Datum: 15.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2	Protokollgenehmigung der 17. Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021 - öffentlicher Teil
3	Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021, Stellenplan 2021 und Finanzplan mit Investitionsprogramm
4	Kanalangelegenheiten
4.1	Kanalsanierung - Kleinkitzighofen Vergabe Anschlusssanierung
4.2	Kanalsanierung - Kleinkitzighofen Sanierung Hauptkanal
4.3	Kanalzustandsbewertung Dillishausen - Vergabe Ingenieurleistungen
5	Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin
5.1	Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Elternbeiträge für das Betreuungsjahr 2021/22
5.2	Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Antrag auf Beschäftigung einer FSJ Kraft
5.3	Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Essensgeld im Betreuungsjahr 2021/22
6	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
7	Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		1

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2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		2

Beschluss

17. Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2021,

das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021, Stellenplan 2021 und Finanzplan mit Investitionsprogramm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö	beschliessend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Kanalangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		4

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4.1. Kanalsanierung - Kleinkitzighofen Vergabe Anschlusssanierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		4.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Kanalsanierung - Kleinkitzighofen Sanierung Hauptkanal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö	beschliessend	4.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.3. Kanalzustandsbewertung Dillishausen - Vergabe Ingenieurleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö	beschliessend	4.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		5

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5.1. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Elternbeiträge für das Betreuungsjahr 2021/22

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö	beschliessend	5.1

Beschluss

Beitragssystem:

Geschwisterermäßigung:

Das Kinderzentrum St. Simpert erhält die Zustimmung zum Wegfall der Geschwisterermäßigung ab September 2021 (bisher 10 Euro monatlich für das jüngere Kind). 

Die Beitragsfreiheit für das dritte Kind einer Familie, das gleichzeitig die Einrichtung besucht, wird beibehalten; wobei die Beitragsfreiheit beim ältesten Kind der Familie zu berücksichtigen ist.

Jährliche Anpassung der Elternbeiträge:

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen sind jährlich mindestens in Höhe der Personalkostensteigerungsrate (inkl. Personalnebenkosten) anzupassen. Die Festsetzung der jährlichen Elternbeiträge bedarf der Betriebsträgervereinbarung entsprechend vorab der Zustimmung der Gemeinde Lamerdingen.

Beitragserhebung nach Altersklassen:

Die Elternbeiträge sind auch künftig nach Altersklassen zu erheben, unabhängig davon ob ein Kind eine Krippengruppe oder eine Kindergartengruppe besucht. 

Krippenbeitrag ist der Beitrag für unter 3-jährige Kinder in Krippen- und Kiga-Gruppen

Kiga-Beitrag ist Beitrag für über 3-jährige Kinder in Krippen- und Kiga-Gruppen. Der Kiga-Beitrag ist anzuwenden ab dem Monat in dem ein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat.

Fahrtkostenbeitrag:

Der pauschalierte Steigerungssatz zur Anpassung der Elternbeiträge wird auch bei der Anpassung der Busbeiträge zugrunde gelegt. Die Busbeiträge sind weiterhin gemeinsam vom Einrichtungsträger mit den Elternbeiträgen zu erheben.

Hauswirtschaftspauschale im Essensgeld:

Zusätzlich zu den Elternbeiträgen ist das Essensgeld gemäß Inanspruchnahme zu erheben; wobei entschuldigte Fehltage nicht berechnet werden. 

Der Tagessatz zum Essensgeld setzt sich zusammen aus dem Portionspreis des Anbieters zuzüglich erhöht um 1 Euro Ausgabepauschale je Portion für Hauswirtschafts- und Betriebskosten. 

Elternbeiträge 2021/22:

Elternbeiträge für unter 3-jährige Kinder in Krippen- und Kindergartengruppen:

Zeitkategorie	Elternbeitrag 2021/22	zuzüglich	zzgl.	monatlicher Elternbeitrag
		Spielgeld	Getränke/Obst	12 x jährlich
1 - 2 Std.	130,00 €	11,00 €	6,00 €	147,00 €
2 - 3 Std.	147,00 €	11,00 €	6,00 €	164,00 €
3 - 4 Std.	165,00 €	11,00 €	6,00 €	182,00 €
4 - 5 Std.	182,00 €	11,00 €	6,00 €	199,00 €
5 - 6 Std.	200,00 €	11,00 €	6,00 €	217,00 €
6 - 7 Std.	217,00 €	11,00 €	6,00 €	234,00 €
7 - 8 Std.	235,00 €	11,00 €	6,00 €	252,00 €
8 - 9 Std.	252,00 €	11,00 €	6,00 €	269,00 €
9 - 10 Std.	270,00 €	11,00 €	6,00 €	287,00 €
Im Spielgeld enthalten ist die Pflegemittelpauschale
für z.B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Einmalwickelauflage, Papierhandtücher
nicht enthalten sind persönlichen Pflegebedarfe (Windeln, Babyöl, Cremes, Gläschenkost usw.)
Elternbeiträge für über 3-jährige Kinder in Krippen- und Kindergartengruppen  (anzuwenden ab dem Monat in dem ein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat)

Zeitkategorie	Elternbeitrag 2021/2022	zuzüglich	zzgl.	monatlicher Elternbeitrag
		Spielgeld	Getränke/Obst	12 x jährlich
3 - 4 Std.	108,00 €	5,00 €	6,00 €	119,00 €
4 - 5 Std.	118,00 €	5,00 €	6,00 €	129,00 €
5 - 6 Std.	129,00 €	5,00 €	6,00 €	140,00 €
6 - 7 Std.	139,00 €	5,00 €	6,00 €	150,00 €
7 - 8 Std.	149,00 €	5,00 €	6,00 €	160,00 €
8 - 9 Std.	160,00 €	5,00 €	6,00 €	171,00 €
9 - 10 Std.	170,00 €	5,00 €	6,00 €	181,00 €

