Datum: 28.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 40. Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022 - öffentlicher Teil
3 Festsetzung der Abwassergebühren ab 01.01.2023
3.1 Festlegung des Kalkulationszeitraumes Abwassergebühren
3.2 Erlass der Sechsten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
4 Festsetzung der Wassergebühren ab 01.01.2023
4.1 Festlegung des Kalkulationszeitraumes Wassergebühren
4.2 Erlass der Fünften Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
5 Antrag des Musikvereins Lamerdingen auf Kostenübernahme des Dirigentenhonorars für das Jahr 2022
6 Antrag des Soldaten- und Kameradschaftsvereins Dillishausen für einen Zuschuss zur Ausbildung neuer Kanoniere für die Böllerkanone
7 Vollzug des Baugesetzbuches: Aufstellungsbeschluss für Bauleitplanungsverfahren
7.1 Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kleinkitzighofen - An der Kirchstraße" - Beratung und Beschlussfassung
7.2 Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Großkitzighofen - Schorengasse" - Beratung und Beschlussfassung
7.3 Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Dillishausen - Augsburger Straße an der Salach" - Beratung und Beschlussfassung
8 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
8.1 Planfeststellung Lärmsanierung Schienenwegen des Bundes (Strecke 5302, Augsburg Hbf/Neu-Ulm); Ergebnis zur Stellungnahme Kompensationsmaßnahmen
8.2 Information: Gutscheine für Chronik "Großkitzighofen in Wort und Bild - Ein Dorf im Umbruch" - erhältlich

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:


TOP 7 Vollzug des Baugesetzbuches: Aufstellungsbeschluss für Bauleitplanungsverfahren mit Unterpunkten
TOP 7.1 "Kleinkitzighofen - An der Kirchstraße" - Beratung und Beschlussfassung
TOP 7.2 "Großkitzighofen - Schorengasse" - Beratung und Beschlussfassung
TOP 7.3 "Dillishausen - Augsburger Straße an der Salach" - Beratung und Beschlussfassung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Protokollgenehmigung der 40. Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

40. Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Festsetzung der Abwassergebühren ab 01.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 3
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3.1. Festlegung des Kalkulationszeitraumes Abwassergebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Berechnung der Abwassergebühren ab 01.01.2023 den 2-jährigen Kalkulationszeitraum zugrunde zu legen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3.2. Erlass der Sechsten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt den Erlass der Sechsten Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Lamerdingen gemäß vorstehendem Wortlaut. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Festsetzung der Wassergebühren ab 01.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 4
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4.1. Festlegung des Kalkulationszeitraumes Wassergebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 4.1
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 42. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 13.12.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4.2. Erlass der Fünften Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 4.2
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 42. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 13.12.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag des Musikvereins Lamerdingen auf Kostenübernahme des Dirigentenhonorars für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Musikverein Lamerdingen für das Jahr 2022 einen Zuschuss zur Bezahlung des Dirigenten in Höhe von 4.560 € zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Antrag des Soldaten- und Kameradschaftsvereins Dillishausen für einen Zuschuss zur Ausbildung neuer Kanoniere für die Böllerkanone

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Soldaten- und Kameradschaftsverein Dillishausen einen Zuschuss zur Ausbildung der neuen Kanoniere für die Böllerkanone in Höhe von 415 € zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Baugesetzbuches: Aufstellungsbeschluss für Bauleitplanungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 7
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7.1. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kleinkitzighofen - An der Kirchstraße" - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kleinkitzighofen – An der Kirchstraße“. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 641/3 der Gemarkung Kleinkitzighofen, eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 641/2 der Gemarkung Kleinkitzighofen bis auf Höhe der Westgrenze des Nachbargrundstücks Fl.-Nr. 640/8 der Gemarkung Kleinkitzighofen und eine Teilfläche aus dem Grundstück Fl.-Nr. 647/3 der Gemarkung Kleinkitzighofen (Kirchstraße). Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO fest. Das Verfahren wird nach § 13b BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7.2. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Großkitzighofen - Schorengasse" - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 7.2

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Großkitzighofen – Schorengasse“ im Verfahren nach § 13b BauGB, unter der Voraussetzung, dass der Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 80, 80/2 und 81 der Gemarkung Großkitzighofen einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde abschließt, in dem er die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes, die Erschließung seiner Bauplätze sowie der Verbreiterung der Schorengasse (mit Schaffung einer Entwässerung für das Oberflächenwasser) übernimmt.

  1. Das Verfahrensgebiet umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 80, 80/2 und 81 der Gemarkung Großkitzighofen, Fl.-Nr. 90/11 der Gemarkung Großkitzighofen (Straßenfläche „Schorengasse“) sowie eine Teilfläche aus dem Grundstück Fl.-Nr. 84 der Gemarkung Großkitzighofen zur Verbreiterung der Schorengasse. Als Art der baulichen Nutzung wird ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festgesetzt. 

  1. Es werden maximal drei Bauplätze zur Bebauung mit Einfamilien- oder Doppelhäusern geplant, die außerhalb des Überschwemmungsbereiches der Singold liegen müssen. Die innere Erschließung hat ausschließlich privat zu erfolgen und ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Eine Weiterführung der Erschließung über die drei Bauplätze nach Westen hinaus ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7.3. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Dillishausen - Augsburger Straße an der Salach" - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 7.3

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Dillishausen – Augsburger Straße an der Salach“ unter der Voraussetzung, dass der Grundstückseigentümer einen städtebaulichen Vertrag über die Tragung der Kosten für die Bauleitplanung und private Erschließung mit der Gemeinde abschließt.

  1. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 40/3, 40/4, 41, 41/3 und 43/5 der Gemarkung Dillishausen. Als Art der baulichen Nutzung wird eine Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO festgesetzt. Das Verfahren für den Bebauungsplan wird nach den Vorschriften des § 13a bzw. § 13b BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 8
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8.1. Planfeststellung Lärmsanierung Schienenwegen des Bundes (Strecke 5302, Augsburg Hbf/Neu-Ulm); Ergebnis zur Stellungnahme Kompensationsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö beschliessend 8.1
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8.2. Information: Gutscheine für Chronik "Großkitzighofen in Wort und Bild - Ein Dorf im Umbruch" - erhältlich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 41. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.11.2022 ö 8.2
Datenstand vom 09.12.2022 11:44 Uhr