Datum: 03.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Mehrzweckraum
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) der Gemeinde Haundorf
2 Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Gräfensteinberg, Fl.Nr. 204/1, Gemarkung Gräfensteinberg
3 Beitritt Klimaschutznetzwerk Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
4 Bekanntgaben und Sonstiges
4.1 Sitzungstermine

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1. Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) der Gemeinde Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 03.11.2021 ö 1

Sachverhalt

Die bisherige Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter datiert vom 10.01.2007. Aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung ist es notwendig geworden, die Satzung zu aktualisieren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter zum 01.01.2022. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 10.01.2007 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Gräfensteinberg, Fl.Nr. 204/1, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 03.11.2021 ö 2

Sachverhalt

Der Grundstückseigentümer des Grundstücks, Fl.Nr. 204/1, Gemarkung Gräfensteinberg, hat einen Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage bei der Gemeinde Haundorf eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Bebauungsplan "Gräfensteinberg-West“. Es ist als Fläche für die „Freizeitanlage“ ausgewiesen. Ohne eine Änderung des Bebauungsplanes kann hier kein Wohnhaus errichtet werden.

Da in diesem Bereich die gemeindlichen Veranstaltungen (Kirchweih, Sonnwendfeuer, usw.) stattfinden, sollte aus Immissions- bzw. Lärmschutzgründen der Bauvoranfrage nicht zugestimmt werden, damit späteren Beschwerden vorgebeugt wird.

Diskussionsverlauf

Hierzu entsteht eine Diskussion. 

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Gräfensteinberg, Fl.-Nr. 204/1, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht erteilt. 

Das Bauvorhaben widerspricht dem bestehenden Bebauungsplan „Gräfensteinberg-West“. Das Grundstück ist hier als Fläche für „Freizeitanlage“ ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal.

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3. Beitritt Klimaschutznetzwerk Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 03.11.2021 ö 3

Sachverhalt

Der Zweck der Netzwerkgründung und Etablierung über einen geförderten Zeitraum von drei Jahren mit einer externen Begleitung und fachlichen Beratung (Netzwerkmanagement) ist es, dauerhaft einen breiten Erfahrungsaustausch zu fachlichen Fragen anzustoßen, geeignete Ziele für den Klimaschutz, zur Energie-, bzw. Ressourceneinsparung oder klimafreundlichen Gestaltung der Mobilität zu formulieren, wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele umzusetzen und geeignete Monitoring-Systeme zur Kontrolle der Zielerreichung einzuführen. Im Rahmen dieses Klimaschutznetzwerkes sollen der Landkreis und alle Kommunen von dem gemeinsamen Knowhow und Synergieeffekten profitieren und ein interkommunaler Handlungsansatz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des CO2-Ausstoßes etabliert werden. 

Fördermöglichkeiten:
Nach der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird der Aufbau und Betrieb des kommunalen Klimaschutznetzwerkes finanziell gefördert (Förderzusatz 60 % für Netzwerkmanagement, Netzwerktreffen und fachliche Beratung; bei Antragstellung bis zum 31.12.2021 Fördersatz 70 %).
Die Kosten je Gemeinde bzw. für den Landkreis liegen voraussichtlich bei rund 750,- € pro Jahr. 

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf tritt dem Klimaschutznetzwerk des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen bei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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4. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 03.11.2021 ö 4
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4.1. Sitzungstermine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 03.11.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein erklärt, dass er auch in diesem Jahr wieder eine Jahresschlusssitzung inklusive Rundfahrt machen würde. 

Diskussionsverlauf

Nach einer Diskussion wird sich auf Samstag, den 04.12.2021 um 14 Uhr als Termin für die Jahresschlusssitzung, geeinigt. 
Als Termin für die letzte Sitzung im Jahr wird der 13.12.2021 festgelegt. 

Datenstand vom 09.11.2021 14:48 Uhr