Datum: 30.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 33. Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.03.2022 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Ritter- von- Herkomer Straße; Ersatzneubau Brücke über die Singold und Anlegung einer ÖPNV Bushaltestelle an der Emmenhausener Straße; Vergabe der Ingenieurleisteungen
4 Buchloer Straße Kreisstraße OAL 17 - Neubau Regenwasserkanal in Verbindung mit Straßensanierung Teilstück Buchloer Straße; Vergabe der Ingenieurleistungen
5 Baumaßnahme Alte Schule Bronnen; Vorstellung der Kostenschätzung zu der ausgewählten Planvariante
6 Kindergarten St. Anna Waal - Jahresrechnung 2021 / Haushalt 2022
7 Kindergarten St. Anna Waal - Gebührenanpassung zum September 2022
8 Kindergarten St. Anna Waal - Personalschlüssel
9 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 3/2, Gem. Waalhaupten, Achstraße 4
10 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Doppelgaragen auf der FlNr. 3/1, Gem. Waalhaupten, Achstraße
11 Antrag auf Baugenehmigung: Praxiserweiterung Dr. Rahn auf der FlNr. 2028/1, Gem. Waal, Grüntenweg 4
12 Änderungen/Anpassungen der Richtlinien für die Vergabe von Bauland durch den Markt Waal im Baugebiet "Otto-Kobel-Straße II" und für einen Bauplatz in Emmenhausen
13 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
14 dringende Angelegenheiten

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1. Protokollgenehmigung der 33. Sitzung des Marktgemeinderates vom 02.03.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 1

Beschlussvorschlag

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

xx. Sitzung des Marktgemeinderates vom xx.xx.20xx,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 2

Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

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3. Ritter- von- Herkomer Straße; Ersatzneubau Brücke über die Singold und Anlegung einer ÖPNV Bushaltestelle an der Emmenhausener Straße; Vergabe der Ingenieurleisteungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 3

Beschlussvorschlag

Die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Ritter- von– Herkomer- Straße, Brückenneubau über die Singold und Anlegung einer ÖPNV- Bushaltestelle an der Emmenhausener Straße“ sind an das Ingenieurbüro Steinbacher Consult aus Neusäß zu vergeben. 

Die vorläufige Auftragssumme beträgt brutto 124.000,00 €.

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4. Buchloer Straße Kreisstraße OAL 17 - Neubau Regenwasserkanal in Verbindung mit Straßensanierung Teilstück Buchloer Straße; Vergabe der Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 4

Beschlussvorschlag

Die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für die Maßnahme „Neubau RW- Kanal, Straßenvollausbau Teilstück Buchloer Straße – OD OAL 17“ sind an das Ingenieurbüro mooser ingenieure aus Kaufbeuren zu vergeben. 

Die vorläufige Auftragssumme beträgt brutto 28.000,00 €.  

Nach Vorlage einer detaillierten Planung und Kostenberechnung ist eine schriftliche Baudurchführungsvereinbarung zwischen dem LRA OAL dem Markt Waal und den Spartenträgern über die anteilige Kostentragungen abzuschließen.

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5. Baumaßnahme Alte Schule Bronnen; Vorstellung der Kostenschätzung zu der ausgewählten Planvariante

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 5

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die Baumaßahme Alte Schule Bronnen entsprechend der vorgestellten Planung umzusetzen. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt gemeinsam mit der Verwaltung den Antrag auf Förderung der Maßnahme nach den Bayerischen Dorferneuerungsrichtlinien beim Amt für Ländliche Entwicklung, Schwaben, einzureichen.  

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6. Kindergarten St. Anna Waal - Jahresrechnung 2021 / Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 6

Beschlussvorschlag

Zu der vom Träger des Kindergarten St. Anna Waal vorgelegten Jahresrechnung 2021 und Haushaltsplan 2022 wird von der Marktgemeinde die Zustimmung erteilt.

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7. Kindergarten St. Anna Waal - Gebührenanpassung zum September 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 7

Beschlussvorschlag

Zu der vom Träger des Kindergarten St. Anna Waal vorgelegten Gebührenanpassung 2022/2023 wird von der Marktgemeinde die Zustimmung erteilt.

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8. Kindergarten St. Anna Waal - Personalschlüssel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 8

Beschlussvorschlag

Zu der vom Träger des Kindergarten St. Anna Waal vorgelegten Personalschlüssel für das Jahr 2022 wird von der Marktgemeinde Waal die Zustimmung erteilt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt bei einer kurzfristigen Änderung des Personalschlüssels die Genehmigung zu erteilen. 

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9. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 3/2, Gem. Waalhaupten, Achstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 9

Beschlussvorschlag

Die Marktgemeinde Waal erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Grundstück FlNr. 3/2 in Waalhaupten, sofern
  • denkmalschutzrechtliche Belange nicht entgegenstehen (aktueller Stand: kein Baudenkmal)
  • immissionsschutzrechtliche Schutzabstände eingehalten werden

Auf eine hochwasserangepasste Bauweise sollte geachtet werden. Die Marktgemeinde Waal bittet um Prüfung der Abstandsflächen, insbesondere der oben beschriebenen Grenzgarage.

Aufgrund der neu entwickelten Hinterliegerkonstellation des Grundstückes FlNr. 3, Gem. Waalhaupten ist darauf zu achten, dass die Erschließung (Geh-, Fahrt- und Wegerecht, Leitungsrechte) dinglich mittels einer Grunddienstbarkeit gesichert wird.

 

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10. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Doppelgaragen auf der FlNr. 3/1, Gem. Waalhaupten, Achstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 10

Beschlussvorschlag

Die Marktgemeinde Waal erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Doppelgarage auf Grundstück FlNr. 3/1 in Waalhaupten, sofern
  • denkmalschutzrechtliche Belange nicht entgegenstehen (aktueller Stand: kein Baudenkmal)
  • immissionsschutzrechtliche Schutzabstände eingehalten werden

Auf eine hochwasserangepasste Bauweise sollte geachtet werden. 

Aufgrund der neu entwickelten Hinterliegerkonstellation des Grundstückes FlNr. 3, Gem. Waalhaupten ist darauf zu achten, dass die Erschließung (Geh-, Fahrt- und Wegerecht, Leitungsrechte) dinglich mittels einer Grunddienstbarkeit gesichert wird.

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11. Antrag auf Baugenehmigung: Praxiserweiterung Dr. Rahn auf der FlNr. 2028/1, Gem. Waal, Grüntenweg 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 11

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zur Praxiserweiterung auf Grundstück FlNr. 2028/1 in Waal wird erteilt. Der Befreiung wird zugestimmt. 

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12. Änderungen/Anpassungen der Richtlinien für die Vergabe von Bauland durch den Markt Waal im Baugebiet "Otto-Kobel-Straße II" und für einen Bauplatz in Emmenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö beschliessend 12

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat Waal beschließt, die „Richtlinien für die Vergabe von Bauland durch den Markt Waal im Baugebiet „Otto-Kobel-Straße II“ und für einen Bauplatz in Emmenhausen“ in den von der Verwaltung vorgeschlagenen Punkten wie im obenstehenden Sachverhalt beschrieben zu ändern.

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13. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 13
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14. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 34. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 30.03.2022 ö 14
Datenstand vom 06.05.2022 11:16 Uhr