Datum: 22.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:24 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2021 - öffentlicher Teil
3 Jahresrechnung 2019
3.1 Jahresrechnung 2019; Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)
3.2 Jahresrechnung 2019; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
4 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an ein bestehendes Gebäude auf der Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a
5 Anträge auf gemeindliche Zuschüsse/Unterstützung
5.1 Antrag des Betreibervereins Bürgerhaus Kleinkitzighofen e.V. auf einen Zuschuss zu den Betriebskosten
5.2 Antrag des FSV Lamerdingen 1947 e.V. auf einen Zuschuss zur Platzsanierung
6 Bauleitplanung; Bebauungsplan "Dillishausen - Süd"; Ergänzung der Abwägung der eingegangenen Stellungnahme Nr. 3 vom 14.06.2020 (Anwesen Salachweg 3) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
7 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
7.1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet zur Verwertung und Behandlung von Abfällen und sonstigen Stoffen"
7.2 Bekanntgabe: Vollzug der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR): Vorstellung der Ergebnisse der Markterkundung

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 1
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2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der

14. Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2021,


das jedem Mitglied online zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 3
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3.1. Jahresrechnung 2019; Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Jahresrechnung 2019; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu der Jahresrechnung 2019 uneingeschränkt die Entlastung zu erteilen.
Der 1. Bürgermeister Konrad Schulze hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an ein bestehendes Gebäude auf der Fl.-Nr. 392/18, Gem. Lamerdingen, Wiesenstraße 13 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau an das best. Wohnhaus.

Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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5. Anträge auf gemeindliche Zuschüsse/Unterstützung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 5
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5.1. Antrag des Betreibervereins Bürgerhaus Kleinkitzighofen e.V. auf einen Zuschuss zu den Betriebskosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Betreiberverein Bürgerhaus Kleinkitzighofen e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro zu den zu leistenden Betriebskosten zu gewähren.
Die Kosten sind im Haushaltsplan für das Jahr 2021 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.2. Antrag des FSV Lamerdingen 1947 e.V. auf einen Zuschuss zur Platzsanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für Zaun, Fangnetze und Tore in Höhe von ca. 11.800 Euro zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt zudem, 40 % der Kosten, höchstens jedoch 50.000 Euro, für die Platzsanierung, Bewässerung und Brunnen zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass die BLSV Förderung gewährt wird. Der Zuschuss wird in zwei Raten Ende 2021 und Anfang 2022 an den FSV Lamerdingen ausbezahlt. Die Höhe des endgültigen Zuschusses richtet sich nach den Baukosten und wird nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltung berechnet und festgesetzt.
Die Positionen sind im Haushaltsplan 2021 sowie für 2022 in das Investitionsprogramm einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung; Bebauungsplan "Dillishausen - Süd"; Ergänzung der Abwägung der eingegangenen Stellungnahme Nr. 3 vom 14.06.2020 (Anwesen Salachweg 3) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö beschliessend 6

Beschluss 1

Gemäß den Messergebnissen des o.g. Gutachtens sind keine besonderen Maßnahmen / Vorkehrungen zur Verminderung der Erschütterungs-Immissionen erforderlich. Die Entwurfsplanung für den Bebauungsplan bleibt somit gegenüber der letzten Beschlussfassung vom 19.10.2020 unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nachdem jedoch spürbare Geräuscheinwirkungen, insbesondere durch die straßenzugewandten Fenster bei Vorbeifahrten der Lkw zu erwarten sind, wird die Errichtung eines Bauzauns als schalltechnisch geschlossene Konstruktion (flächenbezogene Masse m > 10 kg/m², Höhe ca. 2 m, Abstand ca. 1 m zur Fassade) durch die Gemeinde beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Beschluss 3

Der Zustand des Gebäudes Salachweg 3 wird vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen durch einen vereidigten Sachverständigen begutachtet und dokumentiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zur Beweissicherung während der Erschließungsmaßnahmen wird für die Dauer der Bauarbeiten zur Dokumentation der Erschütterungen durch den Baustellenverkehr ein Messgerät am Anwesen Salachweg 3 angebracht. Die anfallenden Kosten trägt die Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 19.10.2020 ist für den Entwurf des Bebauungsplanes „Dillishausen Süd“ in der Fassung vom 19.10.2020 (Entwurf Begründung in der Fassung vom 22.03.2021) eine nochmalige verkürzte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Stellungnahmen und Einwände können nur zu den Änderungen vorgebracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö 7
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7.1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet zur Verwertung und Behandlung von Abfällen und sonstigen Stoffen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö beschliessend 7.1
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7.2. Bekanntgabe: Vollzug der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR): Vorstellung der Ergebnisse der Markterkundung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 15. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 22.03.2021 ö beschliessend 7.2
Datenstand vom 23.03.2021 18:09 Uhr