Datum: 07.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2022 - öffentlicher Teil
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Carports an eine grenzständige Garage, Fl.-Nr. 39, Gem. Großkitzighofen, Singoldstraße 6
3.2 Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Zweifamilienhauses, Fl.-Nr. 277/2, Gem. Lamerdingen, Oberbrunnweg 8 a, Lamerdingen
3.3 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Fl.-Nr. 61, Gem. Lamerdingen, Sonnenstraße 3
3.4 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Fl.-Nr. 172/6, Gem. Großkitzighofen, Breitenweg 2
4 ILE "Zwischen Lech und Wertach"
4.1 Inhaltliche und finanzielle Beteiligung der Gemeinde Lamerdingen am interkommunalen Radverkehrskonzept der ILE "Zwischen Lech und Wertach"
4.2 Inhaltliche und finanzielle Beteiligung der Gemeinde Lamerdingen an der digitalen Umsetzung des Radrundtourenkonzepts der ILE "Zwischen Lech und Wertach"
5 Antrag der Kath. Kirchenstiftung "St. Peter und Paul", Dillishausen, auf Kostenbeteiligung für Reinigung und Überarbeitung der Orgel in der Pfarrkirche Dillishausen
6 Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin
6.1 Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin - Elternbeiträge im Betreuungsjahr 2022/23
6.2 Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin - Haushaltsplan 2022
7 ILE Regionalbudget 2022 Einreichung Kleinprojekt: "Verbesserung der Naherholung: Ruhebänke - Hier treffen wir uns..."
8 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
8.1 Bekanntgabe: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Stadt Buchloe gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Bebauungsplan "Buchloe Nordwest I, 7. Änderung" (§ 13 a BauGB)
8.2 Bekanntgabe: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Ettringen gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Raiffeisenmarkt"

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

TOP 7 „ILE Regionalbudget 2022 Einreichung Kleinprojekt: "Verbesserung der Naherholung: Ruhebänke - Hier treffen wir uns..."“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

29. Sitzung des Gemeinderates vom 07.02.2022,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 3
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3.1. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Carports an eine grenzständige Garage, Fl.-Nr. 39, Gem. Großkitzighofen, Singoldstraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der Garage um einen Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 39 der Gem. Großkitzighofen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung eines Zweifamilienhauses, Fl.-Nr. 277/2, Gem. Lamerdingen, Oberbrunnweg 8 a, Lamerdingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3.3. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Fl.-Nr. 61, Gem. Lamerdingen, Sonnenstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten auf Grundstück Fl.-Nr. 61 der Gem. Lamerdingen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.4. Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Fl.-Nr. 172/6, Gem. Großkitzighofen, Breitenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö beschliessend 3.4
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4. ILE "Zwischen Lech und Wertach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 4
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4.1. Inhaltliche und finanzielle Beteiligung der Gemeinde Lamerdingen am interkommunalen Radverkehrskonzept der ILE "Zwischen Lech und Wertach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 4.1

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen beschließt die inhaltliche und finanzielle Beteiligung am interkommunalen Radverkehrskonzept der ILE „Zwischen Lech und Wertach“ gemessen an den Einwohnerzahlen in Höhe von 7.189,59 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Inhaltliche und finanzielle Beteiligung der Gemeinde Lamerdingen an der digitalen Umsetzung des Radrundtourenkonzepts der ILE "Zwischen Lech und Wertach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 4.2

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen beschließt die inhaltliche und finanzielle Beteiligung an der digitalen Umsetzung des Radrundtourenkonzepts der ILE „Zwischen Lech und Wertach“ in Höhe von 688,21 €. An den Wartungskosten in den Folgejahren wird sie sich ebenfalls mit jährlich 306,00 € beteiligen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag der Kath. Kirchenstiftung "St. Peter und Paul", Dillishausen, auf Kostenbeteiligung für Reinigung und Überarbeitung der Orgel in der Pfarrkirche Dillishausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt der Kath. Kirchenstiftung „St. Peter und Paul“, Dillishausen für die Reinigung und Überarbeitung der Orgel in der Pfarrkirche Dillishausen einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nicht durch anderweitige Zuschüsse (bspw. Sonderfond) gedeckten Kosten zu gewähren. Die Höhe des endgültigen Zuschusses richtet sich nach den tatsächlich bei der Kirchenstiftung verbleibenden Kosten und wird nach Vorlage entsprechender Unterlagen (Einnahmen-Ausgaben-Übersicht, etc.) durch die Verwaltung berechnet und festgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 6
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6.1. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin - Elternbeiträge im Betreuungsjahr 2022/23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Kinderzentrum St. Simpert die Zustimmung zu den Elternbeiträge der Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen, für das Betreuungsjahr 2022/23 wie folgt zu erteilen.


