Datum: 01.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2	Protokollgenehmigung der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020 - öffentl. Teil
3	Bauanträge
3.1	Formlose Bauvoranfrage: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a
3.2	Formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Fl.-Nr. 386 Gem. Lamerdingen, Gartenstraße;
3.3	Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines 30 m - Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik auf der Flur-Nr. 439, Gem. Kleinkitzighofen, Gewerbestraße 4
3.4	Tekturantrag zur Baugenehmigung: Kindertageseinrichtung St. Martin Lamerdingen, Erweiterung und Umbaumaßnahmen hier: Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons Fl.-Nrn. 425 u. 426/1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 13
3.5	Antrag auf Baugenehmigung: Abriss best. Haus, Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten Fl-Nr. 49, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 5
4	Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO)
5	Feuerwehrkostensatzung Erlass einer 1. Änderungssatzung der Kostensatzung
6	Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen
7	Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen
8	Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
8.1	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II"
8.2	Information: Förderprogramm für Kleinprojekte - "Regionalbudget 2021"

zum Seitenanfang

1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö		1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

TOP 6 Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen

TOP 7 Reinigungs- und Sicherungsverordnung
Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020 - öffentl. Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö		2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der

12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020,

das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö		3

zum Seitenanfang

3.1. Formlose Bauvoranfrage: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen stellt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben und den Befreiungen nicht in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

zum Seitenanfang

3.2. Formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Fl.-Nr. 386 Gem. Lamerdingen, Gartenstraße;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen stellt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines 30 m - Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik auf der Flur-Nr. 439, Gem. Kleinkitzighofen, Gewerbestraße 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	3.3

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben zur Errichtung eines 30 m-Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3.4. Tekturantrag zur Baugenehmigung: Kindertageseinrichtung St. Martin Lamerdingen, Erweiterung und Umbaumaßnahmen hier: Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons Fl.-Nrn. 425 u. 426/1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	3.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag (Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.5. Antrag auf Baugenehmigung: Abriss best. Haus, Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten Fl-Nr. 49, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	3.5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	4

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, die Jahresrechnung 2019 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung zu überweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Feuerwehrkostensatzung Erlass einer 1. Änderungssatzung der Kostensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt folgende Satzung:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

vom ____________

Auf Grund von Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (GVBl. S. 278) erlässt die Gemeinde Lamerdingen folgende Satzung.

§ 1

Die Anlage der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 25.06.2018 wird wie gefasst:

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und

andere Leistungen der Feuerwehren in der Gemeinde Lamerdingen vom 25.06.2018

Verzeichnis der Pauschalsätze:

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für

Fahrzeug	Betrag
Löschgruppenfahrzeug - LF 8/6 - FF Lamerdingen	4,23 €
Mannschaftstransportwagen - MTW- FF Lamerdingen	2,20 €
Mannschaftstransportwagen -MTW - FF Dillishausen	2,20 €
Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF - FF Dillishausen	3,23 €
Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser -TSF-W - FF Großkitzighofen	3,39 €
Tragkraftspritzenfahrzeug -TSF - FF Kleinkitzighofen	3,23 €

2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für

Fahrzeug	Stunden-kosten
Löschgruppenfahrzeug - LF 8/6 - FF Lamerdingen	102,82 €
Mannschaftstransportwagen - MTW- FF Lamerdingen	19,03 €
Mannschaftstransportwagen -MTW - FF Dillishausen	19,03 €
Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF - FF Dillishausen	47,73 €
Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser -TSF-W - FF Großkitzighofen	76,88 €
Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF - FF Kleinkitzighofen	47,73 €

3. Personalkosten:

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

3.1 Ehrenamtliches Personal:
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 28,00 €

3.2 Sicherheitswachen:

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird der jeweils gültige Satz nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern je Stunde Wachdienst für einen Feuerwehrdienstleistenden (vgl. § 11 Abs. 5 AVBayFwG) erhoben.

Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.03.2021 in Kraft.

Lamerdingen, den ___________

Manuel Fischer

1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	6

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, die Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen – Holzhausen einzuschränken um den Belag zu schonen und möglichst lange zu erhalten. Es werden Hinweisschilder „Kein Winterdienst“ aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	7

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die obenstehende Verordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö		8

zum Seitenanfang

8.1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö	beschliessend	8.1

zum Seitenanfang

8.2. Information: Förderprogramm für Kleinprojekte - "Regionalbudget 2021"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	01.02.2021	ö		8.2

Datenstand vom 08.03.2021 14:12 Uhr

Druckansicht: 13. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen

1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020 - öffentl. Teil

3. Bauanträge

3.1. Formlose Bauvoranfrage: Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a

3.2. Formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Fl.-Nr. 386 Gem. Lamerdingen, Gartenstraße;

3.3. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines 30 m - Schleuderbetonmastes incl. Outdoor-Technik auf der Flur-Nr. 439, Gem. Kleinkitzighofen, Gewerbestraße 4

3.4. Tekturantrag zur Baugenehmigung: Kindertageseinrichtung St. Martin Lamerdingen, Erweiterung und Umbaumaßnahmen hier: Erweiterung des Flurs sowie Überdachung des Balkons Fl.-Nrn. 425 u. 426/1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 13

3.5. Antrag auf Baugenehmigung: Abriss best. Haus, Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten Fl-Nr. 49, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 5

4. Vorlage der Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO)

5. Feuerwehrkostensatzung Erlass einer 1. Änderungssatzung der Kostensatzung

1. Streckenkosten

2. Ausrückestundenkosten

3. Personalkosten:

6. Einschränkung der Räum- und Streupflicht im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Großkitzighofen - Holzhausen

7. Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Gemeinde Lamerdingen

8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

8.1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der LL 22 - BA II"

8.2. Information: Förderprogramm für Kleinprojekte - "Regionalbudget 2021"