Kindergartengebühren

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Haundorf, 09.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 3

Sachverhalt

Die Bayerische Staatsregierung hat am 26.01.2021 entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wie  schon in den Monaten April, Mai und Juni 2020 pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten.

Beschluss

Die Kindergartengebühren werden für die Monate Januar und Februar 2021, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wegen der finanziellen Entlastung durch den Freistaat Bayern auf Grund der CORONA-Pandemie erlassen. Der Erlass erstreckt sich auf sämtliche Gebührenpflichtige.

Der Erlass erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen zuschussschädigenden Wirkung. In diesem Fall sind die Gebühren nachzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2021 11:19 Uhr
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