Datum: 20.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindekanzlei Jengen - Musikerraum
Gremium: Jengen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Jengen
Öffentliche Sitzung, 20:07 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2021 - öffentlicher Teil
3 Bauanträge
3.1 Bekanntgabe Freistellungen
3.1.1 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau von Lagerflächen auf der FlNr. 404/4, Gem. Jengen, Nähe Marktanger
3.1.2 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf der FlNr. 34/2, Gem. Weicht, Pfarrgarten
3.2 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Terrassenüberdachung auf der Flur-Nr. 215/2, Gem. Jengen, Oberer Hang 4
3.3 Antrag auf Baugenehmigung: Teilweise Umnutzung der bestehenden Bergehalle zu einem Viehunterstand auf den FlNrn. 73 und 74, Gem. Beckstetten, Im Unterfeld
3.4 Antrag auf Baugenehmigung: Abriss eines Wohnhauses und Anbau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten an bestehende Bergehalle auf der FlNr. 28, Gem. Weicht, Hauptstraße 25
3.5 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Milchviehlaufstalles auf der FlNr. 327, Gem. Eurishofen, Eurioshofen 14
3.6 Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-603-51/21 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Werkstatt und Carport auf der FlNr. 440/1, Gem. Weicht, Wiedergeltinger Straße 17
3.7 Antrag auf Vorbescheid: Neubau dreier Einfamilienhäuser mit Garagen auf der FlNr. 26, Gem. Beckstetten, Schlingener Straße
3.8 Antrag auf Vorbescheid: - Neubau einer Gewerbeeinheit mit Betriebsleiterwohnung - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE und Tiefgarage - Neubau von 5 Reihenhäusern auf der FlNr. 391/8, Gem. Jengen, Nähe Urbansweg
3.9 Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung eines Bebauungsplanes: Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den FlNrn. 1492, 1493, 1494, Gem. Weinhausen
4 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Weicht, Stockheimer Straße
5 Übernahme Betriebskostendefizitaneile f. Kinder aus Jengen in der ökumenischen Spielgruppe des Diakonievereins Buchloe e.V.
6 Grundschule Jengen: Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen bzw. Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten
7 Bestätigung der beiden neugewählten Kommandanten der FF Weicht
8 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö 1

Beschluss

Es liegen keine Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

19. Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö 3
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3.1. Bekanntgabe Freistellungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö 3.1
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3.1.1. Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau von Lagerflächen auf der FlNr. 404/4, Gem. Jengen, Nähe Marktanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.1.2. Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf der FlNr. 34/2, Gem. Weicht, Pfarrgarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö informativ 3.1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Terrassenüberdachung auf der Flur-Nr. 215/2, Gem. Jengen, Oberer Hang 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Den Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Baugenehmigung: Teilweise Umnutzung der bestehenden Bergehalle zu einem Viehunterstand auf den FlNrn. 73 und 74, Gem. Beckstetten, Im Unterfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Die Gemeinde Jengen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur teilweisen Umnutzung der bestehenden Bergehalle zu einem Viehunterstand, sofern es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.4. Antrag auf Baugenehmigung: Abriss eines Wohnhauses und Anbau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten an bestehende Bergehalle auf der FlNr. 28, Gem. Weicht, Hauptstraße 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Dem Bauvorhaben zum Abriss sowie Anbau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Milchviehlaufstalles auf der FlNr. 327, Gem. Eurishofen, Eurioshofen 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Die Gemeinde Jengen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Milchviehlaufstalles, sofern es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.6. Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-603-51/21 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Werkstatt und Carport auf der FlNr. 440/1, Gem. Weicht, Wiedergeltinger Straße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Die Gemeinde Jengen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-603-51/21.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.7. Antrag auf Vorbescheid: Neubau dreier Einfamilienhäuser mit Garagen auf der FlNr. 26, Gem. Beckstetten, Schlingener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur förmlichen Voranfrage zur Errichtung dreier Einfamilienhäuser wird erteilt, soweit möglich soll ein Grünordnungsplan gefordert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3.8. Antrag auf Vorbescheid: - Neubau einer Gewerbeeinheit mit Betriebsleiterwohnung - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 WE und Tiefgarage - Neubau von 5 Reihenhäusern auf der FlNr. 391/8, Gem. Jengen, Nähe Urbansweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen der Gemeinde Jengen wird aus den vorstehenden Gründen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.9. Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung eines Bebauungsplanes: Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den FlNrn. 1492, 1493, 1494, Gem. Weinhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 3.9

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Antrag von Karl und Florian Keller auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den FlNrn. 1492, 1493, 1494, Gem. Weinhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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4. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Weicht, Stockheimer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Jengen beschließt, die Straßenbeleuchtung in Weicht, Stockheimer Straße, entsprechend dem Vorschlag und Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 12.07.2021, Angebotsnummer 20015002 (SU 37730), zum Preis von 4.518,19 Euro (inkl. 19 % MwSt.) zu erneuern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Übernahme Betriebskostendefizitaneile f. Kinder aus Jengen in der ökumenischen Spielgruppe des Diakonievereins Buchloe e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Gemeinde Jengen übernimmt ab dem Betreuungsjahr 2020/2021 weiterhin die Defizitkosten für Jengener Kinder, welche das freiwillige Betreuungsangebot der Spielgruppen des Diakonievereins Buchloe e.V. in Anspruch nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Grundschule Jengen: Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen bzw. Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Jengen beschließt, in der Grundschule Jengen in 8 Räumen eine raumlufttechnische Anlage einzubauen. 

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, unter Berücksichtigung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Vergabeentscheidung herbeizuführen. 

Der Gemeinderat genehmigt die hierbei anfallenden überplanmäßigen Ausgaben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Bestätigung der beiden neugewählten Kommandanten der FF Weicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Gemeinde Jengen bestätigt die Wahl von
  • Herrn Marc Fischer zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weicht. Er hat die erforderlichen Lehrgänge nach § 1 AVBayFwG innerhalb eines Jahres an einer Staatlichen Feuerwehrschule zu absolvieren.
  • Herrn Florian Baur zum stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jengen Gemeinderat (Gemeinde Jengen) 20. Sitzung des Gemeinderates Jengen 20.09.2021 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.10.2021 11:20 Uhr