Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Mehrzweckraum
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Regionalbudget 2021
2 Bauanträge
2.1 Neubau eines Einfamillenwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Haundorf, Am Mönchswald, Fl.Nr. 236/14, Gemarkung Haundorf
3 Kindergartengebühren
4 Vergabe Gefälleestrich KIGA Obererlbach
5 Bekanntgaben und Sonstiges
5.1 Informationen Stromkosten
5.2 Center-Parcs
5.3 ZV Kommunale Verkehrsüberwachung
5.4 Öffentlicher Personennahverkehr
5.5 Kläranlage Oberhöhberg
5.6 Gemeindearchiv

Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 22:50 Uhr

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1. Regionalbudget 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag für die Förderung aus dem Regionalbudget 2021 bis zum 15.02.2021 gestellt werden muss. Er schlägt vor, einzelne Anträge für die Verbesserung der gemeindlichen und überregionalen Beschilderungen der Radwege, Hinweisschilder auf Sehenswürdigkeiten vor Ort sowie Rastmöglichkeiten zu stellen.

Beschluss

Nach einer Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Haundorf im Rahmen des Regionalbudgets 2021 folgende Anträge stellt:

  • Verbesserung gemeindlicher und überregionaler Beschilderungen der Radwege
  • Hinweisschilder auf Sehenswürdigkeiten vor Ort
  • Rastmöglichkeiten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 2
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2.1. Neubau eines Einfamillenwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Haundorf, Am Mönchswald, Fl.Nr. 236/14, Gemarkung Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 2.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat Haundorf hat mit Beschluss vom 15.09.2020 das gemeindliche Einvernehmen erstmals verweigert. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens wurde dadurch begründet, dass die beiden Bezugsfälle in der Straße „Am Mönchswald“ kein komplettes Obergeschoss sondern ein Dachgeschoss aufweisen. Die beiden angegebenen Bezugsfälle, Fl.Nr. 240/3 und Fl.Nr. 240/7, beide Gemarkung Haundorf, weisen an ihrer geneigten Dachfläche eine Wandhöhe von 2,00 – 2,20 m auf bzw. nicht 2/3 der Gesamtfläche über 2,30 m.

In der BayBO ist definiert, dass Dachgeschosse grundsätzlich Geschosse mit mindestens einer geneigten Dachfläche sind. Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Weiterhin wird definiert, dass ein gegenüber mindestens einer Außenwand des Gebäudes zurückgesetztes oberstes Geschoss oder ein Geschoss mit mindestens einer geneigten Dachfläche ist ein Vollgeschoss, wenn es über mindestens drei Viertel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses eine Höhe von mindestens 2,30 m hat.

Dies ist bei den beiden Bezugsfällen nicht gegeben, so dass hier die Definition „Dachgeschoss“ zum Tragen kommt.

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf hält weiterhin am  Beschluss vom 15.09.2020 fest. Die beiden Bezugsfälle sind gemäß Definition BayBO ein Dachgeschoss.

Die Bauherren planen jedoch bei ihrem Bauvorhaben ein Vollgeschoss. Deshalb befürwortet der Gemeinderat, dass das Vorhaben wegen der Gleichstellung im Baugebiet umgeplant wird.
Das gemeindliche Einvernehmen wird weiterhin nicht erteilt. Es werden keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Kindergartengebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 3

Sachverhalt

Die Bayerische Staatsregierung hat am 26.01.2021 entschieden, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wie  schon in den Monaten April, Mai und Juni 2020 pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten.

Beschluss

Die Kindergartengebühren werden für die Monate Januar und Februar 2021, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wegen der finanziellen Entlastung durch den Freistaat Bayern auf Grund der CORONA-Pandemie erlassen. Der Erlass erstreckt sich auf sämtliche Gebührenpflichtige.

Der Erlass erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen zuschussschädigenden Wirkung. In diesem Fall sind die Gebühren nachzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Vergabe Gefälleestrich KIGA Obererlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 4

Sachverhalt

Bei dem vor ca. 25 Jahren gebauten Kindergarten hatte der Balkon kein, bzw. ein verkehrtes Gefälle! Durch Undichtigkeiten in der Abdichtung drang Wasser in das Gebäude ein!
Dieser Mangel soll durch eine neue Abdichtung und die Herstellung eines Gefälleestrichs behoben werde.
Von der Verwaltung wurden 5 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten.
Zum Submissionstermin am 28.01.2021 lag 1 Angebot der Firma Michel vor. Das Angebot entspricht der Ausschreibung.  

Beschluss

Die Estricharbeiten für den Gefälleestrich werden an die Firma Michel, Industriestraße 3, 91634 Wilburgstetten, zum Angebotspreis von 6.750,04€ vergeben. Grundlage ist das Angebot von 28.01.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5
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5.1. Informationen Stromkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erklärt, dass er aufgrund eines Prüfvermerks im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung einmal eine Aufstellung über die Stromkosten innerhalb der Gemeinde getätigt hat. Diese Aufstellung liegt den Gemeinderäten vor.

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5.2. Center-Parcs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5.2

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein stellt fest, dass die Gemeinde Haundorf beim ZV-Brombachsee ein Stimmrecht habe. Im Rahmen einer evtl. Flächennutzungsplanänderung bzgl. des Center-Parcs, schlägt er deshalb vor, dass der Gemeinderat einen Beschluss zur Stellungnahme hierzu fasst und er sich beim ZV-Brombachsee im Rahmen der Abstimmung dann entsprechend dieser Weisung verhalten würde.

Gemeinderätin Naaß unterstützt diese Vorgehensweise.

Diskussionsverlauf

Nach einer kurzen Diskussion spricht sich der Gemeinderat für eine solche Handhabung aus.

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5.3. ZV Kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende erklärt, dass durch die Verwaltungsgemeinschaft Gunzenhausen evtl. ein Gastbeitritt beim ZV Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz angestrebt wird. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde dann die Geschwindigkeitsüberwachung im Gemeindegebiet in Anspruch nimmt. Des Weiteren stellt er die Frage, ob die Messergebnisse mit der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage der Gemeinde im Mitteilungsblatt bekannt gemacht werden sollen.

Diskussionsverlauf

Nach einer kurzen Diskussion spricht sich der Gemeinderat für eine Veröffentlichung der Messergebnisse aus.

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5.4. Öffentlicher Personennahverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5.4

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein stellt fest, dass die Gemeinderäte sich mit den Änderungen der Busfahrpläne intensiv auseinandergesetzt haben. Er hat aufgrund der Äußerungen der Gemeinderäte eine Stellungnahme an das Landratsamt weitergegeben.

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5.5. Kläranlage Oberhöhberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5.5

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt einen Sachstandsbericht bzgl. der Betriebserlaubnis für die Kläranlage Oberhöhberg sowie evtl. mögliche Verbesserungsmaßnahmen ab.

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5.6. Gemeindearchiv

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 09.02.2021 ö 5.6

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein teilt mit, dass er mit Herrn Dr. Schönwald aus Kalbensteinberg gesprochen habe. Dieser würde sich bereit erklären, das Gemeindearchiv mit zu betreuen.

Datenstand vom 01.04.2021 11:19 Uhr