Elternbeiträge für unter 3-jährige Kinder in Krippen- und Kindergartengruppen:

Zeitkategorie
Elternbeitrag 2022/23
 
(inkl. 11 € Spielgeld und 6 € für Getränke und Obst) 
12 x jährlich
1 - 2 Std. 
151,00 €
2 - 3 Std. 
169,00 €
3 - 4 Std. 
187,00 €
4 - 5 Std. Kernzeit
205,00 €
5 - 6 Std. 
223,00 €
6 - 7 Std.
241,00 €
7 - 8 Std.
259,00 €
8 - 9 Std.
277,00 €
9 - 10 Std.
295,00 €


Elternbeiträge für über 3-jährige Kinder in Krippen und Kindergartengruppen:

Zeitkategorie
Elternbeitrag 2022/23
 
(inkl. 5 € Spielgeld und 6 € für Getränke und Obst) 
12 x jährlich
3 - 4 Std. 
122,00 €
4 - 5 Std. Kernzeit
133,00 €
5 - 6 Std. 
144,00 €
6 - 7 Std.
154,00 €
7 - 8 Std.
165,00 €
8 - 9 Std.
175,00 €
9 - 10 Std.
186,00 €


Elternbeiträge Schulkinder – nur Nachmittagsbetreuung 11x jährlich:
(Mindestbuchung 1-2 Stunden Kategorie)

Zeitkategorie
Elternbeitrag 2022/23
 
(inkl. 5 € Spielgeld und 6 € für Getränke und Obst) 
11 x jährlich
1 - 2 Std. 
102,00 €
2 - 3 Std.
112,00 €
3 - 4 Std. 
122,00 €
4 - 5 Std.
133,00 €
5 - 6 Std.
144,00 €
6 - 7 Std.
154,00 €


Elternbeiträge Schulkinder –Nachmittagsbetreuung und Ferienbuchung 12 x jährlich:
Ferienbuchung mindestens 15 Betriebstage je Abrechnungsjahr
Mindestbuchung:         an Schultagen Zeitkategorie 1 – 2 Std.
                       an Ferientagen Zeitkategorie 4 – 5 Std.

Schultage am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 15 - 29 Ferientagen

12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 5 Euro Feriengebühr


Schultage am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 30-44 Ferientagen
12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 7 Euro Feriengebühr

Schultage am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 45 und mehr Ferientagen
12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 9 Euro Feriengebühr


Externe Ferienkinder – Aufnahme nur möglich, soweit kein Platzanspruch durch ortsansässiges Kindergartenkind.
15 – 29 gebuchte Betriebstage je Kita-Jahr = 1 Monats-Kiga-Beitrag / Jahr gem. Buchungszeitkategorie (Beitragserhebung im September).

30 – 44 gebuchte Betriebstage je Kita-Jahr = 2 Monats-Kiga-Beiträge / Jahr gem. Buchungszeitkategorie (Beitragserhebung September / Oktober).

ab 45 gebuchte Betriebstage je Kita-Jahr = 3 Monats-Kiga-Beiträge / Jahr gem. Buchungszeitkategorie (Beitragserhebung September / Oktober / November).


Festsetzung der Fahrtkostenbeiträge für Buskinder ab September 2022: 

1 Fahrt / Tag (nur einfache Fahrt)                Beitrag 12 x jährlich        21,00 Euro
2 Fahrten / Tag (Hin- und Rückfahrt)         Beitrag 12 x jährlich   40,00 Euro

Stehen nicht ausreichend Busplätze zur Verfügung, hat bei der Buchung von Busplätzen das ältere Kind Vorrang vor dem jüngeren Kind. 
Jüngere Geschwisterkinder werden bei der Platzvergabe nicht vorrangig berücksichtigt.


Im Kita-Jahr 2022/23 ist nachstehendes Beitragssystem in der Kita St. Martin anzuwenden: 

Spiel- und Getränkegeld:
Das Spiel- und Getränkegeld wird von St. Simpert gemeinsam mit dem Elternbeitrag erhoben und ist kostendeckend von St. Simpert intern im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung, sowie der jährlichen Neuberechnung der Elternbeiträge gegenüber der Gemeinde nachzuweisen. 

