Datum: 01.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020 - öffentl. Teil
3 Bauanträge
3.1 Formlose Bauvoranfrage: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a
3.2 Formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Fl.-Nr. 386 Gem. Lamerdingen, Gartenstraße;
3.3 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines 30 m - Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik auf der Flur-Nr. 439, Gem. Kleinkitzighofen, Gewerbestraße 4
3.4 Tekturantrag zur Baugenehmigung: Kindertageseinrichtung St. Martin Lamerdingen, Erweiterung und Umbaumaßnahmen hier: Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons Fl.-Nrn. 425 u. 426/1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 13
3.5 Antrag auf Baugenehmigung: Abriss best. Haus, Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten Fl-Nr. 49, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 5
4 Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO)
5 Feuerwehrkostensatzung Erlass einer 1. Änderungssatzung der Kostensatzung
6 Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen
7 Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen
8 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
8.1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II"
8.2 Information: Förderprogramm für Kleinprojekte - "Regionalbudget 2021"

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:


TOP 6 Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen

TOP 7 Reinigungs- und Sicherungsverordnung
Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020 - öffentl. Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der

12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö 3
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3.1. Formlose Bauvoranfrage: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen stellt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben und den Befreiungen nicht in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

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3.2. Formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Fl.-Nr. 386 Gem. Lamerdingen, Gartenstraße;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen stellt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines 30 m - Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik auf der Flur-Nr. 439, Gem. Kleinkitzighofen, Gewerbestraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben zur Errichtung eines 30 m-Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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3.4. Tekturantrag zur Baugenehmigung: Kindertageseinrichtung St. Martin Lamerdingen, Erweiterung und Umbaumaßnahmen hier: Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons Fl.-Nrn. 425 u. 426/1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag (Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Baugenehmigung: Abriss best. Haus, Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten Fl-Nr. 49, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, die Jahresrechnung 2019 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung zu überweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Feuerwehrkostensatzung Erlass einer 1. Änderungssatzung der Kostensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt folgende Satzung:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
 vom ____________



Auf Grund von Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (GVBl. S. 278) erlässt die Gemeinde Lamerdingen folgende Satzung.

§ 1
Die Anlage der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 25.06.2018 wird wie gefasst:


Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und
andere Leistungen der Feuerwehren in der Gemeinde Lamerdingen vom 25.06.2018


Verzeichnis der Pauschalsätze:

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

1.        Streckenkosten


Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für

Fahrzeug
Betrag
Löschgruppenfahrzeug - LF 8/6 - FF Lamerdingen
4,23 €
Mannschaftstransportwagen - MTW- FF Lamerdingen
2,20 €
Mannschaftstransportwagen -MTW - FF Dillishausen
2,20 €
Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF - FF Dillishausen
3,23 €
Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser -TSF-W - FF Großkitzighofen
3,39 €
Tragkraftspritzenfahrzeug -TSF - FF Kleinkitzighofen
3,23 €


2.        Ausrückestundenkosten


Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Üb­rigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für


Fahrzeug
Stunden-kosten
Löschgruppenfahrzeug - LF 8/6 - FF Lamerdingen
102,82 €
Mannschaftstransportwagen - MTW- FF Lamerdingen
19,03 €
Mannschaftstransportwagen -MTW - FF Dillishausen
19,03 €
Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF - FF Dillishausen
47,73 €
Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser -TSF-W - FF Großkitzighofen
76,88 €
Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF - FF Kleinkitzighofen
47,73 €

3.        Personalkosten:


Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Aus­rücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefan­gene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

3.1 Ehrenamtliches Personal:
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz be­rechnet:        28,00 €

3.2 Sicherheitswachen:
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird der jeweils gültige Satz nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des In­nern je Stunde Wachdienst für einen Feuerwehrdienstleistenden (vgl. § 11 Abs. 5 AVBayFwG) erhoben.

Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.



§ 2
Diese Satzung tritt am 01.03.2021 in Kraft.


Lamerdingen, den ___________



Manuel Fischer
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, die Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen – Holzhausen einzuschränken um den Belag zu schonen und möglichst lange zu erhalten. Es werden Hinweisschilder „Kein Winterdienst“ aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die obenstehende Verordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö 8
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8.1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö beschliessend 8.1
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8.2. Information: Förderprogramm für Kleinprojekte - "Regionalbudget 2021"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 01.02.2021 ö 8.2
Datenstand vom 08.03.2021 14:12 Uhr