Datum: 03.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 16. Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.02.2021 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Genehmigung Erschließungsplanung Baugebiet Otto-Kobel-Straße BA-II
4 formlose Bauvoranfrage: Wohnbebauung, Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Flur-Nr. 3, Gem. Waalhaupten, Achstraße 4
5 Antrag auf Baugenehmigung: Einbau einer Tierarztpraxis auf der Flur-Nr. 21, Gem. Waal, Ritter-von-Herkomer-Straße 14
6 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 7 (Teilfläche der Fl.Nr. 135 der Gemarkung Emmenhausen)
7 Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter im Markt Waal (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
8 Mittagsbetreuung an der Grundschule Waal; Festsetzung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2021/2022
9 Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Alte Gasse-Passionsweg, Waal
10 Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Ritter-von-Herkomer-Straße, Waal
11 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Unterdießen gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen und Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage westlich der Bundesstraße B17"
12 dringende Angelegenheiten
13 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.02.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö 1

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der

16. Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.02.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö 2
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3. Genehmigung Erschließungsplanung Baugebiet Otto-Kobel-Straße BA-II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö 3

Beschluss 1

Die Anlieger, von Bauabschnitt I, die keine Entwässerung auf Ihrem Grundstück haben, werden vom Markt Waal angeschrieben, dass Sie sich verpflichten, eine funktionierende Entwässerung einzubauen.
Ansonsten wird vom Markt Waal ein Rasenfugenpflaster eingebaut.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt bei den Flächen außerhalb der Einfahrten nichts zu machen, hier soll nur Schotterrasen entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der vorliegenden Erschließungs-Ausführungsplanung Otto-Kobel-Straße Bauabschnitt II
des Ingenieurbüros MOD-Plan aus Marktoberdorf wird zugestimmt.
Auf Grundlage dieser Ausführungsplanung ist baldmöglichst die Ausschreibung
fertigzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. formlose Bauvoranfrage: Wohnbebauung, Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Flur-Nr. 3, Gem. Waalhaupten, Achstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von zwei Wohngebäuden wird in Aussicht gestellt.

Die genannten bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten. Des Weiteren sind die denkmalschutzrechtliche sowie immissionsschutzrechtlichen Belange zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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5. Antrag auf Baugenehmigung: Einbau einer Tierarztpraxis auf der Flur-Nr. 21, Gem. Waal, Ritter-von-Herkomer-Straße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn denkmalschutzrechtliche Belange nicht widersprechen, für:
 
- Einbau einer Tierarztpraxis
- Umbau der best. Wohnung
- Errichtung einer Terrasse
- Anbau eines Eingangsbereiches

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 7 (Teilfläche der Fl.Nr. 135 der Gemarkung Emmenhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beabsichtigt, die Teilfläche der Fl.Nr. 135 des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 7 der Gemarkung Emmenhausen einzuziehen.

Einziehung einer Teilfläche der Fl.Nr. 135 (FuW Nr. 7)
Straßenbezeichnung: Fahrweg
Teilfläche der Fl.Nr. 135 der Gemarkung Emmenhausen
Anfangspunkt der einzuziehenden Strecke: nördlichsten Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 105
Endpunkt der einzuziehenden Strecke: 3m in östlichste Richtung von der südwestlichsten Ecke
                                            des Grundstückes Fl.Nr. 104/5
Gesamtlänge der einzuziehenden Strecke:
Widmungsbeschränkung:
Träger der Straßenbaulast: Markt Waal

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter im Markt Waal (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt die obenstehende Verordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Mittagsbetreuung an der Grundschule Waal; Festsetzung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2021/2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Elternbeiträge für das Schuljahr 2021/2022 wie folgt festzusetzen:

Betreuung bis 13.00 Uhr                37,20 €
Betreuung bis 14.00 Uhr                48,10 €
Betreuung bis 16.00 Uhr                76,50 € (wenn ein erhöhter stattl. Zuschuss gewährt wird)
Betreuung bis 16.00 Uhr                109,30 € (ohne erhöhten staatl. Zuschuss)

Im Zuge der Anmeldung zur Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2021/2022 ist der Bedarf einer verlängerten Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr an der Grundschule Waal abzufragen. Die Elternbeiträge bis 16.00 Uhr werden dann entsprechend der verbindlichen Anmeldungen erhoben. Eine Betreuung bis 16.00 Uhr wird nur angeboten, wenn sich mindestens 5 Kinder verbindlich anmelden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Alte Gasse-Passionsweg, Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 9

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Straßenbeleuchtung, 6 Leuchten nach DIN, in den Straßen Alte Gasse, Passionsweg, Waal, entsprechend dem Vorschlag und Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 01.02.2021, Angebotsnummer 20014437, zum Preis von 17.710,45 Euro (inkl. 19 % MwSt.) zu erneuern.
Im Haushaltsplan für 2021 sind die Kosten einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 11

Beschluss 2

ALTERNATIVE:

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Straßenbeleuchtung in den Straßen Alte Gasse, Passionsweg, Waal, entsprechend dem Vorschlag und Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 02.02.2021, Angebotsnummer 20014444 zu erneuern. Allerdings sind für den Bereich jetzt 4 Leuchten vorgesehen zum Preis von ca. 15.000 € (inkl. 19 % MwSt.).
Im Haushaltsplan für 2021 sind die Kosten einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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10. Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Ritter-von-Herkomer-Straße, Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Straßenbeleuchtung in der Ritter-von-Herkomer-Str., Waal, entsprechend dem Vorschlag und Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 11.02.2021, Angebotsnummer 20014493 (SU 36848) zum Preis von 5.463,89 Euro (inkl. 19 % MwSt.) zu erneuern.
Im Haushaltsplan für 2021 sind die Kosten einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Unterdießen gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen und Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage westlich der Bundesstraße B17"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö beschliessend 11

Beschluss

Durch die vorliegende Bauleitplanung werden keine Belange des Marktes Waal berührt.

Es bestehen demnach seitens des Marktgemeinderates keine Bedenken gegen die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage westlich der Bundesstraße B 17“.            

Von einer etwaigen nochmaligen Beteiligung der Marktgemeinde Waal am weiteren Verfahren kann abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö 12
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13. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 17. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 03.03.2021 ö 13
Datenstand vom 05.05.2021 08:55 Uhr