Datum: 07.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 23. Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.06.2021 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Entscheidung über das Nachrücken anl. des Amtsverzichts von Herrn Ringmair
4 Vereidigung von Herrn Markus Fischer als Marktgemeinderat
5 Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien
6 Einstieg in die Dorferneuerung; Entwicklung eines Gemeindeentwicklungskonzepts
7 Antrag auf Baugenehmigung: Teilung der bestehenden Wohnung im Obergeschoss des bestehenden Anwesens in zwei Wohnungen sowie Ausbau des Dachgeschosses mit einer Wohnung und Einbau einer Dachgaube mit Balkon auf der Flur-Nr. 183/22, Gem. Waal, Am Walkweiher 2 c
8 Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Windkanals; Anfrage Zufahrt auf den Flur-Nrn. 550, 550/14, 550/15 und 550/16 Gem. Waal, Jengener Straße
9 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 7 (Teilfläche der Fl.Nr. 135 der Gemarkung Emmenhausen)
10 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau einer Wohnung an bestehendes Zweifamilienhaus auf den Flur-Nrn. 133 und 151/5, Gem. Waal, Passionsweg 5
11 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Futtermittel Lagerstadels an einen bestehenden Stadel auf der Flur-Nr. 205, Gem. Bronnen, Waaler Straße 2 a
12 Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-40.930/19 Erweiterung für die Mittagsbetreuung der Grundschule Waal auf der Flur-Nr. 463/5, Gem. Waal, Schulstraße 1 Antragsteller: Markt Waal (vertr. d. Erster Bgm. Hr. Protschka), 86875 Waal
13 formlose Bauvoranfrage: Neubau einer Garage auf der Flur-Nr. 199/5, Gem. Waal, Am Walkweiher 49
14 Straßenbeleuchtung im Baugebiet Otto-Kobel-Straße, Auftragsvergabe
15 Kostenschätzung Baumpflegearbeiten
16 dringende Angelegenheiten
17 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.06.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö 1

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

23. Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.06.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö 2
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3. Entscheidung über das Nachrücken anl. des Amtsverzichts von Herrn Ringmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG wird Herr Markus Fischer als Nachrücker festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vereidigung von Herrn Markus Fischer als Marktgemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö informativ 4
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5. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, Herrn Markus Fischer in die jeweiligen Ausschüsse und Gremien zu entsenden:

Gremium
Funktion
Marktgemeinderat neu
Marktausschuss
Ordentliches Mitglied
Markus Fischer
Sozialausschuss
Vertreter
Markus Fischer
VG-Versammlung
Vertreter
Markus Fischer
Zweckverband Wasserversorgung
Obere Singold-Gruppe
Ordentliches Mitglied
Markus Fischer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Einstieg in die Dorferneuerung; Entwicklung eines Gemeindeentwicklungskonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, ein Gemeindeentwicklungskonzept für die Marktgemeinde Waal zu entwickeln. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, den Antrag für die Förderung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes nach den Bayerischen Dorferneuerungsrichtlinien beim Amt für Ländliche Entwicklung, Schwaben, einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung: Teilung der bestehenden Wohnung im Obergeschoss des bestehenden Anwesens in zwei Wohnungen sowie Ausbau des Dachgeschosses mit einer Wohnung und Einbau einer Dachgaube mit Balkon auf der Flur-Nr. 183/22, Gem. Waal, Am Walkweiher 2 c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Marktgemeinde Waal stimmt dem Vorhaben zu. 
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Windkanals; Anfrage Zufahrt auf den Flur-Nrn. 550, 550/14, 550/15 und 550/16 Gem. Waal, Jengener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 8

Beschluss

Den Befreiungen von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans “Gewerbegebiet Waal – West an der Jengener Straße“ wird zugestimmt:

- Grünfläche (Planzeichnung)
- Bereich ohne Ein- und Ausfahrt (Planzeichnung) 

Die Marktgemeinde Waal stimmt der Zufahrt zu den Flur-Nrn. 550, 550/14, 550/ 15 und 550/16, Gem. Waal in der Jengener Straße zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 7 (Teilfläche der Fl.Nr. 135 der Gemarkung Emmenhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Teilfläche des öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 7 mit der Fl.Nr. 315 der Gemarkung Emmenhausen mit Wirkung zum 01.08.2021 einzuziehen.


Einziehung einer Teilfläche der Fl.Nr. 135 (FuW Nr. 7)
Straßenbezeichnung: Fahrweg
Teilfläche der Fl.Nr. 135 der Gemarkung Emmenhausen
Anfangspunkt der einzuziehenden Strecke: nördlichsten Ecke des Grundstückes Fl.Nr.
                                                                     105
Endpunkt der einzuziehenden Strecke: 3 m in östlichste Richtung von der südwestlichsten
                                                               Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 104/5
Gesamtlänge der einzuziehenden Strecke: 0,063
Widmungsbeschränkung: nur ldw. Fahrzeuge
Träger der Straßenbaulast: Markt Waal

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau einer Wohnung an bestehendes Zweifamilienhaus auf den Flur-Nrn. 133 und 151/5, Gem. Waal, Passionsweg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Marktgemeinde Waal verweigert das gemeindliche Einvernehmen.
Die Marktgemeinde Waal übernimmt keine Abstandsflächen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Futtermittel Lagerstadels an einen bestehenden Stadel auf der Flur-Nr. 205, Gem. Bronnen, Waaler Straße 2 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 11

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-40.930/19 Erweiterung für die Mittagsbetreuung der Grundschule Waal auf der Flur-Nr. 463/5, Gem. Waal, Schulstraße 1 Antragsteller: Markt Waal (vertr. d. Erster Bgm. Hr. Protschka), 86875 Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgelegten Eingabeplanung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. formlose Bauvoranfrage: Neubau einer Garage auf der Flur-Nr. 199/5, Gem. Waal, Am Walkweiher 49

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 13

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht in Aussicht gestellt. 
Die Befreiungen können nicht in Aussicht gestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Straßenbeleuchtung im Baugebiet Otto-Kobel-Straße, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö 14

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Otto-Kobel-Straße, Waal, entsprechend dem Vorschlag und Angebot der LEW Verteilnetz GmbH vom 21.05.2021, Angebotsnummer 20014856 (SU 37301), zum Preis von 12.355,18 € (inkl. MwSt.) zu errichten und der LEW Verteilnetz GmbH den Auftrag zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Kostenschätzung Baumpflegearbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö beschliessend 15

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, den Auftrag für die Baumpflegearbeiten im OT Waalhaupten, Festplatz, Baumbestand rund um die Kapelle St. Michael entsprechend dem Angebot der Firma Pertl + Kutz zum Preis von 8.030.12 € (inkl. Mwst.) zu erteilen. 
Die Schnittgutentsorgung übernimmt der Gemeindebauhof. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö 16
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17. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 24. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 07.07.2021 ö 17
Datenstand vom 05.08.2021 15:54 Uhr