Datum: 24.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Saal Dorfhaus Lamerdingen
Gremium: Lamerdingen Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Lamerdingen
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung
2 Protokollgenehmigung der 45. Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023 - öffentlicher Teil
3 Kanal-Zustandsbewertung Dillishausen - Vorstellung der Ergebnisse
4 Antrag auf Baugenehmigung: Einbau von zwei Dachgauben; Fl.-Nr. 270/2, Gem. Lamerdingen, Oberbrunnweg 4
5 Antrag des Schützenverein Schützenlust Dillishausen auf Zuschuss zu einem Jugendgewehr mit Ausrüstung
6 Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 - Aufnahme in die Vorschlagsliste
7 Bauleitplanung; Bebauungsplan "Dillishausen - Augsburger Straße an der Salach"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung
8 Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lamerdingen; Textliche Ergänzung Konzentrationsfläche Windenergie, Aufstellungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung
9 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Langerringen gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Teilfortschreibung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan Windenergie
10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
10.1 Information Breitbandausbau - Sachstand und Ausblick
10.2 Vergabe der Bauleistungen für Straßenbaumaßnahmen am Bahnübergang Dillishausen - Information

zum Seitenanfang

1. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö 1
zum Seitenanfang

2. Protokollgenehmigung der 45. Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö 2

Beschluss

Das Protokoll des öffentlichen Teils der 

45. Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023,


das jedem Mitglied zur Verfügung gestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Kanal-Zustandsbewertung Dillishausen - Vorstellung der Ergebnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Antrag auf Baugenehmigung: Einbau von zwei Dachgauben; Fl.-Nr. 270/2, Gem. Lamerdingen, Oberbrunnweg 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Gemeinde Lamerdingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau von zwei Gauben in das Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 270/2 der Gem. Lamerdingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag des Schützenverein Schützenlust Dillishausen auf Zuschuss zu einem Jugendgewehr mit Ausrüstung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt, dem Schützenverein Schützenlust Dillishausen einen einmaligen Zuschuss zu einem Jugendgewehr mit Ausrüstung in Höhe von 200 € zu gewähren. Nach Vorlage der Rechnungen erfolgt die Auszahlung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 - Aufnahme in die Vorschlagsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 3 Personen, die die Voraussetzungen für das Schöffenamt erfüllen, in die Vorschlagsliste der Gemeinde Lamerdingen aufzunehmen, dies sind Herrn Ulrich Schenk, Herr Michael Niederreiner, Herr Reinhold Ries.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauleitplanung; Bebauungsplan "Dillishausen - Augsburger Straße an der Salach"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö beschliessend 7

Beschluss 1

  1. Vorbehaltlich der notariellen Beurkundung des städtebaulichen Vertrages billigt der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 24.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Beurkundung die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Der Gemeinderat Lamerdingen wünscht künftig bei Neubauten grundsätzlich die Errichtung von Zisternen mit einer Mindestgröße von 3 m³. Nach Möglichkeit soll dies in städtebaulichen und notariellen Vertragen aufgenommen werden.

  1. Im städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan „Dillishausen – Augsburger Straße an der Salach“ ist die Errichtung von Zisternen mit einer Mindestgröße von 3 m³ aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

8. Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Lamerdingen; Textliche Ergänzung Konzentrationsfläche Windenergie, Aufstellungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö beschliessend 8

Beschluss

  1. Nach dem Willen der Gemeinde Lamerdingen sollen die im Teilflächennutzungsplan Windenergie (9. Änderung des Flächennutzungsplanes) der Gemeinde Lamerdingen vom 04.02.2013 als Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausgewiesenen Flächen (Darstellung als Sondergebiet „Windenergie“) sogenannte „Rotor-außerhalb-Flächen“ sein, d. h. die Rotorblätter der Windenergieanlagen müssen nicht innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen liegen.

  1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss, dass der Teilflächennutzungsplan Windenergie (9. Änderung des Flächennutzungsplanes) der Gemeinde Lamerdingen vom 04.02.2013 dahingehend geändert werden soll, dass die Rotorblätter der Windenergieanlagen nicht innerhalb der in dem genannten Plan ausgewiesenen Konzentrationszonen (Darstellung als Sondergebiet „Windenergie“) liegen müssen. Es soll vielmehr ausreichend sein, dass der Standort der jeweiligen Windenergieanlage (Turmfuß) innerhalb der jeweiligen Konzentrationszone liegt („Rotor-außerhalb-Planung“). Im Übrigen bleibt der Plan unberührt. 

  1. Sämtliche mit der Flächennutzungsplanänderung anfallende Kosten übernimmt die S&T Bürgerenergie Planungs-GmbH, Ehrenpreisstraße 2, 86899 Landsberg am Lech, vollständig. Hierüber ist ein entsprechender städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde durch Gemeinde Langerringen gem. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Teilfortschreibung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan Windenergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Lamerdingen beschließt: 

  1. Basierend auf einer gegenseitigen Akzeptanz möglicher „Rotor-Outs“ an der Gebietsgrenze Lamerdingen/Langerringen bestehen keine Bedenken oder Einwände seitens des Gemeinderats Lamerdingen gegen die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan Windenergie der Gemeinde Langerringen. 

  2. In der Teilfortschreibung ihres Flächennutzungsplans soll die Gemeinde Langerringen festhalten, dass „Rotor-Out“, ausgehend von der Konzentrationsfläche Lamerdingen, grundsätzlich als zulässig erklärt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö 10
zum Seitenanfang

10.1. Information Breitbandausbau - Sachstand und Ausblick

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö informativ 10.1
zum Seitenanfang

10.2. Vergabe der Bauleistungen für Straßenbaumaßnahmen am Bahnübergang Dillishausen - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lamerdingen Gemeinderat (Gemeinde Lamerdingen) 46. Sitzung des Gemeinderates Lamerdingen 24.04.2023 ö informativ 10.2
Datenstand vom 17.05.2023 11:36 Uhr