Datum: 15.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 25. Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.07.2021 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Feldweg Zufahrt zum Walkweiher und zu landwirtschaftlichen Flächen
4 Antrag auf Vorbescheid: Bauvoranfrage für den Abbruch einer ehemaligen Gaststätte und Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der FlNr. 54, Gem. Waal, Singoldstraße 4
5 Antrag auf Vorbescheid: Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses (Betriebsleiterwohnung) mit Garage auf der FlNr. 53, Gem. Waal, Nähe Singoldstraße
6 Antrag auf Vorbescheid: Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit drei Doppelgaragen auf FlNr. 3, Gem. Waalhaupten, Achstraße 4
7 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Esszimmers an das bestehende Einfamilienhaus auf der FlNr. 463/13, Gem. Waal, Hauserfeld 10
8 Antrag auf Baugenehmigung: Nutzungsänderung und Umbau der ehemaligen Schreinerei Heinz in Wohnungen und Nutzungsänderung des ehemaligen Lagers in offene Unterstellplätze auf FlNrn. 103, 104, 105, Gem. Waal, Singoldstraße 21 und 23 a
9 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Balkones auf der FlNr. 1/1, Gem. Waalhaupten, Achstraße 2 b
10 Erweiterungsbau für die Mittagsbetreuung der Grundschule Waal - Vergabe für ein Türelement
11 Denkmalförderung; Sanierung der Fassade des Anwesens, Ritter-von-Herkomer-Str. 14, 86875 Waal; Zuschuss des Marktes Waal
12 dringende Angelegenheiten
13 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.07.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 1

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

25. Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.07.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 2

Beschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Der Tagesordnungspunkt 8 wird vorgezogen auf TOP 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Feldweg Zufahrt zum Walkweiher und zu landwirtschaftlichen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt bei dem Feldweg für die Zufahrt zum Walkweiher und zu den landwirtschaftlichen Flächen die Geschwindigkeit auf 10 km/h zu begrenzen.


 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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4. Antrag auf Vorbescheid: Bauvoranfrage für den Abbruch einer ehemaligen Gaststätte und Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der FlNr. 54, Gem. Waal, Singoldstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern

-  das Vorhaben sich hinsichtlich Kubatur einfügt
-  Erschließung gesichert ist (ein entsprechender Entwässerungsplan ist dem Bauantrag 
   beizufügen)
- entsprechende Stellplätze (wie hinreichend beschrieben) nachgewiesen werden können
- denkmalschutzrechtliche Belange nicht entgegenstehen
- ein Abrücken von max. 3 m zur Kreisstraße „Singoldstraße“ nicht überschritten wird
- auf dem Vorgelege keine Stellplätze angeordnet werden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid: Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses (Betriebsleiterwohnung) mit Garage auf der FlNr. 53, Gem. Waal, Nähe Singoldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö beschliessend 5
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6. Antrag auf Vorbescheid: Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit drei Doppelgaragen auf FlNr. 3, Gem. Waalhaupten, Achstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern wird erteilt, sofern
- denkmalschutzrechtliche Belange nicht entgegenstehen
- immissionsschutzrechtliche Schutzabstände eingehalten werden
- auf eine hochwasserangepasste Bauweise geachtet wird.

Auf die o. g. Fragen und Antworten wird hingewiesen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Esszimmers an das bestehende Einfamilienhaus auf der FlNr. 463/13, Gem. Waal, Hauserfeld 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Beschlussvorschlag 1:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Den erforderlichen Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

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8. Antrag auf Baugenehmigung: Nutzungsänderung und Umbau der ehemaligen Schreinerei Heinz in Wohnungen und Nutzungsänderung des ehemaligen Lagers in offene Unterstellplätze auf FlNrn. 103, 104, 105, Gem. Waal, Singoldstraße 21 und 23 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Marktgemeinde Waal erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben, sofern
- denkmalschutzrechtliche Belange nicht entgegenstehen
- brandschutzrechtliche Maßnahmen nach Art. 28 BayBO eingehalten werden
- Barrierefreiheit nach Art. 48 BayBO beachtet wird. 

Der Marktgemeinderat äußert Bedenken, dass bei der sehr engen Stellplatzanordnung im hinteren Bereich die Bewohner die Parkplätze nur schwer anfahren können und deshalb die Autos auf der Straße parken.

Die Lage des 16. Stellplatzes wird einvernehmlich als ungünstig beurteilt (Entfernung rund 100m, zukünftige Entwicklung des Grundstücks über Wiederherstellung des ursprünglichen Hofs auf Fl.Nr. 63 / Hausnummer 20)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Balkones auf der FlNr. 1/1, Gem. Waalhaupten, Achstraße 2 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Die Marktgemeinde Waal erteilt das gemeindliche Einvernehmen, vorbehaltlich die Abstandsflächenübernahmeerklärung wird gebracht

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Erweiterungsbau für die Mittagsbetreuung der Grundschule Waal - Vergabe für ein Türelement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat vergibt den Auftrag für das Türelement an die Fa. Mörle Metallbau, Mindelheim.
Die geprüfte Angebotssumme beträgt 6.951,98 € (incl. 19% Mwst)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Denkmalförderung; Sanierung der Fassade des Anwesens, Ritter-von-Herkomer-Str. 14, 86875 Waal; Zuschuss des Marktes Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes in der Ritter-von-Herkomer-Str. 14, Waal, einen Zuschuss in selber Höhe wie der Landkreis Ostallgäu, maximal jedoch 3.500 € zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 12
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13. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 26. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.09.2021 ö 13
Datenstand vom 21.10.2021 18:12 Uhr