Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates Haundorf

Datum: 08.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Mehrzweckraum
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 23:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Angebot der Planung und Vergabe der Breitbandberatung Bayern GmbH
2	Nachträge Kindergarten Obererlbach
2.1	Nachtrag 20 - 8193 Schreinerarbeiten
2.2	Außenbeleuchtung Gehweg Parkplatz Erweiterung KIGA Obererlbach Nachtrag
2.3	Anschaffung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners
3	Bauanträge
3.1	Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses in Eichenberg, Fl.Nr. 514, Gemarkung Haundorf
3.2	Tektur zu 18/0699 - Aufstockung Betriebsleiterwohnhaus in Brand, Fl.Nr. 1651, Gemarkung Gräfensteinberg
3.3	Einbau eines Wohnungseingangs in eine leerstehende Scheune und Errichtung einer Maschinenhalle in Brand, Fl.Nr. 1571, Gemarkung Gräfensteinberg
3.4	Erweiterung des Rinderstalles in Geislohe, Fl.Nr. 1834, Gemarkung Gräfensteinberg
3.5	Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Hühnerstalls und einer Einzäunung mit einer Höhe von 1,20 m in Geiselsberg, Fl.Nr. 1223, Gemarkung Gräfensteinberg
3.6	Antrag auf Vorbescheid für Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteraum und eines Mobil-Homes sowie Abbruch eines Nebengebäudes in Geiselsberg, Fl.Nr. 1223/2, Gemarkung Gräfensteinberg
4	Übernahme Kosten Pflaster für Grundstückseinfahrten innerhalb des Gemeindegebietes
5	Möglichkeit eines Ratsbegehrens in Verbindung mit der Errichtung eines Center Parcs in der Gemeinde Pfofeld
6	Kommunale Verkehrsüberwachung
7	Bekanntgaben und Sonstiges
7.1	Regionalbudget

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1. Angebot der Planung und Vergabe der Breitbandberatung Bayern GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		1

Sachverhalt

Im Rahmen des Breitbandförderverfahrens des Bundes hat die Gemeinde Haundorf die Förderzusage für diese Maßnahmen erhalten. Der Fördersatz beträgt max. 50.000,00 € zu 100%.

Von der Breitbandberatung Bayern GmbH (Herr Langer) haben wir ein Angebot erhalten.

Dienstleistungen für die Durchführung des Bundesförderprogramme

Vorbereitende Maßnahmen 2.023,00 €

Vertiefte Recherche der DSL-Leitungsstruktur 892,50 €

Förderschritte Markterkundung 1.963,50 €

Technische und kommerzielle Analyse 2.118,20 €

Summe Brutto: 6.997,20 €

Leistung Glasfaser Masterplan

2.1 Grundbetrag FTTB-Planung, Erstellung der Planungskarte 565,25 €

2.2 Erstellung der Planungskarte (PDF) und der Materialliste 9.349,24 €

Summe Brutto 9.914,49 €

Gesamtsumme: 16.911,69 €

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf stimmt dem Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH vollständig zu.

Der erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, das Angebot vom 15.02.2021, in Höhe von 16.911,69 €, anzunehmen und zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Nachträge Kindergarten Obererlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		2

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2.1. Nachtrag 20 - 8193 Schreinerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		2.1

Sachverhalt

Anbei die Erläuterungen vom Architekturbüro Trieb & Partner zum Nachtrag 1 der Fa. Ortner:

