Datum: 05.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Buchloe
Gremium: Buchloe Stadtrat
Körperschaft: Stadt Buchloe
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Einrichtung einer Kinderfeuerwehr als Teil der Freiwilligen Feuerwehr Buchloe - Beratung und Beschlussfassung
3 Erweiterungsbau und Sanierung Eisstadion Buchloe; Grundausstattung des Gastronomiebereichs durch die Stadt Buchloe (Gebäudeeigentümer) - Beratung und Beschlussfassung
4 Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Niederschlagswasserzisternen auf Privatgrund - Beratung und Beschlussfassung
5 Antrag von Herrn Stadtrat Dröse auf Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen - Beratung und Beschlussfassung
6 Antrag der UBI-Fraktion auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema Kommunales Vorkaufsrecht- Beratung und Beschlussfassung
7 Antrag der UBI-Fraktion auf Neueinstellung von Planungskosten für einen Generationenspielplatz im Baugebiet Süd 6 mit konkreter Beauftragung eines Planungsbüros - Beratung und Beschlussfassung
8 Situation der Ukraine-Flüchtlinge - Information
9 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö 1

Beschluss

Die Mitglieder des Stadtrates beschließen die Tagesordnung um nachstehendes zu ergänzen:

Ergänzt werden nachstehende Punkte

Der Tagesordnungspunkt 8 „Situation der Ukraine-Flüchtlinge – Information“ wird vorgezogen.
Der Stadtrat beschließt, den genannten Tagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 4 „Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Niederschlagswasserzisternen auf Privatgrund – Beratung und Beschlussfassung“ zu behandeln:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Einrichtung einer Kinderfeuerwehr als Teil der Freiwilligen Feuerwehr Buchloe - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö beschliessend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Kinderfeuerwehrgruppe bei der Freiwilligen Feuerwehr Buchloe unter Trägerschaft der Stadt Buchloe.
Die genauen Modalitäten und Ausbildungsinhalte regelt die Freiwillige Feuerwehr Buchloe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Erweiterungsbau und Sanierung Eisstadion Buchloe; Grundausstattung des Gastronomiebereichs durch die Stadt Buchloe (Gebäudeeigentümer) - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Bauausschuss (Stadt Buchloe) 8. Sitzung des Bauausschusses Buchloe 16.03.2021 ö beschliessend 17
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Gastronomiebereich im Eisstadion Buchloe mit einer Gastronomieküche mitsamt eines Gaststättenbereichs erstmalig auszustatten.
Die Projektierung und Umsetzung der Grundausstattung haben in Rücksprache mit dem Betreiber durch die Stadt Buchloe zu erfolgen. 
In der Betreibervereinbarung ist aufzunehmen, dass die Küchen- und Gaststättengrundausstattung Teil des Vermögens des Grundstückseigentümers ist und ein sorgsamer Umgang stattzufinden hat. Die laufenden Kosten wie Wartung oder notwendige Betriebsmittel sind vom Betreiber zu leisten. Beschaffung bzw. Ersatzbeschaffungen von Kleingeräte sind Teil des laufenden Betriebes und damit vom Betreiber zu leisten. Ersatzbeschaffungen von Großgeräten/Anlagenteile haben durch die Stadt Buchloe unter entsprechender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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4. Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Niederschlagswasserzisternen auf Privatgrund - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö 4

Beschluss

1. Der Stadtrat beschließt die Förderung von Niederschlagswasserzisternen auf Privatgrund als freiwillige Leistung ab dem Haushaltsjahr 2022.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderrichtlinie unter Berücksichtigung der städtischen Entwässerungs-, Beitrags- und Gebührensatzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Im Haushalt 2022 der Stadt Buchloe ist en Förderbetrag in Höhe von 50.000 Euro zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

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5. Antrag von Herrn Stadtrat Dröse auf Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Stadt Buchloe stellt mobile Geschwindigkeitsanzeigen in denjenigen Bereichen der Stadt und ihren Ortsteilen auf, an denen ein Tempolimit vom 30 km/h gilt und in denen Verkehrsmessungen stattfanden und bei denen die jeweilige Messung regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen ergaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 13

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6. Antrag der UBI-Fraktion auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema Kommunales Vorkaufsrecht- Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Es wird ein Workshop/Informationstag für den Stadtrat zum Thema „Kommunales Vorkaufsrecht in der Praxis – Möglichkeiten und Perspektiven für die Stadt Buchloe“ organisiert. Als Fachfrau im Baurecht und als Dozentin wird Frau Bauamtsleiterin Barbara Tugemann benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Antrag der UBI-Fraktion auf Neueinstellung von Planungskosten für einen Generationenspielplatz im Baugebiet Süd 6 mit konkreter Beauftragung eines Planungsbüros - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö 7

Beschluss

In den Haushalt 2022 ist ein Betrag i.H.v. 25.000,-€ als Planungskosten für einen Generationen-Spielplatz – wünschenswert im Baugebiet Süd VI – einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Situation der Ukraine-Flüchtlinge - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Buchloe Stadtrat (Stadt Buchloe) 28. Sitzung des Stadtrates Buchloe 05.04.2022 ö 9
Datenstand vom 18.05.2022 07:57 Uhr