehen und auch nicht in den Planunterlagen dargestellt ist.

Eine Anbindung des Gewerbegebietes an die Bundesstraße ist zudem aufgrund der Höhendifferenz zwischen dem Gewerbegebiet und der Fahrbahnoberkante der Bundesstraßen baulich nicht verwirklichbar."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

"Die Grenze der Gewerbegebietsflächen befindet sich in einem Abstand von ca.11, 00 m zum Fahrbahnrand der Bundesstraße. Somit ist ein ausreichender Abstand zwischen einer möglichen Bepflanzung auf dem Grundstück und der Bundesstraße sichergestellt."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

"Zwischen dem Grundstück der Bundesstraße und dem Gewerbegebietsgrundstück verläuft der bestehende Flurweg mit der Flurnummer 707. Eine grundsätzliche Tür- und torlose Einfriedung ist aufgrund der erforderlichen Pflegemaßnahmen entlang der Grundstücksgrenze zu diesem Wirtschaftsweg nicht zumutbar, da die alternative Zugängigkeit dieses Bereiches dann nur mit einem erheblichen Umweg über das landwirtschaftliche Wegenetz erfolgen kann. Da keine direkten Berührungspunkte zwischen der Grundstücksgrenze des Gewerbegebietes und dem Grundstücksbereich der Bundesstraße mit der bestehenden Böschungsfläche zur Fahrbahn der Bundesstraße bestehen, wird daher auf die Festsetzung einer Tür- und torlosen Einfriedung verzichtet. Durch den bestehenden zwischenliegenden Wirtschaftsweg ist ein ausreichender Abstand zwischen einer zukünftigen Einfriedung und der Grenze zum Grundstück der Bundesstraße gegeben."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

"Der Gemeinderat nimmt die Aussage zur Kenntnis stellt fest, dass das Entwässerungskonzept des Gewerbegebietes eine Entwässerung über die bestehende Ortskanalisation vorsieht. Eine Beeinträchtigung der Straßenentwässerungsanlagen der Bundesstraße 19 ist nicht vorgesehen. Die Anmerkungen bezüglich des Straßenlärms werden zur Kenntnis genommen."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.5. Stellungnahme des Amtes für Ernährung Landwirtschaft und Forsten vom 02.05.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10.5

Beschluss

"Der Gemeinderat nimmt die Aussage zur Kenntnis. Der Schnittzeitpunkt der Luzerne wird, nach Rücksprache mit dem Büro Fabion nachrichtlich auf den 01.10.2018 verlängert."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.6. Stellungnahme der Deutschen Telekom

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10.6

Beschluss

"Der Gemeinderat verweist auf seine Beschlussfassung vom 06.02.2018 in der er feststellt, dass es sich hierbei um Leitungsanlagen des Grundstückseigentümers handelt und eine Beeinträchtigung durch die geplante Bebauungsplanaufstellung nicht zu erwarten ist. An dieser Beschlussfassung wird festgehalten."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.7. Bebauungsplan Gewerbegebiet "Nord" Behandlung Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	beschließend	10.7

Beschluss

Satzungsbeschluss:

"Der von der Auktor Ingenieur GmbH, ausgearbeitete Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord“ vom 14.09.2017, zuletzt geändert am 06.02.2018, mit Begründung, Begründung zum Grünordnungsplan, Umweltbericht, speziellem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag und schalltechnischem Gutachten wird in dieser Fassung, wie zuvor beschlossen, nachrichtlich ergänzt und so in der Fassung vom 04.09.2018 als Satzung beschlossen."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Unterpleichfeld)	16. Sitzung des Gemeinderates	04.09.2018	ö	informativ	11

Datenstand vom 25.05.2020 11:06 Uhr