Datum: 10.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Mehrzweckraum
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Auftragsvergabe Feuerwehrfahrzeug FFW Gräfensteinberg
2 Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße für das gesamte Neubaugebiet Aue
3 Aufstellung zweier Container als Lager für Gerätschaften zur Hundeausbildung und Errichtung Regenunterstand in Brombach, Nähe Mühlweg, Fl. Nr. 907, Gemarkung Gräfensteinberg
4 Anschlussvarianten Kläranlage in Oberhöhberg
5 Auswertung der Bürgerversammlungen 2022
6 Antrag auf Verkürzung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung
7 Regionalbudget 2023
8 Straßenbau
8.1 Gemeindeverbindungsstraße Abzweigung Geiselsberg Richtung Igelsbach
8.2 Kreisstraße WUG 22, Abschnitt 100, Station 5,140 (südlich Haundorf); Radwanderweg "Fränkisches Seenland, Haundorf-Brombachsee" Anschluss des geplanten selbständigen Geh- und Radweges (beschränkt-öffentlichen Weges) der Gemeinde Haundorf an die Kreisstraße WUG 22 (Radweg Eichenberg)
8.3 Kirchenweg Eichenberg
9 Verkauf gemeindlicher Maschinen und Geräte
10 Bericht über die überörtliche Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Haundorf für die Haushaltsjahre 2008-2020 -Änderung der Auswertung vom 08.08.2022
11 Bekanntgaben und Sonstiges

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1. Auftragsvergabe Feuerwehrfahrzeug FFW Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 1

Sachverhalt

Das Vergabeverfahren wurde im Rahmen einer kommunalen Kooperation mit dem Markt Absberg unter deren Federführung durchgeführt, da einerseits für die Mittleren Löschfahrzeuge MLF eine um 10 % höhere Zuwendung vom Basisfestbetrag (d.h. zusätzlich 5.390,- € je Mittleres Löschfahrzeug MLF) des Freistaates Bayern für interkommunales Zusammenarbeiten gewährleistet wird und um anderseits durch die größere Auftragssumme ein besseres Ausschreibungsergebnis erzielen zu können, sowie die Vergabeverfahrenskosten zu minimieren.

Diskussionsverlauf

Es folgt eine intensive Diskussion der Gemeinderäte Selz, Rupp, A. Böhm und Kastner über die Beladung, Führerscheinregelungen für Einsatzkräfte und eingegangene Angebote.

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf beschließt, den Auftrag einer Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges MLF für die Freiwillige Feuerwehr Gräfensteinberg mit einer Gesamtinvestition von 263.770,43 € (abzüglich einer staatlichen Zuwendung von voraussichtlich 56.600,- € + 5.390,- €) wie folgt durchzuführen:

Teilauftrag „1 Mittleres Löschfahrzeug MLF“ des Loses 1 (2 Mittlere Löschfahrzeuge MLF):
Fa. Ziegler Feuerschutztechnik GmbH & Co.KG, Mühlau, zum Angebotspreis von 232.572,41 €.

Teilauftrag „Beladung für 1 MLF“ des Loses 2 (2 Beladungen für 2 MLF):
Fa. Wolfgang Jahn GmbH, Wendelstein, zum Angebotspreis von 31.198,02 €.

Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat, weitere Ausgaben in Höhe von 2.600,- € (entspricht etwa 1 % der Investitionssumme) für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) oder für noch notwendige Ausstattung bereitzustellen. Vergaberechtlich ist dies unbedenklich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße für das gesamte Neubaugebiet Aue

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 2

Sachverhalt

Bewohner des Neubaugebietes Aue haben einen Antrag auf die Einführung einer Spielstraße für das gesamte Neubaugebiet Aue eingereicht.
Die Gründe für den Antrag sind, dass es ein reines Wohngebiet ist, viele Kinder dort leben, Gehwege nicht durchgängig und vorhandene Gehwege meist zugeparkt sind. Die Straßen sind sehr schmal, sodass Autos auf Gehwege ausweichen müssen.
Außerdem sind viele Kurven vorhanden, welche für Kinder und Autofahrer schlecht einsehbar sind.

Im Gemeindegebiet gab es im Jahr 2021 einen ähnlichen Fall in Brombach, dort wurde beschlossen, dass eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll.
Da es sinnvoll wäre gemeindegleich vorzugehen, schlägt die Verwaltung vor, für das Neubaugebiet Aue ebenfalls eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende sowie die Gemeinderäte Rupp, Schulmeister, Kastner, Roth und A. Böhm sehen die Einrichtung einer Spielstraße sehr kritisch. Es wird das Für und Wider einer Spielstraße, einer verkehrsberuhigten Zone und einer Tempo-30-Zone diskutiert.

Beschluss

Der Gemeinderat Haundorf beschließt im gesamten Wohnbaugebiet Aue eine Tempo-30-Zone einzurichten. Hierfür soll ein Zone-30-Doppelschild (Vz. 274.1-40) bei der Einfahrt ins Neubaugebiet Aue aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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3. Aufstellung zweier Container als Lager für Gerätschaften zur Hundeausbildung und Errichtung Regenunterstand in Brombach, Nähe Mühlweg, Fl. Nr. 907, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 3

Sachverhalt

Das gemeindliche Grundstück befindet sich im Außenbereich von Brombach in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes und ist von der Gemeinde verpachtet. Im Pachtvertrag sind verschiedene Nebenabreden bzw. Auflagen vereinbart worden. Unter diesen Voraussetzungen sollte auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, um Unstimmigkeiten bzw. Probleme mit den Bewohnern zu vermeiden.