Geschwisterermäßigung: 
Besuchen gleichzeitig drei Kinder einer Familie die Kita St. Martin in Lamerdingen, ist das dritte Kind der Familie beitragsfrei; wobei die Beitragsfreiheit beim ältesten Kind der Familie anzuwenden ist. Für das dritte Kind sind auch bei Beitragsfreiheit Spiel-, Obst- und Getränkegeld, sowie bei Busbuchung Fahrtkosten zu erheben.

Beitragserhebung nach Altersklassen:
Die Elternbeiträge werden nach Altersklassen erhoben, unabhängig davon ob ein Kind eine Krippengruppe oder eine Kindergartengruppe besucht. 
  • Krippenbeitrag ist der Beitrag für unter 3-jährige Kinder in Krippen- und Kiga-Gruppen
  • Kiga-Beitrag ist Beitrag für über 3-jährige Kinder in Krippen- und Kiga-Gruppen. Der Kiga-Beitrag ist anzuwenden ab dem Monat in dem ein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. 

Hauswirtschaftspauschale im Essensgeld:
Das Essensgeld wird gemäß Inanspruchnahme erhoben, wobei nur entschuldigte Fehltage nicht berechnet werden. Der Tagessatz zum Essen setzt sich zusammen aus dem Essenspreis des Anbieters (aktuell Fa. VitaDora), gem. Altersklasse und der Hauswirtschaftspauschale. 

Die Hauswirtschaftspauschale beträgt im:  
Betreuungsjahr 2022/23: Elternanteil 1,50 Euro und Zuschuss Kath. Pfarrkirchenstiftung 0,23 €
Betreuungsjahr 2023/24: Elternanteil 1,75 Euro

Schulkinderbetreuung:
Sind in der Kita nicht ausreichend Plätze vorhanden, haben Kindergarten- und Krippenkinder Vorrang vor Schulkindern.

Gastkindbetreuung:
Gastkinder deren Hauptwohnsitz nicht nachweislich im Gemeindegebiet Lamerdingen gelegen ist, können in der Kindertagesstätte St. Martin nicht betreut werden, es sei denn die Gemeinde Lamerdingen hat auf das Betreuungsjahr bezogen die schriftliche Zustimmung hierzu erteilt.

Jährliche Anpassung der Elternbeiträge und Busbeiträge:
Die Elternbeiträge und Busbeiträge für die Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen sind auch im nachfolgenden Betreuungsjahr 2023/24 und fortfolgend wiederum mindestens in Höhe der Personalkostensteigerungsrate (inkl. Personalnebenkosten) anzupassen.  Die Festsetzung der jährlichen Elternbeiträge bedarf der Zustimmung der Gemeinde.

Anhörungsrecht der Elternbeiräte:
Dem Anhörungsrecht des Elternbeirats Genüge zu tun, liegt in der Verpflichtung des Einrichtungsträgers, der Kath. Pfarrkirchenstiftung.


Das Kinderzentrum St. Simpert erhält zur Umsetzung des Beitragssystems und der Beitragserhebung im Betreuungsjahr 2022/23, einen Auszug dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.2. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin - Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, zu dem vom Kinderzentrum St. Simpert für die Kinderstätte St. Martin mit Datum vom 08.02.2022 erstellten Haushaltsplan 2022, die Genehmigung zu erteilen.
Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass
  • den nach der Betriebsträgervereinbarung getroffenen Regelungen, sowie den gesetzlichen Regelungen des BayKiBiG Folge geleistet wird
  • und dass soweit im Laufe des Haushaltsjahres über die Haushaltsansätze hinausgehende Sonderausgaben anstehen, diese gesondert zu beantragen sind.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres ist vom Einrichtungsträger zum Betrieb der Kindertagesstätte St. Martin eine Jahresrechnung mit sämtlichen Einnahme- und Ausgabebelegen den jeweiligen Konten zugeordnet, vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. ILE Regionalbudget 2022 Einreichung Kleinprojekt: "Verbesserung der Naherholung: Ruhebänke - Hier treffen wir uns..."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, das Kleinprojekt „Verbesserung der Naherholung: Ruhebänke – Hier treffen wir uns…“ für das Regionalbudget 2022 anzumelden und bei Förderzusage zur Umsetzung zu bringen. Die tatsächlich entstehenden Kosten richten sich nach der Art der Ausführungen der Ruhebänke und Sitzgruppen, maximal 15.000 € netto abzüglich Förderung.
Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 8
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8.1. Bekanntgabe: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Stadt Buchloe gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Bebauungsplan "Buchloe Nordwest I, 7. Änderung" (§ 13 a BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 8.1
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8.2. Bekanntgabe: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Ettringen gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Raiffeisenmarkt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 30. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 07.03.2022 ö 8.2
Datenstand vom 23.03.2022 15:12 Uhr