III. Elternbeiträge für Schulkinder – nur Nachmittagsbetreuung (mind. 1 – 2 Std. Kategorie)

	Zeitkategorie Elternbeitrag 2021/2022 zuzüglich  zzgl. monatlicher Elternbeitrag     Spielgeld Getränke/Obst 11 x jährlich 1 - 2 Std. 88,00 € 5,00 € 6,00 € 99,00 € 2 - 3 Std. 98,00 € 5,00 € 6,00 € 109,00 € 3 - 4 Std. 108,00 € 5,00 € 6,00 € 119,00 € 4 - 5 Std. 118,00 € 5,00 € 6,00 € 129,00 € 5 - 6 Std. 129,00 € 5,00 € 6,00 € 140,00 € 6 - 7 Std. 139,00 € 5,00 € 6,00 € 150,00 €
	IV. Elternbeiträge für Schulkinder  die am Nachmittag und an Ferientagen mit längerer Buchungszeit kommen: Mindestbuchung 15 Betriebstage (geöffnete Ferientage) je Betreuungsjahr:
Schultage am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 15 - 29 Ferientagen
12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 5 Euro Feriengebühr
Schultage am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 30-44 Ferientagen 12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 7 Euro Feriengebühr Schultage am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 45 und mehr Ferientagen 12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 9 Euro Feriengebühr

V.) Elternbeiträge für externe Schulkinder, die nur in den Ferien in die Einrichtung kommen:

Mindestbuchung 15 Betriebstage (geöffnete Ferientage) je Betreuungsjahr:

15 - 29 gebuchte Betriebstage = 1 Monats-Kiga-Beitrag/Jahr  gem. Buchungszeitkategorie                 (Beitragserhebung im September)

30 - 44 gebuchte Betriebstage = 2 Monats-Kiga-Beiträge/ Jahr gem. Buchungszeitkategorie               (Beitragserhebung Sept. u. Okt.)

ab 45 gebuchten Betriebstagen = 3 Monats-Kiga-Beiträge/ Jahr gem. Buchungszeitkategorie                (Beitragserhebung Sept., Okt., Nov.)

VI.) Fahrtkostenbeitrag für Buskinder ab September 2021:

1 Fahrt / Tag                - Beitrag 12 x jährlich -                 20 Euro

2 Fahrten / Tag        - Beitrag 12 x jährlich -                 38 Euro

Stehen nicht ausreichend Busplätze zur Verfügung, hat das ältere Kind Vorrang vor dem jüngeren. Jüngere Geschwisterkinder werden nicht vorrangig berücksichtigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.2. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Antrag auf Beschäftigung einer FSJ Kraft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		5.2

Beschluss

Die Kath. Pfarrkirchenstiftung erhält die Genehmigung, dass ab September 2021 unbefristet, das heißt bis auf Widerruf, im Rahmen der jährlichen Betriebskostendefizitabrechnung

ein Anstellungsschlüssel bewilligt wird, der zwischen 1:9 und nicht schlechter als 1:11 liegen darf. Die gesetzliche Fachkraftquote und die gesetzlichen Förderrechtlichen Vorgaben sind hierbei einzuhalten. 

und je Betreuungsjahr der Beschäftigung einer SPS Kraft im 1. oder 2. Ausbildungsjahr zugestimmt wird.

Der Antrag auf Beschäftigung einer FSJ Kraft – Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr – wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.3. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Essensgeld im Betreuungsjahr 2021/22

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		5.3

Beschluss

das bisherige System der tageweisen Essensabrechnung beibehalten wird. Das heißt, das entschuldigte Fehltage nicht berechnet werden.

der Tagessatz zum Essen der mit den Eltern und für Personalessen abgerechnet wird, setzt sich auch weiterhin zusammen aus dem Portionspreis des Essensanbieters, zzgl. der Betriebskostenpauschale je Portion. 

Kostendeckung muss sich ergeben, bei den im Portionspreis enthaltenen Nahrungsmitteln;

zzgl. wird die Hauswirtschaftspauschale wie folgt festgelegt:

ab September 2021 auf 1,25 Euro je Portion.

ab September 2022 auf 1,50 Euro je Portion.

ab September 2023 auf 1,75 Euro je Portion.

Die Kath. Pfarrkirchenstiftung erhält die Mitteilung, dass zur Abrechnung des zugesagten Zuschusses von einem Drittel aus 0,70 Euro der Hauswirtschaftskosten je Essensportion, zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres, unaufgefordert eine Auflistung über die Anzahl der beanspruchten Essen der Gemeinde Lamerdingen vorzulegen ist. 

Ein nach Elternanteil und Zuschuss verbleibender Defizitanteil aus den für die Essensausgabe anfallenden Betriebs-/Hauswirtschaftskosten wird im Rahmen des jährlichen Betriebskostendefizits von der Gemeinde Lamerdingen getragen.

Der Tagessatz zum Essensgeld ist unabhängig von der Betriebskostenpauschale anzupassen (ggf. auch unterjährig), wenn sich der Essenspreis beim Anbieter verändert.

Die Verpflichtung dem Anhörungs- und Informationsrecht des Elternbeirats diesbezüglich Genüge zu tun, ist beim Einrichtungsträger und der Einrichtungsleitung gelegen und wurde nach Mitteilung der Einrichtungsleitung bereits erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen)	19. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen	15.06.2021	ö		7