Datum: 28.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 44. Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2023 - öffentlicher Teil
3 Bauangelegenheiten
3.1 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Fl.-Nr. 61/9 u. 62/7, Gem. Dillishausen, Am Anwander 16
3.2 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Fl.-Nr. 440/10, Gem. Lamerdingen, Am Bachteil 3
3.3 Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 174/4, Gem. Großkitzighofen, Am Grasflecken 6
3.4 formlose Bauvoranfrage: Antrag auf Befreiung zur Überschreitung Baugrenze für Garage, Fl.-Nr. 37/3, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 19
4 Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen
4.1 Vollzug Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Haushaltsplan 2023
4.2 Vollzug Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Elternbeiträge Betreuungsjahr 2023/24
5 Antrag des Fischereivereins Lamerdingen e.V. auf Zuschuss zur Beschaffung eines Mehrzweck-Motorschneiders
6 Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof - Beschlussfassung
7 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
7.1 Vollzug Baugesetzbuch (BauGB); Frühzeitige Beteiligung d. Gemeinde Hurlach gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; 15. Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung Bebauungsplan "Solarpark Spatz"
7.2 Voranfrage für Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemeinde Lamerdingen entlang der Bahn - Information

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1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö 1
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2. Protokollgenehmigung der 44. Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2023 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

44. Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2023,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö 3
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3.1. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Fl.-Nr. 61/9 u. 62/7, Gem. Dillishausen, Am Anwander 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf den Fl.-Nrn. 61/9 und 62/7 in Dillishausen wird erteilt.

Der Befreiung zur Erhöhung der Wandhöhe um 0,47 m und der daraus resultierenden II-Bebauung wird zugestimmt, sofern die Untere Immissionsschutzbehörde keine Bedenken äußert und die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Baugenehmigung: Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Fl.-Nr. 440/10, Gem. Lamerdingen, Am Bachteil 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 440/10 in Lamerdingen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Baugenehmigung: Anbau an bestehendes Wohnhaus, Fl.-Nr. 174/4, Gem. Großkitzighofen, Am Grasflecken 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Wohnraumerweiterung auf Grundstück Fl.-Nr. 174/4 Großkitzighofen zu erteilen und den notwendigen Befreiungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.4. formlose Bauvoranfrage: Antrag auf Befreiung zur Überschreitung Baugrenze für Garage, Fl.-Nr. 37/3, Gem. Kleinkitzighofen, Johannisweg 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Überschreitung des Baufensters Stellplatz/ Carport zur Errichtung einer Garage auf Grundstück Fl.-Nr. 37/3 in Kleinkitzighofen in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vollzug der Betriebsträgervereinbarung für die Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö 4
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4.1. Vollzug Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, zu dem vom Kinderzentrum St. Simpert für die Kindertagesstätte St. Martin mit Datum vom 16.12.2022 erstellten Haushaltsplan 2023, die Genehmigung zu erteilen.
Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass
  • den nach der Betriebsträgervereinbarung getroffenen Regelungen, sowie den gesetzlichen Regelungen gemäß BayKiBiG, Folge geleistet wird,
  • und dass soweit im Laufe des Haushaltsjahres über die Haushaltsansätze hinausgehende Sonderausgaben anstehen, diese gesondert zu beantragen sind.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres ist vom Einrichtungsträger zum Betrieb der Kindertagesstätte St. Martin eine Jahresrechnung mit sämtlichen Einnahme- und Ausgabebelegen den jeweiligen Konten zugeordnet, vorzulegen.


Für Gemeindeaufwendungen (Einrichtungsgegenstände, Gartenfläche etc.) werden rund 7.000 € an Mitteln in die Haushaltsplanung mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Vollzug Betriebsträgervereinbarung KiTa St. Martin - Elternbeiträge Betreuungsjahr 2023/24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Kinderzentrum St. Simpert die Zustimmung zu den Elternbeiträgen der Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen, für das Betreuungsjahr 2023/24 wie folgt zu erteilen:

