Datum: 15.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 29. Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.11.2021 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Vorstellung Quartiersmanagement
4 Vollzug des Haushaltsplanes 2021: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
5 Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-1100/2015/ 6024.01-189/200 Ausbau des vorhandenen Nebengebäudes mit Nutzungsänderung in ein Wohngebäude mit Lager, Werkstatt und Garagen Hier: Anhebung der Wand- und Firsthöhe um 25 cm auf FlNr. 2209/12, Gem. Waal, Theaterstraße 8
6 Vergabekriterien für die gemeindlichen Bauplätze im Baugebiet "Otto-Kobel-Straße"
7 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Waalhaupten - Westlich der Achstraße"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Vorlage der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung
9 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Gemeinde Unterdießen, "Freiflächen-Photovoltaikanlage nordöstlicher Ortsrand Unterdießen, Schafweide"; Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes
10 dringende Angelegenheiten
10.1 Fortschreibung des Teilfachkapitels B I 3 "Wasserwirtschaft" des Regionalplans der Region Allgäu
11 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.11.2021 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 1

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

29. Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.11.2021,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 2

Beschluss

Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:


TOP 6 wird von der Tagesordnung genommen und TOP 10 als dringende Angelegenheit ergänzt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Quartiersmanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 3
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4. Vollzug des Haushaltsplanes 2021: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal nimmt von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben Kenntnis und genehmigt diese in der entsprechenden Höhe bei den entsprechenden Haushaltsstellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-1100/2015/ 6024.01-189/200 Ausbau des vorhandenen Nebengebäudes mit Nutzungsänderung in ein Wohngebäude mit Lager, Werkstatt und Garagen Hier: Anhebung der Wand- und Firsthöhe um 25 cm auf FlNr. 2209/12, Gem. Waal, Theaterstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Marktgemeinde Waal erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-1100/2015/ 6024.01-189/200 Ausbau des vorhandenen Nebengebäudes mit Nutzungsänderung in ein Wohngebäude mit Lager, Werkstatt und Garagen/ hier: Anhebung der Wand- und Firsthöhe um 25 cm.
Die Abstandsflächen sind durch die Untere Bauaufsichtsbehörde zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

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6. Vergabekriterien für die gemeindlichen Bauplätze im Baugebiet "Otto-Kobel-Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 29. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 17.11.2021 ö 4
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 6
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 31. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 19.01.2022 ö 6
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7. Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Waalhaupten - Westlich der Achstraße"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 7

Beschluss

  1. Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Waalhaupten – Westlich der Achstraße“ in der Fassung vom 15.12.2021.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Stellungnahmen in diesen Verfahren können nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Vorlage der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Jahresrechnung 2020 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung zu überweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Gemeinde Unterdießen, "Freiflächen-Photovoltaikanlage nordöstlicher Ortsrand Unterdießen, Schafweide"; Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Durch die vorliegende Bauleitplanung werden keine Belange des Marktes Waal berührt.

Es bestehen demnach seitens des Marktgemeinderates keine Bedenken gegen die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage nordöstlicher Ortsrand Unterdießen, Schafweide“           

Von einer etwaigen nochmaligen Beteiligung der Marktgemeinde Waal am weiteren Verfahren kann abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 10
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10.1. Fortschreibung des Teilfachkapitels B I 3 "Wasserwirtschaft" des Regionalplans der Region Allgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 10.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waal gibt zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B I 3 "Wasserwirtschaft" des Regionalplanes folgende Stellungnahme ab:

Sofern der Altlastenverdacht für Grundstücke im Geltungsbereich des WVR 82 noch bestehen sollte, werden Bedenken gegen die Ausweisung des Vorranggebietes geltend gemacht, da sie den Interessen an einer Versorgung mit nicht verunreinigtem Grundwasser zuwiderlaufen würden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 30. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 15.12.2021 ö 11
Datenstand vom 20.01.2022 10:13 Uhr