Datum: 10.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Buchloe
Gremium: Buchloe Ferienausschuss
Körperschaft: Stadt Buchloe
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Änderung der "Allgemeinverfügung über ein Aufenthaltsverbot zum Zwecke des Alkoholkonsums in Teilbereichen der Stadt Buchloe" - Beratung und Beschlussfassung
3 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes "Buchloe - West VII An der Amberger Straße"; Aufstellungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung
4 Formlose Bauvoranfrage für die Errichtung eines Doppelcarports mit integrierten Gartenschuppen auf der Fl.Nr. 76 der Gemarkung Lindenberg, Alpenblickstraße 1 - Beratung und Beschlussfassung
5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 33/3 der Gemarkung Buchloe, Hofangerweg - Beratung und Beschlussfassung
6 Neubau einer Wohnanlage mit 9 Wohneinheiten und mit zwei Carports auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2468 und 1917/39 der Gemarkung Buchloe, Mindelheimer Straße 15 - Beratung und Beschlussfassung
7 Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Garagen und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2312/38 der Gemarkung Buchloe, Danziger Straße / Dresdener Straße / Amberger Straße - Beratung und Beschlussfassung
8 Vereinbarung zwischen dem Markt Waal und der Stadt Buchloe bzgl. der Betreuung von Kindern aus Honsolgen und Hausen in der Kindertagesstätte St. Anna, Waal; Kündigung durch den Markt Waal - Information
9 Protokollgenehmigung der 18. Sitzung des Stadtrates vom 23.07.2021 - öffentlicher Teil
10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö 1
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2. Änderung der "Allgemeinverfügung über ein Aufenthaltsverbot zum Zwecke des Alkoholkonsums in Teilbereichen der Stadt Buchloe" - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö beschliessend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses vom 22.06.2021 die oben genannte Änderung der „Allgemeinverfügung über ein Aufenthaltsverbot zum Zwecke des Alkoholkonsums in Teilbereichen der Stadt Buchloe vom 17.06.2008, geändert am 09.07.2013 und 30.04.2019“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes "Buchloe - West VII An der Amberger Straße"; Aufstellungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö 3

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Buchloe – West VII An der Amberger Straße“. Das Verfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt.
  2. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 2312/36 (Amberger Str. 45, Danziger Str. 8, 10 und 12), /37, /210, /213, /211, /39 (Trafostation), /209 (Danziger Str. 6f), /208 (Danziger Str. 6e), /207 (Danziger Str. 6d), /206 (Danziger Str. 6c), /205 (Danziger Str. 6b), 204 (Danziger Str. 6a), /212, /216, /217, /38 (Bauplatz Danziger Straße), /51 (Dresdener Str. 1 und 1a), /52, /53 Teilfläche (Königsberger Straße, Straßenfläche), /50 Teilfläche (Dresdener Straße, Straßenfläche), /41 Teilfläche (Danziger Straße, Straßenfläche), /40 Teilfläche (Amberger Straße, Gehwegfläche).
  3. Ziel der Änderung ist die Umstufung von einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) zu einem Allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO).
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten und insbesondere eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag zu geben.
  5. Der Entwurf der 1. Änderung ist dem Stadtrat zur Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschusses wieder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Formlose Bauvoranfrage für die Errichtung eines Doppelcarports mit integrierten Gartenschuppen auf der Fl.Nr. 76 der Gemarkung Lindenberg, Alpenblickstraße 1 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Das Einvernehmen der Stadt Buchloe für die Errichtung eines Doppelcarports mit integrierten Gartenschuppen auf der Fl.Nr. 76/0 der Gemarkung Buchloe wird aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht in Aussicht gestellt.

Das Einvernehmen der Stadt Buchloe für die Errichtung eines Doppelcarports mit Einhaltung des Stauraums von 5 Metern und somit bündig mit den Fertiggaragen wird in Aussicht gestellt. Die Befreiung für die Gestaltung bei einem gegenseitigen Grenzanbau, hier eine Wandhöhe von 3 Meter statt 2,50 Meter sowie statt eines Flachdachs ein Pultdach, kann in diesem Fall in Aussicht gestellt werden. Voraussetzung ist, dass das Pultdach begrünt wird. 
Der Gartenschuppen ist an einer anderen geeigneteren Stelle im Garten zu platzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 33/3 der Gemarkung Buchloe, Hofangerweg - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Das Einvernehmen der Stadt Buchloe für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 33/3 der Gemarkung Buchloe wird erteilt.
Der Befreiung der Dachform für die Garage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Neubau einer Wohnanlage mit 9 Wohneinheiten und mit zwei Carports auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2468 und 1917/39 der Gemarkung Buchloe, Mindelheimer Straße 15 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

  1. Das Einvernehmen der Stadt Buchloe für den Neubau einer Wohnanlage mit 9 Wohneinheiten, zwei Carports und 14 oberirdischen Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2468 und 1917/39 der Gemarkung Buchloe wird erteilt.
  2. Den Befreiungen für eine Zufahrtsbreite von 6,50 Meter sowie für die Dachform der Carports wird zugestimmt.
  3. Die Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 1917/39 der Gemarkung Buchloe sind durch eine Dienstbarkeit zu sichern.
  4. Bei der Anlegung der Zufahrten ist darauf zu achten, dass kein Niederschlagswasser auf öffentlichen Grund abgeleitet werden darf. Der Bauwerber hat dafür Sorge zu tragen, dass das anfallende Niederschlagswasser auf den eigenen Grundstücken zur Versickerung gebracht wird.
  5. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die bestehende Bahnunterführung erneuert und dabei die Mindelheimer Straße tiefer als bisher gelegt werden soll. Die Entwässerung auf den versiegelten Flächen des Bauvorhabens muss auch nach Durchführung dieser Baumaßnahme auf den beiden Baugrundstücken erfolgen.
  6. Es wird angeregt die Stellplätze mit Rasengittersteine oder sickerfähigen Pflastersteine auszuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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7. Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Garagen und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2312/38 der Gemarkung Buchloe, Danziger Straße / Dresdener Straße / Amberger Straße - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Das Einvernehmen der Stadt Buchloe für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Garagen und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2312/38 der Gemarkung Buchloe wird erteilt.
Den Befreiungen bezüglich der Grundflächenzahl, der Baugrenzüberschreitungen, der Dachform, der Dachneigung und Dacheindeckung, der Tiefgarage, der mehreren Zufahrten sowie der Orientierung der Aufenthaltsräume wird zugestimmt.
Die Zufahrt zur Amberger Straße darf nur als Einfahrt benutzt werden (s. Genehmigung Nachbargrundstück Fl.Nrn. 2312/36 und 2312/37).
Die Bäume auf öffentlichen Grund entlang der Amberger Straße dürfen während der Bauarbeiten und auch für die geplante Zufahrt von der Amberger Straße nicht gefährdet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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8. Vereinbarung zwischen dem Markt Waal und der Stadt Buchloe bzgl. der Betreuung von Kindern aus Honsolgen und Hausen in der Kindertagesstätte St. Anna, Waal; Kündigung durch den Markt Waal - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö 8
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9. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung des Stadtrates vom 23.07.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö 9

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

18. Sitzung des Stadtrates vom 23.07.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Ferienausschuss (Stadt Buchloe) 2. Sitzung des Ferienausschusses Buchloe 10.08.2021 ö 10
Datenstand vom 05.10.2021 14:47 Uhr