Datum: 14.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Mehrzweckraum
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge
1.1 Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 418, Gemarkung Obererlbach
2 Pelletslieferung Café HANS
3 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Gunzenhausen und der Stadt Weißenburg zur Übertragung der Aufgaben der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen)
4 Anfrage der Kirchengemeinde Gräfensteinberg für gemeindliche Unterstützung für Maßnahmen der Friedhofsanierung Gräfensteinberg
5 Pflasterarbeiten in Oberhöhberg Teil II
6 Bekanntgaben und Sonstiges
6.1 Feuerwehrbeschaffungen

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 1
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1.1. Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 418, Gemarkung Obererlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 1.1

Sachverhalt

Das Grundstück ist zwar noch nicht erschlossen (Kanal), liegt aber im Innenbereich von Obererlbach. Deshalb ist die Gemeinde nach KAG verpflichtet den Kanal an die Grundstücksgrenze zu legen.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 418, Gemarkung Obererlbach, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Pelletslieferung Café HANS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 2

Sachverhalt

Für das Café HANS in Haundorf werden ca. 20 t Pellets benötigt. Es liegen vier Angebote vor.
Wirtschaftlichster Anbieter ist die Firma Jürgen Huber Mineralölhandel e.K., Windsbach, mit einem Angebotspreis von 6.112,61 € brutto.

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Pelletslieferung für die Gemeinde Haundorf an die Firma Jürgen Huber Mineralölhandel e.K., Windsbach, als günstigsten Anbieter, 6.112,61 € brutto, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Gunzenhausen und der Stadt Weißenburg zur Übertragung der Aufgaben der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 3

Sachverhalt

Zwischen der Stadt Gunzenhausen und der Gemeinde Haundorf besteht eine Zweckvereinbarung betreffend der Aufgabenerledigung der Erwachsenenbildung durch die Volkshochschule Gunzenhausen e.V. In den Jahren 2014-2017 betrug der Kostenanteil für die Gemeinde Haundorf durchschnittlich 4.975 €/jährlich. Die Teilnehmerzahlen waren:

Programmjahr
Kostenanteil
Teilnehmer
2017/18
5166,47 €
185
2018/19
5198,80 €
190
2019/20

183
2020/21

61
2021/22

66

Eine Gründung eines Zweckverbandes aller Landkreisgemeinden kam wegen der Weigerung des Marktes Pleinfeld nicht zu Stande. Die Stadt Gunzenhausen und Weißenburg hat mit den VHS Gunzenhausen und Weißenburg ein Konzept einer gemeinsamen Programmplanung erstellt. Die Einstellung, Eingruppierung und Personalverwaltung obliegt den jeweiligen Volkshochschulvereinen. Mit den Mitgliedsgemeinden soll ein jährliches Abstimmungsgespräch stattfinden. Die alle Mitgliedsgemeinden leisten einen jährlichen Gesamtbetrag von 250.000,- €. Deren Anteil wird den einzelnen beteiligten Kommunen nach dem Verhältnis der Einwohner zugrunde gelegt. Um der Kostenentwicklung Rechnung zu tragen, erhöht sich der jeweilige Gesamtbetrag um jährlich 2%.
Für die Gemeinde Haundorf würde sich der Beitrag auf 7.733,13 € (48,7%) erhöhen. Bei einer Zweckvereinbarung haben die Mitgliedsgemeinden kein Mitspracherecht bezüglich Einstellungen, Eingruppierungen. Das wäre bei einem Zweckverband anders.

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine Diskussion.

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt eine Zweckvereinbarung zur Übertragung der Erwachsenenbildung mit der Stadt Gunzenhausen und Weißenburg abzuschließen, wenn sich alle Landkreiskommunen, mit der Ausnahme von Pleinfeld, beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Anfrage der Kirchengemeinde Gräfensteinberg für gemeindliche Unterstützung für Maßnahmen der Friedhofsanierung Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 4

Sachverhalt

In dem Schreiben vom 09.12.2021 bittet die Kirchengemeinde Gräfensteinberg um einen Zuschuss für die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Friedhofsanierung. Es wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Es wurden Treppen, ein Urnenfeld, Blühflächen und eine 15 m³ fassende Regenwasserzisterne angelegt. Die Gesamtsumme der durchgeführten Maßnahmen beläuft sich auf etwa 35.000,- €. Die ehrenamtliche geleistete Arbeit reicht an die 5.000,- €. 
Wir haben die Rechnungen angefordert und vorliegen. Im Anhang wurde eine Übersicht erstellt. Nach dem Antrag vom 09.12.2021 gingen weitere Rechnungen ein, so erhöhten sich die Kosten auf insgesamt 55.628,96 €. 

Folgende Maßnahmen wurden in der Vergangenheit unterstützt:
2002 Friedhofserweiterung Zuschuss 117.597,- €
2007 Instandsetzung Kirche Zuschuss 20.000,- €

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine umfangreiche Diskussion. Es soll an die Kirchengemeinden ein Schreiben verfasst werden in dem mitgeteilt wird, dass Zuschüsse zukünftig nur noch bei Antragstellung vor Maßnahmenbeginn vergeben werden. Andernfalls wird kein Zuschuss gewährt.

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf beteiligt sich an den Kosten der Friedhofsanierung der Kirchengemeinde Gräfensteinberg mit einem Festbetrag in Höhe von 20.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Pflasterarbeiten in Oberhöhberg Teil II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 5

Sachverhalt

Im Dezember 2021 wurde in Oberhöhberg, Nähe Oberhöhberg 16, die beschädigte Asphaltfläche saniert. Die Firma Wagner hat die asphaltierte Parkfläche ausgekoffert und die gesamte Fläche wurde neu gepflastert. Im Bereich der vorhandenen Bushaltestelle ist die Asphaltfläche ebenfalls stark beschädigt. Um das Ortsbild aufzuwerten und um die Sicherheit zu gewährleisten wäre es sinnvoll diesen schadhaften Bereich ebenfalls zu sanieren.
Von der Verwaltung wurden drei Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zwei Angebote sind bei der Verwaltung eingegangen. Wirtschaftlichster Anbieter ist die Firma Wagner Tief- und Pflasterbau, Edersfelder Straße 21, 91710 Gunzenhausen. 
Die Firma Wagner hat auch bereits den 1ten Abschnitt der Straßensanierung umgesetzt.

Beschluss

Der Auftrag für die Pflasterarbeiten Teil II in Oberhöhberg wird an die Firma Wagner Tief- und Pflasterbau, Edersfelder Straße 21, 91710 Gunzenhausen, zum Angebotspreis von 18.887,09 € inkl. MwSt. vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 31.01.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 6
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6.1. Feuerwehrbeschaffungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 14.03.2022 ö 6.1

Sachverhalt

Gemeinderat Werner Kastner gibt Anmerkungen zu den Feuerwehrbeschaffungen bekannt. Er ist der Meinung, die Beschaffungen sollten vorab wieder im kleinen Kreis besprochen werden.

Bürgermeister Beierlein erklärt, ab diesem Jahr wieder Besprechungstermine zu den Feuerwehrbeschaffungen abzuhalten. 

Datenstand vom 04.04.2022 09:11 Uhr