Datum: 13.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Mehrzweckraum
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 2. Änderung des Bebauungsplanes "Obererlbach West" - Auswertung der öffentlichen Auslegung - Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 2. Änderung des Bebauungsplanes "Obererlbach West" - Satzungsbeschluss
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet "Zur Au - eGe" zu einem kombiniertem Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet "Zur Au e/Mi/WA" - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
4 Erlass einer Satzung über die Herstellung von Garagen- und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS)
5 Erlass einer Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung - SpPS)
6 Baupläne
6.1 Antrag auf Vorbescheid für Neubau einer Lagerhalle für Landschafts- und Gärtnereibedarf auf Fl.Nr. 114/1, Gemarkung Gräfensteinberg
6.2 Baubuch 2021
7 Lieferung Prozessleitrechner Kläranlage Haundorf
8 Baugebiet "Brombach - Heide II" Lieferung Baum- und Heckenpflanzung
9 Baugebiet "Brombach - Heide II" Pflanzung der Bäume und Hecken
10 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
11 Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020, gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
12 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Haundorf, Bestellung/Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses
13 Bekanntgaben und Sonstiges
13.1 Ortsschild Gräfensteinberg

Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:15 Uhr

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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 2. Änderung des Bebauungsplanes "Obererlbach West" - Auswertung der öffentlichen Auslegung - Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 1

Sachverhalt

In der Zeit vom 09.11.2021 – 09.12.2021 fand die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für das oben genannte Änderungsverfahren statt.

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der vom 09.11.2021 – 09.12.2021 statt gefundenen öffentlichen Auslegung keine Bedenken und Anregungen eingegangen sind. 

Im Rahmen der vom 09.11.2021 – 09.12.2021  durchgeführten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gingen die in der Anlage aufgeführten Bedenken und Anregungen ein. Den in dieser Aufstellung dargelegten Beschlussvorschlägen wird hiermit zugestimmt. Sie werden zum Beschluss erklärt.  
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 2. Änderung des Bebauungsplanes "Obererlbach West" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende Bebauungsplansatzung:

Die Gemeinde Haundorf erlässt aufgrund Art. 23 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.03.2021 (GVBl. S. 74), aufgrund der §§ 1, 2, 9, 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Baunutzungsverordnung (BauNVO), sowie aufgrund des Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der jeweiligen zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung geltenden Fassung die folgende

Bebauungsplansatzung:

§ 1

Die Gemeinde Haundorf hat mit Beschluss vom 11.10.2021 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Obererlbach West“ beschlossen.

Die Satzung wurde mit Beschluss vom 13.12.2021 festgestellt.

Die Begründung vom 11.10.2021, die textlichen Festsetzungen mit Datum 11.10.2021 inkl. Planblatt vom 11.10.2021, jeweils geändert am 13.12.2021, sind Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung der Satzung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet "Zur Au - eGe" zu einem kombiniertem Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet "Zur Au e/Mi/WA" - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 3

Sachverhalt

Für die oben genannte Bebauungsplanänderung können Träger öffentlicher Belange bis 07.01.2022 Stellungnahmen abgeben.

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf erhebt gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet „Zur Au – eGe“ der Gemeinde Pfofeld zu einem kombiniertem Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet „Zur Au e/MI/WA“ als Träger öffentlicher Belange keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Satzung über die Herstellung von Garagen- und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung - GaStS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 4

Sachverhalt

Die derzeit rechtskräftige Garagen- und Stellplatzsatzung – GaStS – ist seit 01.09.2006 rechtskräftig. Aufgrund neuer Richtlinien ist es notwendig diese zu aktualisieren.

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf beschließt die in der Anlage 2 aufgeführte Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen- und Stellplatzsatzung – GaStS) zum 01.01.2022. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Herstellung von Garagen- und Stellplätzen – GaStS vom 18.08.2006 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung - SpPS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 5

Sachverhalt

Aufgrund Änderungen der Baunovelle 2021 ist der Erlass einer Kinderspielplatzsatzung angeraten.

