Datum: 16.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021 - öffentlicher Teil
3 Änderung der Geschäftsordnung; Weiterführung von hybriden Sitzungen
4 Bauangelegenheiten
4.1 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Garage, Neubau Garage Fl.-Nr. 422, Gem. Lamerdingen, Gennachstraße 10
4.2 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Erweiterung bestehende Produktionshalle, Neubau Trockenkammer Fl.-Nrn. 285/1 und 286, Gem. Dillishausen, Kitzighofener Weg 5
4.3 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau Einfamilienhauses mit Carport Fl.-Nr. 37/3, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 19
5 Bauleitplanung; 2. Änderung des Bebauungsplanes "Lamerdingen West"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Aufstellung weiterer Geschwindigkeitsmessstationen - Beratung und Beschlussfassung
7 Antrag auf Kostenübernahme des Dirigenten-Honorars Musikverein Lamerdingen
8 Erneuerung der Straßenbeleuchtung
8.1 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Lamerdingen Pilzweg - Beratung und Beschlussfassung
8.2 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Kleinkitzighofen Dorfstraße - Beratung und Beschlussfassung
8.3 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Kleinkitzighofen Eichenweg - Beratung und Beschlussfassung
9 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
9.1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gem § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Aufstellung einfacher Bebauungsplan "Karlsbader Straße" § 13 a BauGB
9.2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Langerringen gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Gewerbegebiet Nord" (vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB)
9.3 Information: Absage des Weihnachtsmarktes in Lamerdingen am 27.11.2021
9.4 Bekanntgabe: Vergabe Auftrag Straßenbeleuchtungserneuerung Ortsdurchfahrtsstraßen Dillishausen und Lamerdingen

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

TOP 8 Erneuerung der Straßenbeleuchtung 
TOP 8.1 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Lamerdingen Pilzweg - Beratung und Beschlussfassung
TOP 8.2 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Kleinkitzighofen Dorfstraße - Beratung und Beschlussfassung
TOP 8.3 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Kleinkitzighofen Eichenweg - Beratung und Beschlussfassung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

24. Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2021,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Änderung der Geschäftsordnung; Weiterführung von hybriden Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der hybriden Sitzungen vorzunehmen. Es wird in der Geschäftsordnung der § 22a Hybride Sitzungen eingeführt: 
(1) 1Gemeinderatsmitglieder, die wegen gewichtiger Gründe an einer Teilnahme im Sitzungssaal gehindert sind, können an Sitzungen des Gemeinderats mittels Ton-Bild-Übertragung teilnehmen (Art. 47a GO). 2Voraussetzung für die virtuelle Teilnahme an den Sitzungen ist die Unterzeichnung der Belehrung über die Teilnahme an Hybridsitzungen. 
(2) Gemeinderatsmitglieder, die mittels Ton-Bild-Übertragung an der Sitzung teilnehmen wollen, müssen dies dem ersten Bürgermeister nach Zugang der Ladung spätestens bis einen Tag vor der Sitzung schriftlich oder elektronisch mitteilen. 
(3) Wird das Gremium zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, findet die Sitzung ohne Ausnahme als Präsenzsitzung statt. 
(4) 1Der Verantwortungsbereich der Gemeinde beschränkt sich auf die Bereitstellung der Plattform zur audiovisuellen Zuschaltung. 2Ist entweder mindestens ein Gemeinderatsmitglied zugeschaltet oder bestätigt ein Test, dass eine Zuschaltmöglichkeit besteht, wird vermutet, dass der Grund für eine Nichtzuschaltung eines Gemeinderatsmitglieds nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegt (Art. 47a Abs. 4 Satz 5 GO). 
(5) Eine Bildunterbrechung durch zugeschaltete Gemeinderatsmitglieder ist auch bei vorübergehendem Verlassen des Platzes untersagt (Art. 47a Abs. 3 Satz 1 GO). 
(6) 1Bei den zugeschalteten Gemeinderatsmitgliedern erfolgt die Abstimmung mündlich nach namentlichem Aufruf durch den Vorsitzenden oder über die Abstimmungsfunktion der Plattform zur Zuschaltung. 2Eine Teilnahme an Wahlen ist nicht möglich (Art. 47a Abs. 1 Satz 6 GO). 
(7) Bei Zuschaltung mittels Ton-Bild-Übertragung zu einer nichtöffentlichen Sitzung haben die zugeschalteten Gemeinderatsmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass die Übertragung in ihrem Verantwortungsbereich nur von ihnen wahrgenommen wird (Art. 47a Abs. 5 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 4
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4.1. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Garage, Neubau Garage Fl.-Nr. 422, Gem. Lamerdingen, Gennachstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Garage sowie der Neubau der freistehenden Garage auf Fl.-Nr. 422 der Gemarkung Lamerdingen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Erweiterung bestehende Produktionshalle, Neubau Trockenkammer Fl.-Nrn. 285/1 und 286, Gem. Dillishausen, Kitzighofener Weg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö beschliessend 4.2
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4.3. Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau Einfamilienhauses mit Carport Fl.-Nr. 37/3, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö beschliessend 4.3
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5. Bauleitplanung; 2. Änderung des Bebauungsplanes "Lamerdingen West"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 5

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen billigt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Lamerdingen West“ in der Fassung vom 19.10.2021. 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes vom 19.10.2021 die öffentliche Auslegung (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Aufstellung weiterer Geschwindigkeitsmessstationen - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt keine weiteren Geschwindigkeitsmessstationen zu erwerben. Die vorhandene Messstation wird mobil an verschiedenen Bereichen eingesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Kostenübernahme des Dirigenten-Honorars Musikverein Lamerdingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Musikverein Lamerdingen für das Jahr 2021 einen Zuschuss zur Bezahlung des Dirigenten in Höhe von 4.560 € zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 8
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8.1. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Lamerdingen Pilzweg - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang des Pilzweges gemäß Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 11.10.2021 für 9.117,19 € brutto, zuzüglich Leerrohr und anteilige Tiefbaukosten in Höhe von schätzungsweise 6.500,00 € brutto. Es wird vor Ort geprüft, ob weniger Lampen ausreichend sind. Die Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2022 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Kleinkitzighofen Dorfstraße - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die Erneuerung der beiden Seilleuchten Nr. 4 und 6 in der Dorfstraße in Kleinkitzighofen durch zwei moderne LED-Mastenlampen gemäß Angebot der LEW-Verteilnetz GmbH vom 10.11.2021 in Höhe von 8.558,84 € brutto sowie die dafür notwendigen Tiefbaukosten incl. Leerrohr in Höhe von ca. 12.500,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.3. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Kleinkitzighofen Eichenweg - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 8.3

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang des Eichenweges nicht zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 9
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9.1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Igling gem § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Aufstellung einfacher Bebauungsplan "Karlsbader Straße" § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö beschliessend 9.1
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9.2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Langerringen gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Gewerbegebiet Nord" (vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö beschliessend 9.2
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9.3. Information: Absage des Weihnachtsmarktes in Lamerdingen am 27.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 9.3
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9.4. Bekanntgabe: Vergabe Auftrag Straßenbeleuchtungserneuerung Ortsdurchfahrtsstraßen Dillishausen und Lamerdingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 25. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 16.11.2021 ö 9.4
Datenstand vom 14.12.2021 13:12 Uhr