Datum: 27.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 27. Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2021 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 2211/5, Gem. Waal, Peter-Dörfler-Straße 13
4 Antrag der Kath. Kirchenstiftung "St. Anna" auf finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Putzsanierung "Nordostecke Chorraum und Turm" an der Pfarrkirche Waal
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Oberostendorf gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ost - Lengenfelder Straße"
6 Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes: -Genehmigung Zufahrt- auf FlNrn. 550, 550/14, 550/15 und 550/16 Gem. Waal, Jengener Straße
7 dringende Angelegenheiten
8 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 27. Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö 1

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

27. Sitzung des Marktgemeinderates vom 06.10.2021

das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö 2
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3. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 2211/5, Gem. Waal, Peter-Dörfler-Straße 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö beschliessend 3
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4. Antrag der Kath. Kirchenstiftung "St. Anna" auf finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Putzsanierung "Nordostecke Chorraum und Turm" an der Pfarrkirche Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die bisherige Zuschusspraxis bei kirchlichen Maßnahmen weiterzuführen und der Kath. Kirchenstiftung St. Anna für die Sanierung des letzten Teils der Außenfassade an der Nordostseite der Pfarrkirche (Chorraum und Turm) einen Zuschuss in Höhe von 10 % der anfallenden Kosten zu gewähren. Die Höhe des endgültigen Zuschusses richtet sich nach den Baukosten und wird nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltung berechnet und festgesetzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Gemeinde Oberostendorf gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Ost - Lengenfelder Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Durch die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost – Lengenfelder Straße“ werden keine Belange der Marktgemeinde Waal berührt, der Marktgemeinderat erhebt deshalb keine Bedenken oder Einwände gegen die Planungen.

Von einer etwaigen nochmaligen Beteiligung der Marktgemeinde Waal am weiteren Verfahren kann abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes: -Genehmigung Zufahrt- auf FlNrn. 550, 550/14, 550/15 und 550/16 Gem. Waal, Jengener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans “Gewerbegebiet Waal – West an der Jengener Straße“ entsprechend den vorgelegten Unterlagen wird erteilt hinsichtlich:

- Grünfläche (Planzeichnung)
- Bereich ohne Ein- und Ausfahrt (Planzeichnung) 

Die Marktgemeinde Waal stimmt der Zufahrt zu den Flurnummern 550, 550/14, 550/ 15 und 550/16, Gem. Waal in der Jengener Straße zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö 7
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8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 28. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.10.2021 ö 8
Datenstand vom 18.11.2021 17:27 Uhr