Elternbeitrag für unter 3-jährige Kinder in Krippen- und Kindergartengruppen:
Zeitkategorie
monatlicher Elternbeitrag 2023/24 – 12 x jährlich
 
inkl. 11 € Spielgeld und 6 € für Getränke und Obst
1 - 2 Std. 
162,00 €
2 - 3 Std. 
182,00 €
3 - 4 Std. 
201,00 €
4 - 5 Std. Kernzeit 
221,00 €
5 - 6 Std. 
240,00 €
6 - 7 Std.
259,00 €
7 - 8 Std.
279,00 €
8 - 9 Std.
298,00 €
9 - 10 Std.
318,00 €


Elternbeitrag für über 3-jährige Kinder in Krippen- und Kindergartengruppen:
Zeitkategorie
monatlicher Elternbeitrag 2023/24 – 12 x jährlich
 
inkl. 5 € Spielgeld und 6 € für Getränke und Obst
3 - 4 Std. 
131,00 €
4 - 5 Std. Kernzeit / Mindestbuchungszeit
143,00 €
5 - 6 Std. 
155,00 €
6 - 7 Std.
166,00 €
7 - 8 Std.
178,00 €
8 - 9 Std.
189,00 €
9 - 10 Std.
200,00 €


Schulkinder nur Nachmittagsbetreuung – Mindestbuchungszeit 1-2 Stunden:
Zeitkategorie
monatlicher Elternbeitrag 2023/24 – 11 x jährlich
 
inkl. 5 € Spielgeld und 6 € für Getränke und Obst
1 - 2 Std.
110,00 €
2 - 3 Std.
121,00 €
3 - 4 Std.
131,00 €
4 - 5 Std.
143,00 €
5 - 6 Std.
155,00 €
6 - 7 Std.
166,00 €

Schulkinder die am Nachmittag und zur Ferienbetreuung kommen:
  • Ferienbuchung mindestens 15 Betriebstage je Abrechnungsjahr
  • Mindestbuchung an Schultagen = Zeitkategorie 1 – 2 Stunden
  • Mindestbuchung an Ferientagen = Zeitkategorie 4 – 5 Stunden

  • Schulkinder am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 15 - 29 Ferientagen:
12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 7 € Feriengebühr.
  • Schulkinder am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 30 – 44 Ferientagen:
12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 10 € Feriengebühr.
  • Schulkinder am Nachmittag zzgl. längere Buchungszeit an 45 und mehr Ferientagen:
12 x jährlich Elternbeitrag gem. Buchungszeit am Nachmittag zzgl. pauschal 12 x jährlich 11 € Feriengebühr

Ferienkinder (ohne Nachmittagsbetreuung an Schultagen:
Aufnahme nur möglich, soweit kein Betreuungsanspruch durch ortsansässiges Kindergartenkind.
15 - 29 gebuchte Betriebstage = 1 Monats-Kiga-Beitrag/Jahr (Beitragserhebung im September)
30 - 44 gebuchte Betriebstage = 2 Monats-Kiga-Beiträge/ Jahr (Beitragserhebung Sept. u. Okt.)
ab 45 gebuchten Betriebstagen = 3 Monats-Kiga-Beiträge/ Jahr (Beitragserhebung Sept., Okt., Nov.)

Fahrtkostenbeitrag für Buskinder ab September 2023: 
1 Fahrt / Tag     – 12 x jährlich – ab September 2023: 23,00 Euro 
2 Fahrten / Tag – 12 x jährlich – ab September 2023: 44,00 Euro 

Essenspreis 2023/24:
Der Tagessatz entspricht dem Preis des Caterers. Auf die Erhebung einer zusätzlichen Hauswirtschaftspauschale wird verzichtet, solange das Angebot der Mittagsspeisung den pädagogischen Aufgaben zugeordnet bleibt und dafür keine gesonderte Hauswirtschaftskraft beschäftigt wird. 

