Datum: 23.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Buchloe
Gremium: Buchloe Stadtrat
Körperschaft: Stadt Buchloe
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Sitzungsführung in der aktuellen Corona-Situation - Beratung und Beschlussfassung
3 Bauleitplanung; 7. Änderung Bebauungsplan "Buchloe - Nordwest I"; Änderung der Planung - Beratung und Beschlussfassung
4 Städtebauförderung; Verlängerung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes - Beratung und Beschlussfassung
5 Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" - Objekt Kaufbeurener Straße 4; Erweitertes Nutzungskonzept für einen Ersatzneubau - Beratung und Beschlussfassung
6 Vollzug des städt. Haushaltsplans 2021: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der HH-Stelle 4643.9350 (Ausstattung Kindertagesstätte Franziskus) - Beratung und Beschlussfassung
7 Jahresrechnung 2020 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 GO - Beratung und Beschlussfassung
8 Bestattungswesen; Änderung Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Buchloe - Beratung und Beschlussfassung
9 Protokollgenehmigung der 22. Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2021 - öffentlicher Teil
10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö 1
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2. Sitzungsführung in der aktuellen Corona-Situation - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt im Rahmen des Hausrechts, dass für alle Gremiensitzungen der Stadt Buchloe die 3G-Regel mit Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht für Stadträte eingeführt wird. Zusätzlich ist dauerhaft eine FFP2-Maske zu tragen, sofern der Mindestabstand (1,5 Meter) nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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3. Bauleitplanung; 7. Änderung Bebauungsplan "Buchloe - Nordwest I"; Änderung der Planung - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö beschliessend 3

Beschluss 1

Beschluss 1:

Der Entwurf zur 7. Änderung des Bebauungsplanes "Buchloe – Nordwest I" in der Fassung vom 07.10.2021 wird wie folgt geändert:

  1. In § 2 des Textteiles wird geregelt, dass die städtische Abstandsflächensatzung keine Anwendung findet. Die Tiefe der Abstandsflächen wird durch die Baugrenzen geregelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

Beschluss 2

Beschluss 2:

Für Balkone gilt die Regelung, dass sie 
  1. insgesamt nicht mehr als 50% der Breite der Außenwand des jeweiligen Gebäudes, höchstens jeweils 5 m, in Anspruch nehmen,
  2. nicht mehr als 2 m vor diese Außenwand vortreten und 
  3. mind. 2,0 m von den nördlich, südlich, und westlich gelegenen Nachbargrenzen und mind. 1,2 m von der östlich gelegenen Nachbargrenze (Fl.Nr. 2405/1) entfernt bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15

Beschluss 3

Für Balkone gilt die Regelung des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BayBO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

Beschluss 4

Beschluss 3:

Der Stadtrat billigt, dass das Staffelgeschoss auf der Ostseite bis zur Außenwand der darunterliegenden Geschosse geführt werden darf. § 4 Abs. 3 des Textteils erhält daher folgende Fassung: Bei der Errichtung von drei Vollgeschossen, wobei das dritte Vollgeschoss als Staffelgeschoss ausgebildet werden muss, ist das dritte Vollgeschoss an einer Längsseite des Gebäudes um mind. 0,70 m an einer Längsseite des Gebäudes gegenüber dem darunterliegenden Vollgeschoss zurückzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 20

Beschluss 5

Antrag von Frau Stadträtin Ablasser:

Der Stadtrat billigt, dass das Staffelgeschoss auf der Ostseite bis zur Außenwand der darunterliegenden Geschosse geführt werden darf. § 4 Abs. 3 des Textteils erhält daher folgende Fassung: Bei der Errichtung von drei Vollgeschossen, wobei das dritte Vollgeschoss als Staffelgeschoss ausgebildet werden muss, ist das dritte Vollgeschoss an einer Längsseite des Gebäudes um mind. 1,80 m an einer Längsseite des Gebäudes gegenüber dem darunterliegenden Vollgeschoss zurückzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 16

Beschluss 6

Die geplante Änderung des Staffelgeschosses, das auf der Ostseite bis an die Außenwand der darunterliegenden Geschosse geführt werden soll, wird abgelehnt. Es bleibt bei der Regelung des § 4 Abs. 3 des Textteils in der Fassung vom 07.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

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4. Städtebauförderung; Verlängerung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Frist, in der die Sanierung im Sanierungsgebiet „Innenbereich Stadt Buchloe“ durchgeführt werden soll, gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.12.2021, um weitere 15 Jahre bis zum 31.12.2036 zu verlängern.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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5. Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" - Objekt Kaufbeurener Straße 4; Erweitertes Nutzungskonzept für einen Ersatzneubau - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö beschliessend 5
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 27. Sitzung des Stadtrates Buchloe 29.03.2022 ö beschliessend 2

Beschluss

  1. Der Stadtrat billigt das auf der Grundlage der vorgestellten Planung mit den Nutzern abgestimmte Raumprogramm. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Nutzungskonzept und das Raumprogramm als Grundlage für die weiteren Planungen mit dem Architekturbüro und den Fachplanern abzustimmen.
  3. Die architektonische Entwurfsplanung und der Zeitplan für die bauliche Umsetzung mit Grundrissen, Schnitten, Ansichten usw. sind dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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6. Vollzug des städt. Haushaltsplans 2021: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben bei der HH-Stelle 4643.9350 (Ausstattung Kindertagesstätte Franziskus) - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt bei der HhSt. 4643.9350 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 47.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung 2020 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 GO - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Jahresrechnung 2020 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung überwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Bestattungswesen; Änderung Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Buchloe - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö vorberatend 8

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt den Erlass der beiden oben genannten Änderungssatzungen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der zusätzlichen Bestattungsformen im Frühjahr 2022 vorzunehmen. Die benötigten Haushaltsmittel sind in den städtischen Haushalt 2022 aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö 9

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

22. Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2021,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird mit der oben genannten Änderung vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 23. Sitzung des Stadtrates Buchloe 23.11.2021 ö 10
Datenstand vom 15.12.2021 13:16 Uhr