Datum: 27.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 38. Sitzung des Gemeinderates vom 05.09.2022 - öffentlicher Teil
3 Bauangelegenheiten
3.1 Antrag auf Baugenehmigung: Abbruch der bestehenden Gebäude, Neubau Einfamilienhaus m. Einliegerwohnung u. Garage, Fl.-Nr. 10/2, Gem. Lamerdingen, Wangerstraße 12
3.2 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Garage. Fl.-Nr. 1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 1 und 3
4 Antrag auf Zuschuss Hauszeltbegasung Pfarrstadel Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Cyprian und Justina
5 Auftragsvergabe für den Erwerb eines Notstromgenerators
6 Interkommunaler digitaler Energienutzungsplan durch ILE Zwischen Lech und Wertach
7 Bürgeranliegen aus den Bürgerversammlungen 2022
8 Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze - Beratung
9 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
9.1 Information zur Neuverleihung der Ostallgäuer Ehrenamtskarte 2023
9.2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Igling gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Aufstellung der innerörtlichen Bebauungspläne "Unterigling", "Oberigling Nord", "Oberigling Süd"

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

TOP 6 Interkommunaler digitaler Energienutzungsplan durch ILE Zwischen Lech und Wertach

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Protokollgenehmigung der 38. Sitzung des Gemeinderates vom 05.09.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

38. Sitzung des Gemeinderates vom 05.09.2022,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 3
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3.1. Antrag auf Baugenehmigung: Abbruch der bestehenden Gebäude, Neubau Einfamilienhaus m. Einliegerwohnung u. Garage, Fl.-Nr. 10/2, Gem. Lamerdingen, Wangerstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf der Fl.-Nr. 10/2 in Lamerdingen wird erteilt, sofern der Stauraum zur Doppelgarage von 5 m eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Garage. Fl.-Nr. 1, Gem. Lamerdingen, Bahnhofstraße 1 und 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Grundstück Fl.-Nr. 1 in Lamerdingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Zuschuss Hauszeltbegasung Pfarrstadel Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Cyprian und Justina

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt der Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Cyprian und Justina in Kleinkitzighofen für die Durchführung einer Hauszeltbegasung des Pfarrstadels einen Zuschuss in Höhe von 10 % (837,47 €) der nicht durch anderweitige Zuschüsse gedeckten Kosten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Auftragsvergabe für den Erwerb eines Notstromgenerators

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, ein Zapfwellen-Notstromaggregat für rund 10.000 €, welches über einen Traktor betrieben wird, anzuschaffen und den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Möglicherweise entstehende überplanmäßige Ausgaben werden genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Interkommunaler digitaler Energienutzungsplan durch ILE Zwischen Lech und Wertach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Lamerdingen beschließt die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft bei Energiefragen mit den Mitgliedskommunen der LAG Begegnungsland Lech-Wertach und der ILE „Zwischen Lech und Wertach“.

Die Gemeinde Lamerdingen beschließt die Teilnahme an der Erstellung eines interkommunalen digitalen Energienutzungsplans und stellt dafür 9.000,00 € als Budget in den Haushalt für 2023 ein. Es wird zugestimmt, dass die Projektträgerschaft und damit die Vergabe, Antragstellung und Projektabwicklung/-abrechnung durch die Stadt Königsbrunn übernommen wird und der Gemeinde Lamerdingen zusätzlich zu den Projektkosten anteilig die im Rahmen der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung stellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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7. Bürgeranliegen aus den Bürgerversammlungen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt die folgende weitere Vorgehensweise:

Anliegen
Stellungnahme Bürgermeister
Lösungsansatz
Parksituation der jüngsten Nachverdichtung Ortsteil Kleinkitzighofen
notwendige Stellplätze gemäß der Satzung wurden nachgewiesen
Da die notwendigen Stellplätze nachgewiesen worden sind, besteht kein Handlungsbedarf. Ferner hat der Gemeinderat jüngst die Satzung überarbeitet und auch Stellplätze für Besucher bei großen Vorhaben aufgenommen.
Halteverbot Kleinkitzighofen Dorfstraße
Gemeinderat befasst sich mit dem Wunsch - bei Befürwortung obliegt die Umsetzung der Unteren Verkehrsbehörde 
Der Gemeinderat wird zunächst die Bauphase abwarten und danach weiter beobachten, ob ein Handlungsbedarf besteht.
Neubaugebiet Dillishausen Energieeinsparung bei der Straßenbeleuch-tung
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde müsse auch ein noch nicht bewohntes Baugebiet beleuchtet werden. Es wird geprüft, ob einzelne Lampen vorrübergehend deaktiviert werden können.
Im Nachgang wurde eruiert, ob eine Ausschaltung von Lampen möglich ist. In der Zwischenzeit wurde eine Vielzahl von Lampen deaktiviert.
Ausweitung der Zone 30 bis zum Salachweg
Eine mögliche Ausweitung wird im Gemeinderat behandelt - derzeit ist im Baugebiet keine Zone 30 vorgesehen
Auch dem Gemeinderat war eine Zone 30 in diesem Bereich bisher nicht bekannt. Auch hier wird abgewartet, wie sich die Situation entwickelt sobald die ersten Häuser bebaut sind.
Vergaberichtlinien für Dillishausen-Süd  - Ortsansässige kamen nicht zum Zug
Grund hierfür ist, dass nicht alle 50 Bewerber bei nur 8 zu vergebenden Bauplätzen zum Zuge kommen. Die Zuteilung erfolgte aufgrund der erlangten Punkte im Bewerbungsverfahren. Der Gemeinderat wird die Vergabekriterien beraten.
Der Gemeinderat wird sich mit den Vergaberichtlinien erneut befassen und ggf. Anpassungen vornehmen. 
Beleuchtung der gemeindlichen Anschlagtafeln
Der Gemeinderat hat über das Anliegen zu entscheiden.
Die Anfrage zielt insbesondere auf Dillishausen ab. Allerdings sollten alle Anschlagtafeln bedacht werden. Der Gemeinderat sieht derzeit keine Notwendigkeit, insbesondere in der aktuellen Energiekriese. 
Anregung zur Überprüfung der Beschilderung in Ortskern von Dillishausen
Die Ortsteil-Gemeinderäte sollten sich hierzu vor Ort ein Bild machen und den Gemeinderat informieren.
Der Gemeinderat sieht auch hier keinen Bedarf - nur im Fall Abbiegung zur Biogasanlage Schuster soll dasselbe Schild wie zum Krebsbach angebracht werden. Der Bauhof wird das Schild zeitnah montieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze - Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö vorberatend 8
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9. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 9
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9.1. Information zur Neuverleihung der Ostallgäuer Ehrenamtskarte 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 9.1
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9.2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Igling gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Aufstellung der innerörtlichen Bebauungspläne "Unterigling", "Oberigling Nord", "Oberigling Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 39. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 27.09.2022 ö 9.2
Datenstand vom 11.11.2022 11:59 Uhr