Das Beitragssystem wird unverändert wie folgt fortgeführt: 
  • Spiel- und Getränkegeld:
    keine gesonderte Erhebung, sondern im Elternbeitrag enthalten.
  • Beitragserhebung nach Altersklassen,
unabhängig davon ob ein Kind eine Krippen- oder Kiga-Gruppe besucht. 
    • Krippenbeitrag ist der Beitrag für Kinder unter 3 Jahren, in Krippen- und Kiga-Gruppen.
    • Kiga-Beitrag ist Beitrag für über 3-jährige Kinder in Krippen- und Kiga-Gruppen.
Der Kiga-Beitrag ist anzuwenden ab dem Monat in dem ein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat.
  • Beitragsfreiheit drittes Kind:
Besuchen gleichzeitig drei Kinder einer Familie die Kita St. Martin in Lamerdingen, ist das dritte Kind der Familie beitragsfrei; wobei die Beitragsfreiheit beim ältesten Kind der Familie anzuwenden ist. Für das dritte Kind sind auch bei Beitragsfreiheit Spiel-, Obst- und Getränkegeld, sowie bei Busbuchung Fahrtkosten zu erheben.
  • Ferienkinder ohne ganzjährige Buchung an Schultagen: Aufnahme nur möglich, soweit kein Platzanspruch durch ortsansässiges Kindergarten- oder Krippenkind.
  • Fahrtkostenbeitrag: 
Unter Berücksichtigung steigender Kosten beim Busbetrieb, werden auch die Busbeiträge jährlich angepasst; in etwa in Anlehnung an die Steigerungsrate bei den Elternbeiträgen. Die Busbeiträge werden vom Einrichtungsträger gemeinsam mit den Elternbeiträgen erhoben.
Stehen nicht ausreichend Busplätze zur Verfügung, hat bei der Buchung von Busplätzen das ältere Kind Vorrang vor dem jüngeren Kind. Jüngere Geschwisterkinder werden bei der Platzvergabe nicht vorrangig berücksichtigt.
  • Schulkinderbetreuung: sind in der Kita nicht ausreichend Plätze vorhanden, haben Kindergarten- und Krippenkinder Vorrang vor Schulkindern.
  • Gastkindbetreuung: 
Gastkinder deren Hauptwohnsitz nicht nachweislich im Gemeindegebiet Lamerdingen gelegen ist, können in der Kita St. Martin nicht betreut werden, es sei denn die Gemeinde Lamerdingen hat vor Betreuungsbeginn die schriftliche Genehmigung hierzu erteilt.  
Beim Zustandekommen einer Gastkindbetreuung ist der Träger verpflichtet, die Gastkindanzeige gem. Art. 19 Nr. 7 BayKibiG, innerhalb von drei Monaten ab Betreuungsbeginn, an die Wohnsitzgemeinde des Kindes zu melden. 
  • Jährliche Anpassung der Elternbeiträge:
Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte St. Martin in Lamerdingen sind beschlussgemäß jährlich mindestens in Höhe der Personalkostensteigerungsrate (inkl. Personalnebenkosten) anzupassen. Die Festsetzung der jährlichen Elternbeiträge bedarf der Zustimmung der Gemeinde.
  • Anhörungsrecht der Elternbeiräte:
Dem Anhörungsrecht des Elternbeirats Genüge zu tun, liegt in der Verpflichtung des Einrichtungsträgers der Kath. Pfarrkirchenstiftung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag des Fischereivereins Lamerdingen e.V. auf Zuschuss zur Beschaffung eines Mehrzweck-Motorschneiders

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Fischereiverein Lamerdingen e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe 775 € zur Anschaffung eines Mehrzweck-Motorschneiders zu gewähren. Der Zuschuss ist im Haushaltsplan 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, den VW Caddy Maxi Kasten, 1,0 TSI, 75 kW/102 PS, Baujahr 2018, Laufleistung rund 55.000 km beim Autohaus Weber, 39340 Haldensleben zu einem Preis von 16.500 € zu erwerben. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö 7
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7.1. Vollzug Baugesetzbuch (BauGB); Frühzeitige Beteiligung d. Gemeinde Hurlach gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; 15. Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung Bebauungsplan "Solarpark Spatz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö informativ 7.1
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7.2. Voranfrage für Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemeinde Lamerdingen entlang der Bahn - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 45. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 28.03.2023 ö informativ 7.2
Datenstand vom 04.04.2023 22:44 Uhr