Datum: 02.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 32. Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.02.2022 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Jahresrechnung 2020; Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)
4 Jahresrechnung 2020; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)
5 Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-1100/2015/ 6024.01-189/200 Ausbau des vorhandenen Nebengebäudes mit Nutzungsänderung in ein Wohngebäude mit Lager, Werkstatt und Garagen Hier: Anhebung der Wand- und Firsthöhe um 25 cm auf FlNr. 2209/12, Gem. Waal, Theaterstraße 8
6 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau einer Lagerhalle mit Schüttgutboxen auf der FlNr. 550/21, Gem. Waal, Gewerbestraße 12
7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Stadt Buchloe gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Bebauungsplan "Buchloe Nordwest I, 7. Änderung"
8 Mittagsbetreuung an der Grundschule Waal Festsetzung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2022/2023
9 dringende Angelegenheiten
10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 32. Sitzung des Marktgemeinderates vom 09.02.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö 1

Beschlussvorschlag

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

xx. Sitzung des Marktgemeinderates vom xx.xx.20xx,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö 2

Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

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3. Jahresrechnung 2020; Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö 3

Beschlussvorschlag

Die Jahresrechnung 2020, die dem Marktgemeinderat schriftlich bekannt gegeben wurde, wird durch den Marktgemeinderat festgestellt. 

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4. Jahresrechnung 2020; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö 4

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, gem. Art. 102 Abs. 3 GO zur Jahresrechnung 2020 uneingeschränkt die Entlastung zu erteilen. 


Der Erste Bürgermeister Robert Protschka hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 

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5. Tekturantrag zur Baugenehmigung AZ: 40-1100/2015/ 6024.01-189/200 Ausbau des vorhandenen Nebengebäudes mit Nutzungsänderung in ein Wohngebäude mit Lager, Werkstatt und Garagen Hier: Anhebung der Wand- und Firsthöhe um 25 cm auf FlNr. 2209/12, Gem. Waal, Theaterstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö beschliessend 5

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen der Marktgemeinde Waal wird erteilt, sofern alle Abstandsflächen eingehalten werden können. Die Abstandsflächen sind zuständigkeitshalber nochmals durch die Untere Bauaufsichtsbehörde zu prüfen.

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6. Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Genehmigungsfreistellungsverfahren: Neubau einer Lagerhalle mit Schüttgutboxen auf der FlNr. 550/21, Gem. Waal, Gewerbestraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö beschliessend 6
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7.  Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Stadt Buchloe gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; Bebauungsplan "Buchloe Nordwest I, 7. Änderung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö beschliessend 7

Beschlussvorschlag

Durch die vorliegende Bauleitplanung werden keine Belange des Marktes Waal berührt.

Es bestehen demnach seitens des Marktgemeinderates keine Bedenken gegen die 7. Änderung des Bebauungsplanes.             

Von einer etwaigen nochmaligen Beteiligung des Marktes Waal am weiteren Verfahren kann abgesehen werden.

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8. Mittagsbetreuung an der Grundschule Waal Festsetzung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö beschliessend 8

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Elternbeiträge für das Schuljahr 2022/2023 wie folgt festzusetzen:

Betreuung bis 13.00 Uhr                38,30 €
Betreuung bis 14.00 Uhr                49,50 €
Betreuung bis 16.00 Uhr                78,80 € (wenn ein erhöhter staatl. Zuschuss gewährt wird)
Betreuung bis 16.00 Uhr                112,60 € (ohne erhöhten staatl. Zuschuss)

Preis für ein Mittagessen                4,90 €

Im Zuge der Anmeldung zur Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/2023 ist der Bedarf einer verlängerten Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr an der Grundschule Waal abzufragen. Die Elternbeiträge bis 16.00 Uhr werden dann entsprechend der verbindlichen Anmeldungen erhoben. Eine Betreuung bis 16.00 Uhr wird nur angeboten, wenn sich mindestens 5 Kinder verbindlich anmelden.

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9. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö 9
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10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 33. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 02.03.2022 ö 10
Datenstand vom 24.03.2022 17:09 Uhr