Pos. 1-2	Die Innensimse sollten beim Gewerk Fliesen ausgeschrieben werden. Die Arbeit wurde jedoch vorgezogen, weil bei den Verputzarbeiten Laibungsplatten verwenden wurden.
Pos. 4-5	Das vorhandene Spielpodest musste angepasst werden, damit die Garderoben besser angeordnet werden könnte. Diese Entscheidung wurde, nachdem die Fa. Ortner den Auftrag bekommen hatte, getroffen. In dem Zusammenhang wurden auch die Wandverkleidungen im Bereich des Podests ausgeführt.
Pos. 6	Nach dem Abbruch der Fensterbrüstungen wurde festgestellt, dass die Stützen mit Nagelpatten festgemacht waren. Um die Befestigungen zu verdecken waren die Leibungsleisten notwendig.
Pos. 7	Während der Ausführung der Maler- und Verglasungsarbeiten kamen wir zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Glasbefestigungen nicht mehr sicher verwendet werden könnten.
Pos. 8	Die Heizungsleitungen wurden aus bekannten Gründen im Deckenbereich neuverlegt. Dadurch wurden 2 Rohverkleidungen notwendig.

Beschluss

Dem Nachtrag der Firma Schreinerei Ortner wird zugestimmt. Die Firma Ortner GmbH & Co. KG, Aha 22, 91710 Gunzenhausen wird beauftragt den Nachtrag 01, laut Angebot vom 05.06.2020 auszuführen. Die Angebotssumme beträgt 9.746,13€ zzgl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Außenbeleuchtung Gehweg Parkplatz Erweiterung KIGA Obererlbach Nachtrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		2.2

Sachverhalt

Für den neu gestalteten Parkplatz und Gehweg wird eine Außenbeleuchtung benötigt. Die Firma Beierlein hat in Absprache mit dem Architekturbüro Trieb & Partner eine passende Lösung ausgearbeitet. Es sollen 4 Mastleuchten und 7 quadratische SG Square Maxi Leuchten aufgestellt, bzw. montiert werden.

Beschluss

Dem Nachtrag für die Außenbeleuchtung Parkplatz und Gehweg wird zugestimmt. Laut Nachtragsangebot der Firma Beierlein GmbH, Hauptstraße 32, 91729 Obererlbach, zum Angebotspreis von 5.044,45€ inkl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Bürgermeister Beierlein hat gem. Art. 49 GO als persönlich Beteiligter an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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2.3. Anschaffung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		2.3

Sachverhalt

Für den Kindergarten Oberelbach werden eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner benötigt.

Es liegen Angebote der Firma Elektro Kühleis, Igelsbach, und der Firma Mediamarkt, Ansbach, vor.

Beschluss

Der Auftrag über die Waschmaschine und den Wäschetrockner wird an die billigstnehmende Firma, Mediamarkt, Ansbach vergeben. Die Waschmaschine Bosch BUU28T30 wird mit 500,00 € und der Wärmepumpentrockner Bosch WTW84433 für 595,00 €, zuzgl. 68,00 € Komfortlieferung (Aufbau, Anschluss, Inbetriebnahme und Einweisung), veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3

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3.1. Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses in Eichenberg, Fl.Nr. 514, Gemarkung Haundorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3.1

Sachverhalt

Das Grundstück befindet sich im Außenbereich, direkt anschließend an den Ortskern. Der Bauherr möchte dort einen Bungalow errichten.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses in Eichenberg, Fl.Nr. 514, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Tektur zu 18/0699 - Aufstockung Betriebsleiterwohnhaus in Brand, Fl.Nr. 1651, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3.2

Sachverhalt

Der Bauherr möchte das geplante Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet Brand aufstocken.

Beschluss

Zum Tekturantrag 18/0699 – Aufstockung des Betriebsleiterwohnhauses in Brand - , Fl.Nr. 1651, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Der Ausnahme zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Brand für Errichtung des Betriebsleiterwohnhauses wird weiterhin zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Einbau eines Wohnungseingangs in eine leerstehende Scheune und Errichtung einer Maschinenhalle in Brand, Fl.Nr. 1571, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3.3

Sachverhalt

Der Bauherr möchte im Außenbereich eine Maschinenhalle errichten.

