Datum: 08.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: FFW-Haus Seitersdorf
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haundorf
2 Besprechung Raumsituation Schule Gräfensteinberg
3 Aufruf Regionalbudget 2022
4 Straßenbaumaßnahmen 2022
5 Vorstellung Investitionsprogramm Feuerwehrsirenen
6 Baupläne
6.1 Neuerrichtung einer Nebenanlage als Überdachung für PV-Anlage in Haundorf, Fl.Nr. 382/22, Gemarkung Haundorf
6.2 Antrag auf Vorbescheid für Ersatzneubau Wohnhaus und Balkonanbau in Brombach, Fl.Nr. 752, Gemarkung Gräfensteinberg
7 Bekanntgaben und Sonstiges
7.1 Terminabsprachen
7.2 Genehmigung von Niederschriften

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1. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende trägt die Daten der Schnellübersicht vor. 

Beschluss

Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des kommunalen Abgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Haundorf die dieser Niederschrift als Anlage 1 beiliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und legt den Kalkulationszeitraum auf die Jahre 2022 bis einschließlich 2025 fest. 
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Besprechung Raumsituation Schule Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein stellt eine Prognose der Schülerzahlen für die nächsten Jahre vor. Er stellt fest, dass ein zusätzlicher Raumbedarf von mind. einem Klassenzimmer benötigt wird und gibt hierzu umfangreiche Erläuterungen ab. 

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine Diskussion. Der Vorsitzende erklärt daraufhin, dass zunächst ein Architekturbüro gefunden werden soll, mit welchem eine mögliche Erweiterung bzw. Anbauten abgeklärt werden können. Daraufhin ist der Antrag für das Raumprogramm in Absprache bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen und es werden weitere Angebote eingeholt. 
Der Gemeinderat wird weiterhin informiert werden. 

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3. Aufruf Regionalbudget 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass für das Jahr 2022 wieder ein Regionalbudget zur Verfügung steht. Es können von den Vereinen und der Gemeinde wieder Anträge eingereicht werden. Im Unterschied zu den Vorjahren kann in diesem Jahr jedoch nur ein Projekt je Bewerber eingereicht werden. 
Der Dorfladen hat den Vorschlag gebracht, einen Verkaufsautomaten anzuschaffen. Im letzten Jahr habe der Markt Absberg einen solchen Automaten gefördert bekommen. Dieser könnte in Obererlbach im Gemeindehaus aufgestellt werden, da diese Straße stark frequentiert wird. 

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4. Straßenbaumaßnahmen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 4

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein gibt einen Ist-Zustandsbericht über die im Jahr 2021 durchgeführten Straßensanierungsmaßnahmen ab. 

Diskussionsverlauf

Daraufhin wird über die verschiedenen Sanierungsmaßnahmen im Gremium diskutiert. 

Gemeinderat Kastner verlässt um 20.15 Uhr die Sitzung. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die für das Jahr 2021 vorgesehene Maßnahme „Radweg bei Eichenberg“ in das Jahr 2022 verschoben wird. Dafür wird die Maßnahme „Gräfensteinberg zur GV-Straße nach Röthenhof“ nicht wie vorgesehen teil sondern im Jahr 2021 voll ausgeführt. Die Kosten hierfür betragen ca. 121.000,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Weiter bittet der Vorsitzende die Gemeinderäte darum, sich bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für weitere Straßensanierungsmaßnahmen im Jahr 2022 zu überlegen.

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5. Vorstellung Investitionsprogramm Feuerwehrsirenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 5

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Förderprogramm für die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen sowie Sirenensteuergeräten zum Zweck der Ansteuerung der Sirenen über das Digitalfunknetz aufgelegt wurde. Hierzu gibt er umfangreiche Erläuterungen ab und stellt fest, dass im Gemeindebereich Haundorf acht Feuerwehrsirenen bestehen. 
In Haundorf müsste die Sirene auf dem Privatanwesen Zäh entfernt werden, da diese Dacharbeiten durchführen werden. Als Standort käme hier evtl. das alte Schulhaus in Frage. Er teilt mit, dass hierzu entsprechende Angebote eingeholt werden und ein Förderantrag gestellt wird. Ob und welche Maßnahmen dann durchgeführt werden, wird gesondert beraten. 

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6. Baupläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 6
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6.1. Neuerrichtung einer Nebenanlage als Überdachung für PV-Anlage in Haundorf, Fl.Nr. 382/22, Gemarkung Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 6.1

Sachverhalt

Die Bauherren möchten in Haundorf im Baugebiet „Weiherholz“ eine Nebenanlage als Überdachung für PV-Anlage neu errichten. Die Bauherren würden mit diesem Vorhaben die Grenzbebauung überschreiten – bisherige Grenzbebauung an der nördlichen und östlichen Grundstücksseite bereits die möglichen 15 m erreicht – nunmehr geplantes Bauvorhaben 4,50 m – Überschreitung um 4,50 m. Über die geplante Abweichung (Art. 63 BayBO) entscheidet im Normalfall das Landratsamt.

Im Baugebiet „Weiherholz“ ist jedoch festgelegt, dass die Bestimmungen der BayBO bezüglich der Abstandsflächen, speziell Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO anzuwenden sind. Abstandsflächen geringerer Tiefe (Art. 6 Abs.5 Satz 3 BayBO) sind nicht zulässig.

Deshalb hat die Gemeinde hierzu gemäß Art. 31 BauGB eine Befreiung zu erteilen.

Beschluss

Zum Bauantrag für Neuerrichtung einer Nebenanlage als Überdachung für PV-Anlage in Haundorf, Fl.-Nr. 382/22, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 

Bezüglich der Abstandsflächen wird Befreiung zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Bauweise, Allgemeines) erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6.2. Antrag auf Vorbescheid für Ersatzneubau Wohnhaus und Balkonanbau in Brombach, Fl.Nr. 752, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 6.2

Sachverhalt

Der Bauherr möchte in Brombach sein Wohnhaus aufstocken. Das Bestandsgebäude steht direkt an der Grundstücksgrenze, so dass die erforderlichen Abstandsflächen nicht eingehalten werden können. Für die Genehmigung der Abweichung gemäß Art. 63 BayBO ist jedoch das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen zuständig.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Ersatzneubau Wohnhaus und Balkonanbau in Brombach, Fl.-Nr. 752, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 7
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7.1. Terminabsprachen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 7.1

Sachverhalt

Es erfolgen verschiedene Terminabsprachen. Als Termin für die nächsten Gemeinderatssitzungen werden der 04.12.2021, 14 Uhr, sowie der 13.12.2021 festgelegt.

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7.2. Genehmigung von Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 08.11.2021 ö 7.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende verliest die Niederschriften über die Nichtöffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen vom 12.07.2021, 09.08.2021,13.09.2021, 11.10.2021 und 14.10.2021 vollinhaltlich. Der Gemeinderat erhebt gegen diese sowie über die schriftlich zugestellten Niederschriftteile der öffentlichen Sitzung von diesen Tagen keine Einwendungen. Die Niederschriften gelten somit als genehmigt.

Datenstand vom 15.11.2021 15:34 Uhr