Art. 7 Abs. 3 BayBO wurde 2021 wie nachstehend geändert:

BayBO 2020
Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist.

BayBO 2021
Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. Art. 47 Abs. 3 BayBO gilt entsprechend (analog Garagen- und Stellplatzsatzung u.a. Ablösungsvertrag). Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Kinderspielplätzen für die Herstellung oder Unterhaltung einer örtlichen Kinder- oder Jugendfreizeiteinrichtung zu verwenden.

Die anliegende SpPS wurde aufgrund von Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages sowie Mustersatzungen erstellt. Hierbei wurde berücksichtigt, dass in Großstädten als Richtwert der Mindestgröße für einen Spielplatz 40 m² und in kleineren Städten und Gemeinden 60 m² angesetzt wurden. Die Berechnung nach Gesamtwohnfläche (je 25 m² Wohnfläche) ist überwiegend in allen Städten und Gemeinden identisch. Bei der Ermittlung des Ablösebetrages ist der Bodenrichtwert mit maßgebend.

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf beschließt die in der Anlage 3 aufgeführte Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung – SpPS) zum 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Baupläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 6
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6.1. Antrag auf Vorbescheid für Neubau einer Lagerhalle für Landschafts- und Gärtnereibedarf auf Fl.Nr. 114/1, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 6.1

Sachverhalt

Das Grundstück befindet sich im Außenbereich von Gräfensteinberg. Es ist als „Lagerplatz“ deklariert. Die Antragstellerin hat einen Gewerbebetrieb für Gärtnerei und Landschaftspflege.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Neubau einer Lagerhalle für Landschafts- und Gärtnereibedarf auf der Fl.Nr. 114/1, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.2. Baubuch 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 6.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende trägt die laufenden Nummern 01 bis 54 des Baubuches für das Jahr 2021 vor. 
Die Gemeinderäte nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

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7. Lieferung Prozessleitrechner Kläranlage Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 7

Sachverhalt

Der Rechner auf der Kläranlage Haundorf läuft mittlerweile 6,5 Jahre rund um die Uhr. Nach Angaben von HST Systemtechnik GmbH & Co. KG sind diese für 4 Jahre ausgelegt. 
Herr Kastner hat die Firma HST kontaktiert, ob er die Umstellung durch eine Firma vor Ort selber durchführen könnte. Davon wurde telefonisch dringend abgeraten, da sämtliche Prozessleitsysteme mit dem Rechner verknüpft werden müssen und das praktisch nur die Firma HST ausführen kann.
Es gibt für das vorhandene Windows 7 keine Updates mehr. 

Die Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG hat ein Angebot abgegeben. Dieses Angebot beinhaltet den Rechner, Monitor, Anti Virus Programm und die Sicherung und Installation vor Ort auf der Kläranlage. Ausgelegt für die nächsten Fünf Jahre.

Beschluss

Der Auftrag für die Lieferung und Installation des Prozessleitrechners wird an die Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG, Heinrichsthaler Straße 8, 59872 Meschede, zum Angebotspreis von 3.610,- € zzgl. MwSt. vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 07.09.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Baugebiet "Brombach - Heide II" Lieferung Baum- und Heckenpflanzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 8

Sachverhalt

Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Brombach – Heide II“ ist eine Bepflanzung mit Bäumen im südlichen Bereich und eine Ergänzung der Hecke im östlichen Bereich des Baugebietes festgesetzt. 
Von der Verwaltung wurden drei Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Es ging ein Angebot ein. Von den zwei anderen Firmen wurde trotz mehrmaliger Anfrage kein Angebot abgegeben.
Die Firma Teresa Czylok hat ein Angebot für die Lieferung der Bäume und Hecken über 3.103,- € inkl. MwSt. abgegeben. Die Bepflanzung muss separat vergeben werden.

