Datum: 14.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 18. Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.03.2021 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Waalhaupten - westlich der Achstraße"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Beschaffung eines Gerätewagen Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Waal
5 Antrag auf Vorbescheid: Informelle Bauvoranfrage, betrifft Flur-Nr. 452/4, Gem. Waal, Bronnener Straße 8
6 formlose Bauvoranfrage: Errichtung eines Bungalows auf der Flur-Nr. 28, Gem. Waal, Ritter-von-Herkomer-Straße 32
7 Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage auf der Flur-Nr. 452, Gem. Waal, Bronnenerstraße 10
8 Jahresrechnung 2019; Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)
9 Jahresrechnung 2019; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
10 Entscheidung über die Durchführung des Pfingstmarktes 2021
11 dringende Angelegenheiten
12 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.03.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 1

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der

18. Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.03.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 2
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3. Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Waalhaupten - westlich der Achstraße"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 3

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Waalhaupten – Westlich der Achstraße“. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 23/4, 23/13, 23/14, 23/15, 23/16, 23/17, 23/18, 23/19, 23/20 und 23/21 der Gemarkung Waalhaupten. Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Waalhaupten – westlich der Achstraße“ in der Fassung vom 14.04.2021. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes vom 14.04.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 12 i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 12 i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beschaffung eines Gerätewagen Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Beschaffung des GW-L1 für die Freiwillige Feuerwehr Waal in den Jahren 2021 – 2022 wird zugestimmt. Die Ausschreibung hierzu kann vorbereitet werden. Die entsprechenden Zuschussanträge sind bei der Regierung von Schwaben und dem Landkreis Ostallgäu zu stellen.

Die Beschaffung kann als interkommunale Beschaffung getätigt werden.

Das Planungsbüro Konrad Bischel wird mit der Begleitung der Ausschreibung zum o.g. Angebotspreis – unabhängig von einer Einzel- oder Sammelbeschaffung – beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid: Informelle Bauvoranfrage, betrifft Flur-Nr. 452/4, Gem. Waal, Bronnener Straße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. formlose Bauvoranfrage: Errichtung eines Bungalows auf der Flur-Nr. 28, Gem. Waal, Ritter-von-Herkomer-Straße 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Marktgemeinde Waal stellt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Bungalows mit Carport in Aussicht, sofern denkmalschutzrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Befreiungen von einer Überschreitung der Baugrenzen und der Firstrichtung werden ebenfalls in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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7. Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage auf der Flur-Nr. 452, Gem. Waal, Bronnenerstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö beschliessend 7
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8. Jahresrechnung 2019; Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 8

Beschluss

Die Jahresrechnung 2019, die dem Marktgemeinderat schriftlich bekannt gegeben wurde, wird durch den Marktgemeinderat festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Jahresrechnung 2019; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, gem. Art. 102 Abs. 3 GO zur Jahresrechnung 2019 uneingeschränkt die Entlastung zu erteilen.


Der 1. Bürgermeister hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Entscheidung über die Durchführung des Pfingstmarktes 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt der Pfingstmarkt 2021 findet nicht statt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 11
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12. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 19. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 14.04.2021 ö 12
Datenstand vom 11.05.2021 11:54 Uhr