Datum: 08.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Waaler Bürgerhaus
Gremium: Waal Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Waal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung der 36. Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.05.2022 - öffentlicher Teil
2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
3 Waal - Erneuerung der Brücke über Singold in der Emmenhausener Straße Vordringlicher Ersatzneubau - Vergabe der Ingenieurleistungen
4 Buchloer Straße Kreisstraße OAL 17 - Neubau Regenwasserkanal mit Straßenvollausbau und Anlegung von einem Gehweg; Maßnahmengenehmigung und Festlegung Pflasterbelägedes Gehwegs
5 formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage hier: Voranfrage zu Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu - Situierung der Garage - Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche - Dachvorsprünge - Abweichung der Abstandsflächen auf der FlNr. 2209/94, Gem. Waal, Otto-Kobel-Straße 19, 86875 Waal
6 Vorberatung des Haushaltsplanes 2022
7 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung; „Waalhaupten – Westlich der Achstraße“ (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB); Behandlung der Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Beratung und Beschlussfassung
8 Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Neubau von sechs Carports im Ensemble-Bereich auf den FlNrn. 172 und 171, Gem. Waal, Ritter-von-Herkomer-Straße 3,5
9 Dringende Angelegenheiten
10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Protokollgenehmigung der 36. Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.05.2022 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö 1

Beschlussvorschlag

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

xx. Sitzung des Marktgemeinderates vom xx.xx.20xx,


das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

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2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö 2

Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Marktgemeinderates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte:

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3. Waal - Erneuerung der Brücke über Singold in der Emmenhausener Straße Vordringlicher Ersatzneubau - Vergabe der Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö beschliessend 3

Beschlussvorschlag

  1. Die Planungen zur Maßnahme „Brückenneubau an der Ritter-von-Herkomer- Straße“ sind bis zur Lph 3 abzuschließen und anschließend bis auf weiteres zurückzustellen. 
  2. Die Planungsleistungen für die Maßnahme „Erneuerung der Brücke über die Singold in der Emmenhausener Straße“ sind an das Ingenieurbüro Steinbacher Consult aus Neusäß zu vergeben. Die preislich inkludierten Planungen Neubau einer Bushaltestelle an der Emmenhausener Straße“ sind aus dem Altvertrag zu überführen. 
  3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind aus eingeplanten Mitteln „Brückenneubau an der Brücke Ritter-von-Herkomer-Straße und Anlegung einer Bushaltestelle an der Emmenhausener Straße“ zu übertragen und zu verwenden.

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4. Buchloer Straße Kreisstraße OAL 17 - Neubau Regenwasserkanal mit Straßenvollausbau und Anlegung von einem Gehweg; Maßnahmengenehmigung und Festlegung Pflasterbelägedes Gehwegs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö beschliessend 4

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die Pflasterbeläge in der Variante: 

V1. Fa. Godelmann        Campaston                 beige- braun nuanciert        27,50 - 30,20 €
V2.  Fa. Egner        Eganto                        Muschelkalk                        33,60 - 28,65 €
V3.  Fa. Kronimus        Kromana                Rötlich                                45,90 €
ausführen zu lassen.

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5. formlose Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage hier: Voranfrage zu Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu - Situierung der Garage - Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche - Dachvorsprünge - Abweichung der Abstandsflächen auf der FlNr. 2209/94, Gem. Waal, Otto-Kobel-Straße 19, 86875 Waal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö beschliessend 5

Beschlussvorschlag

  1. § 5 Buchstabe a) der Satzung/ Planzeichnung
  • Abweichende Situierung der Garage auf dem Grundstück an der Ostseite:

Die Befreiung wird in Aussicht gestellt                __________
Die Befreiung wird nicht in Aussicht gestellt        __________


  1. § 3 Buchstabe d) der Satzung/ Planzeichnung
Baugrenze
  • Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche/ abweichende Situierung des Baukörpers über die Baugrenze von 5 m auf 3 m nach Norden

Die Befreiung wird in Aussicht gestellt                __________
Die Befreiung wird nicht in Aussicht gestellt        __________


  1. § 4 Buchstabe e) der Satzung
Dachvorsprünge dürfen am Ortgang max. 0,8 m bzw. minimal 0,3 m sowie an der Traufe max. 1,0 m bzw. minimal 0,5 m auskragen
  • Reduzierung des Dachvorsprungs

Die Befreiung wird in Aussicht gestellt                __________
Die Befreiung wird nicht in Aussicht gestellt        __________


  1. Art. 6 BayBO Abstandsflächen i. V. m. der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) der Bayerischen Bauordnung der Marktgemeinde Waal
  • Begrenzung der Abstandsfläche im Westen auf 3,06 m

Die Abweichung wird in Aussicht gestellt                __________
Die Abweichung wird nicht in Aussicht gestellt        __________

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6. Vorberatung des Haushaltsplanes 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö vorberatend 6
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7. Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung; „Waalhaupten – Westlich der Achstraße“ (beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB); Behandlung der Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö beschliessend 7

Beschlussvorschlag

  1. Aufgrund der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen ist der Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen. Der Marktgemeinderat beschließt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung hinzuweisen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

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8. Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Neubau von sechs Carports im Ensemble-Bereich auf den FlNrn. 172 und 171, Gem. Waal, Ritter-von-Herkomer-Straße 3,5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö beschliessend 8
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9. Dringende Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö 9
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10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Waal Marktgemeinderat (Markt Waal) 38. Sitzung des Marktgemeinderates Waal 08.06.2022 ö 10
Datenstand vom 23.06.2022 17:46 Uhr