Beschluss

Der Auftrag für die Lieferung der Bäume und Hecken für das Baugebiet „Brombach – Heide II“ wird an die Firma Teresa Czylok, Dorfstraße 59, 91729 Haundorf zum Angebotspreis von 3.103,- € inkl. MwSt. vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 15.08.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Baugebiet "Brombach - Heide II" Pflanzung der Bäume und Hecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 9

Sachverhalt

Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Brombach – Heide II“ ist eine Bepflanzung mit Bäumen im südlichen Bereich und eine Ergänzung der Hecke im östlichen Bereich des Baugebietes festgesetzt. 
Von der Verwaltung wurden drei Firmen um die Abgabe eines Angebotes für das Pflanzen gebeten. Es ging ein Angebot ein. Von den zwei anderen Firmen wurde trotz mehrmaliger Anfrage kein Angebot abgegeben.
Die Firma Teresa Czylok hat ein Angebot für die Pflanzarbeiten der Bäume und Hecken über 1.927,80 € inkl. MwSt. abgegeben. 
Alternativ könnte die Bepflanzung evtl. vom Bauhof übernommen werden.

Beschluss

Der Auftrag für die Pflanzung der Bäume und Hecken für das Baugebiet „Brombach – Heide II“ wird an die Firma Teresa Czylok, Dorfstraße 59, 91729 Haundorf zum Angebotspreis von 1.927,80 € inkl. MwSt. vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 15.08.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 10

Sachverhalt

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2020 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 29.11.2021 örtlich geprüft wurde. Anschließend gibt er den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung bekannt.

Anfragen und Anregungen zu den Geschäften der laufenden Verwaltung werden vom Beauftragten des Prüfungsausschusses an den Ersten Bürgermeister vor Feststellung der Jahresrechnung vorgetragen.
Einwendungen werden, nach Aufklärung/Erläuterung etwaiger Fragen, nicht erhoben.

Gemeinderat Roth gibt ausführliche Erläuterungen zur Rechnungsprüfung ab. 

Beschluss

Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. 

Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wird die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2020, gemäß Art. 102 Abs. 3 GO, mit den aus der Anlage 4 dieser Niederschrift ersichtlichen Ergebnissen bzw. Abschlusssummen festgestellt. Die Anlage 4 ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020, gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 11

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 29.11.2021 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 durchgeführt hat. 
Beanstandungen haben sich hierbei nicht ergeben. 

Mit der Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft in dem genannten Rechnungsjahr einverstanden ist, dass er die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Mit der Entlastung wird das Verfahren der Rechnungslegung förmlich abgeschlossen.

Beschluss

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates sowie nach Feststellung der jeweiligen Abschlusssummen und Ergebnissen, mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.12.2021, wird der Jahresrechnung der Gemeinde Haundorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Haushaltsjahr 2020

E n t l a s t u n g

erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: Bürgermeister Christian Beierlein hat als persönlich Beteiligter im Sinne des Art. 49 GO an der der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

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12. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Haundorf, Bestellung/Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 12

Sachverhalt

Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2021 wird Anfang Januar 2022 gelegt. Anschließend wurden die Anlagen zu dieser Jahresrechnung gefertigt.
Sie ist dann durch den Gemeinderat der Gemeinde Haundorf oder durch einen von diesem Gremium bestellten Rechnungsprüfungsausschuss örtlich zu prüfen.

Prüfer der Vorjahresrechnung 2020 waren: 
Die Gemeinderäte/in: Hermann Roth, Uwe Schulmeister und Bernd Rupp

Beschluss

Zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2021 werden folgende Gemeinderäte in den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt: Hermann Roth, Uwe Schulmeister und Bernd Rupp.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 13
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13.1. Ortsschild Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 13.12.2021 ö 13.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein versetzen des Ortsschildes Gräfensteinberg aus Richtung Brombach kommend geprüft wurde. Dies ist jedoch nicht möglich, da das Ortsschild mit der letzten Bebauung abschließen muss. 

Bürgermeister Beierlein gibt noch weitere Erläuterungen zu verschiedenen Themen und macht noch einige Bekanntgaben. 

Datenstand vom 17.12.2021 12:51 Uhr