Beschluss

Zum Bauantrag auf Einbau eines Wohnungseingangs in eine leerstehende Scheune und Errichtung einer Maschinenhalle in Brand, Fl.Nr. 1571, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.4. Erweiterung des Rinderstalles in Geislohe, Fl.Nr. 1834, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3.4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich von Geislohe.

Beschluss

Zum Bauantrag für Erweiterung des Rinderstalles in Geislohe, Fl.Nr. 1834, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Hühnerstalls und einer Einzäunung mit einer Höhe von 1,20 m in Geiselsberg, Fl.Nr. 1223, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3.5

Sachverhalt

Der Bauherr möchte im Außenbereich von Geiselsberg einen Hühnerstall errichten. Eine Privilegierung ist nicht erkennbar.

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine umfangreiche Diskussion.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Hühnerstalls und einer Einzäunung mit einer Höhe von 1,20 m in Geiselsberg, Fl.Nr. 1223, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erteilt, da eine Privilegierung nicht erkennbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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3.6. Antrag auf Vorbescheid für Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteraum und eines Mobil-Homes sowie Abbruch eines Nebengebäudes in Geiselsberg, Fl.Nr. 1223/2, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		3.6

Sachverhalt

Das geplante Mobil-Home (eingeschossiger Flachdachbau) fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und beeinträchtigt das Ortsbild.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Errichtung einer Doppelgarage mit Geräteräum und eines Mobil-Homes sowie Abbruch eines Nebengebäudes in Geiselsberg, Fl.Nr. 1223/2, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erteilt, da das Bauvorhaben sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und das Ortsbild beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Übernahme Kosten Pflaster für Grundstückseinfahrten innerhalb des Gemeindegebietes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		4

Sachverhalt

Im Gemeindegebiet Haundorf werden immer wieder Anträge von privaten Grundstücks-eigentümern gestellt, dass vor deren Hofeinfahrt der gemeindliche Streifen bis zur Straße gepflastert werden darf. Es sollte hier deshalb eine einheitliche Regelung getroffen werden.

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf gestattet privaten Grundstückseigentümern den gemeindlichen Streifen vor deren Grundstückszufahrt bis zur Straße zu pflastern. Es werden nur die Kosten für die benötigten Pflaster bis zur Höchstgrenze von 15.00 €/m² erstattet. Als Zufahrtsbreite sind maximal 6 m, als Tiefe maximal 2 m zugelassen. Die Handwerkskosten für die Pflasterung sind vom Grundstückseigentümer selbst zu tragen. Vor Ausführung der Arbeiten ist ein entsprechender Antrag an die Gemeinde Haundorf zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Möglichkeit eines Ratsbegehrens in Verbindung mit der Errichtung eines Center Parcs in der Gemeinde Pfofeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		5

Beschluss

Der Gemeinde Haundorf steht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Zweckverband Brombachsee ein Stimmrecht bei einer möglichen Beschlussfassung des Zweckverbandes zur Flächennutzungsplanänderung für die Errichtung eines Center Parcs im Gemeindebereich Pfofeld zu.

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Vertreter der Gemeinde Haundorf zu einer solchen Abstimmung per Gemeinderatsbeschluss das entsprechende Abstimmungsverhalten aufgegeben wird.

Auf die Durchführung eines Ratsbegehrens zu diesem Sachverhalt wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Verwaltungsgemeinschaft Gunzenhausen die Kommunale Verkehrsüberwachung für den fließenden und ruhenden Verkehr an den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz überträgt. Die weitere Vorgehensweise bezüglich des fließenden und ruhenden Verkehrs erfolgt, nach näheren Informationen, in Abstimmung mit dem Gemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		7

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7.1. Regionalbudget

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)	Sitzung des Gemeinderates Haundorf	08.03.2021	ö		7.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über die Zuschussverteilung des Regionalbudgets. Für die Gemeinde Haundorf erfolgt ein anteiliger Zuschuss für die Wegebeschilderung und Infotafeln der Radwege.

Datenstand vom 01.04.2021 14:51 Uhr