Datum: 27.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 34. Sitzung des Marktgemeinderates vom 30.03.2022 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Vorstellung eines Nahwärmekonzeptes
4 Sanierung der Buchloer Str. in Waal
5 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Doppelhauses auf der FlNr. 452/4, Gem. Waal, Bronnener Straße 8
6 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung (kalt) auf der FlNr. 37/2, Gem. Waalhaupten, Achstraße 38
7 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Einziehung eines Teilstückes mit der Fl.Nr. 151/52 der Gemarkung Waal der Ortsstraße Ritter-von-Herkomer-Straße sowie Einziehung eines Teilstückes mit der Fl.Nr. 1762/1 der Gemarkung Waal der Ortsstraße St.-Nikolaus-Straße (Stichstraße II) sowie öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 32
8 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Stadt Buchloe gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 12. Änderung des Bebauungsplanes „Buchloe – Südost III“
9 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
10 dringende Angelegenheiten

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1. Protokollgenehmigung der 34. Sitzung des Marktgemeinderates vom 30.03.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö 1

Beschlussvorschlag

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

xx. Sitzung des Marktgemeinderates vom xx.xx.20xx,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö 2

Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

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3. Vorstellung eines Nahwärmekonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö 3
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4. Sanierung der Buchloer Str. in Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö 4

Beschlussvorschlag

Die vorliegende Maßnahmenplanung wird vom Marktgemeinderat Waal zur Weiterführung der Planungen und zur Antragsstellung des Förderverfahrens genehmigt. 

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5. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Doppelhauses auf der FlNr. 452/4, Gem. Waal, Bronnener Straße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö beschliessend 5

Beschlussvorschlag

Die Festsetzungen des Grundsatzbeschlusses sowie die Bestimmungen nach § 34 BauGB können nicht eingehalten werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt. 

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6. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung (kalt) auf der FlNr. 37/2, Gem. Waalhaupten, Achstraße 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö beschliessend 6

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen für den Anbau einer Glasüberdachung mit Windschutzverglasung auf bestehender Terrasse und Verglasung unter bestehendem Balkon auf Grundstück FlNr. 37/2 in Waalhaupten wird erteilt.

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7. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegerechts (BayStrWG); Einziehung eines Teilstückes mit der Fl.Nr. 151/52 der Gemarkung Waal der Ortsstraße Ritter-von-Herkomer-Straße sowie Einziehung eines Teilstückes mit der Fl.Nr. 1762/1 der Gemarkung Waal der Ortsstraße St.-Nikolaus-Straße (Stichstraße II) sowie öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö beschliessend 7

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, das Teilstück der Ortsstraße Ritter-von-Herkomer-Straße, das Teilstück der Ortsstraße St.-Nikolaus-Straße (Stichstraße II) sowie des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 32 der Gemarkung Waal mit Wirkung zum 10.05.2022 einzuziehen.

Einziehung der Fl.Nr. 151/52 (OS Nr. 44)
Straßenbezeichnung: Ritter-von-Herkomer-Straße
Fl.Nr. 151/52 der Gemarkung Waal
Anfangspunkt der einzuziehenden Strecke: ca. 0,50 Meter nördlich der südöstlichsten Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 142 in einer Breite von 3 Metern 
Endpunkt der einzuziehenden Strecke: an der nordöstlichsten Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 142 in einer Breite von 6 Metern (nordöstliche Richtung)
Gesamtlänge der einzuziehenden Strecke: 17 m
Widmungsbeschränkung: 
Träger der Straßenbaulast: Markt Waal

Einziehung einer Teilfläche der Fl.Nr. 1762/1 (OS Nr. 50)
Straßenbezeichnung: St.-Nikolaus-Straße (Stichstraße II)
Teilfläche der Fl.Nr. 1762/1 der Gemarkung Waal
Anfangspunkt der einzuziehenden Strecke: an der nordöstlichen Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 1835 in einer Breite von ca. 1,40 Meter
Der Endpunkt der einzuziehenden Strecke liegt 17 Meter südlich von der nordöstlichen Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 1835 in einer Breite von ca. 0,17 Metern.
Gesamtlänge der einzuziehenden Strecke:  17 m
Widmungsbeschränkung: 
Träger der Straßenbaulast: Markt Waal

Einziehung einer Teilfläche der Fl.Nr. 1762/1 (FuW Nr. 32)
Straßenbezeichnung: Fahrweg zu den oberen Krautgärten
Teilfläche der Fl.Nr. 1762/1 der Gemarkung Waal
Anfangspunkt der einzuziehenden Strecke liegt 17 Meter südlich von der nordöstlichen Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 1835 in einer Breite von ca. 0,17 Metern.
Endpunkt der einzuziehenden Strecke liegt an der südöstlichen Ecke des Grundstückes Fl.Nr. 1835 
Gesamtlänge der einzuziehenden Strecke: 59 Meter
Widmungsbeschränkung: ./.
Träger der Straßenbaulast: Markt Waal 

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8. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung als Nachbargemeinde durch die Stadt Buchloe gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB; 12. Änderung des Bebauungsplanes „Buchloe – Südost III“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö beschliessend 8

Beschlussvorschlag

Durch die vorliegende Bauleitplanung werden keine Belange der Marktgemeinde Waal berührt.

Es bestehen demnach seitens des Marktgemeinderates keine Bedenken gegen die 12. Änderung des Bebauungsplanes „Buchloe – Südost III“.           

Von einer etwaigen nochmaligen Beteiligung der Marktgemeinde Waal am weiteren Verfahren kann abgesehen werden.

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9. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö 9
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10. dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 35. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 27.04.2022 ö 10
Datenstand vom 12.05.2022 17:48 Uhr