Beschluss

Zum Antrag auf Baugenehmigung für Aufstellung zweier Container als Lager für Gerätschaften zur Hundeausbildung und Errichtung Regenunterstand in Brombach, Nähe Mühlweg, Fl.Nr. 907, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB unter nachfolgenden Voraussetzungen erteilt.

  • Der Betrieb bzw. die Hundeausbildung ist nur zu nachstehenden Zeiten erlaubt:
    an Werktagen (Montag – Freitag) von 09.00 bis 19.00 Uhr
an Wochenenden (Samstag und Sonntag) bzw. an Feiertagen von 10.00 bis 18.00 Uhr.
  • Der Gebrauch von Schusswaffen, auch Schreckschusswaffen, ist grundsätzlich verboten.
  • Straßen, Wege und Plätze auf dem Grundstück dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde angelegt werden. Dabei darf kein Material aus Abbruch bzw. Ziegeln usw. verwendet werden.
  • Bauliche Anlagen zur Unterbringung von Personen sind nicht erlaubt.
  • Eine Übernachtung in errichteten baulichen Anlagen bzw. auf dem Grundstück ist nicht gestattet.
  • Nach Beendigung des mit der Gemeinde Haundorf abgeschlossenen Pachtvertrages ist das Grundstück in seinen Urzustand (= landwirtschaftliche Grünfläche) zurückzuversetzen. Dies betrifft insbesondere angelegte bzw. errichtete Straßen, Wege und bauliche Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Anschlussvarianten Kläranlage in Oberhöhberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 4

Sachverhalt

Im Zuge eines Vorentwurfs wurden diverse Varianten für das weitere Vorgehen bezüglich des Abwassers aus dem OT Oberhöhberg geprüft. Eine Kostenvergleichsrechnung ergab, dass sowohl die Variante 1, „Neubau Kläranlage (STK)“, als auch die Varianten 2 „Überleitung zur KA Haundorf“ und 3 „Überleitung zur KA Obererlbach“, als wirtschaftlich angesehen werden können. 
Die Überleitungsvariante Option 2 hat mehr Zukunftspotential. Hinsichtlich der laufenden Kosten und der Investitionskosten sind die Trassenvarianten nach Haundorf und Obererlbach vergleichbar. Auch eine staatliche Förderung von brutto 148,75 €/lfm kann für Beide in Aussicht gestellt werden. Die Höhe der Zuwendung wird sich in beiden Fällen, aufgrund der vergleichbaren Druckleitungslänge, auf ähnlichem Niveau bewegen. Sowohl im Hauptort Haundorf, als auch im Ortsteil Obererlbach wurde jüngst der Neubau einer SBR-Anlage abgeschlossen. 
Das für die Entscheidung ausschlaggebende Kriterium ist der Umgang mit dem anfallenden Klärschlamm. Da der Klärschlamm aus Obererlbach zur Entsorgung auf das Gelände der Kläranlage Haundorf transportiert wird, ist es sinnvoller das Abwasser aus Oberhöhberg nach Haundorf zu pumpen. Ansonsten muss der darin enthaltene Schlamm aus Oberhöhberg zweimal gefördert werden. 
Zwischenzeitlich wurde die Trasse nach Haundorf vermessungstechnisch erfasst und die bestehenden Versorgungsleitungen eingetragen. Die Mischwasserbehandlung in Haundorf wäre ohne große bautechnische Anpassungen möglich. Eine Neuberechnung nach dem Stand der Technik ist erforderlich. Die Kläranlage Haundorf ist auf eine Ausbaugröße von 1.500 EW ausgelegt. Derzeit ist sie mit einer mittleren Belastung von ca. 700-750 EW nicht ausgelastet und kann das Abwasser aus Oberhöhberg aufnehmen. Es wird der Anschluss an das Ortsnetz in Haundorf empfohlen. Die Anlage in Oberhöhberg hat noch einen Wasserrechtsbescheid bis zum 31.03.2023. 

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende gibt weitere Erläuterungen anhand des Beamers ab. Anschließend folgt eine rege Diskussion über die geschätzten Kosten, alternativer Streckenverlauf der Abwasserleitung und Anschlussmöglichkeiten. Ferner wird befürwortet das Ing.-Büro Klos zu einer der nächsten Sitzungen für Erläuterung des Projektes einzuladen.

Beschluss

Die erforderliche Sanierung der Kläranlage in Oberhöhberg soll mit der Variante 2, Anschluss an die Kläranlage in Haundorf, umgesetzt werden. 

Das Ing.-Büro Klos GmbH & Co KG, Alte Rathausgasse 6, 91174 Spalt, wird mit den Leistungsphasen 3 und 4 HOAI beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Auswertung der Bürgerversammlungen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 5

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über die nachstehend abgehaltenen Bürgerversammlungen:

Obererlbach, 24.05.2022
Anwesende:        3 Gemeinderäte, 13 Bürgerinnen und Bürger
Anträge:
  • Riss in der Teerdecke, Kapellenweg Richtung Wendehammer;
  • Marode, teilweise nicht mehr begehbare Treppe am Hessenfeld, muss dringend saniert werden;
  • Absinkende Gullideckel am Hessenfeld, diese müssen ausgebessert werden;
  • Durch Baumaßnahmen sind die Gehwege im Hessenfeld in schlechtem Zustand;
  • Kanalanbindung von Unterhöhberg mit nach Obererlbach pumpen? Überprüfung bei den Planungen.

Haundorf, 25.05.2022
Anwesende:        3 Gemeinderäte, 16 Bürgerinnen und Bürger
Anträge:
  • Wildparker / dauerparkende Wohnmobile auf Gemeindegrund, parkende Pkw entgegen der Fahrtrichtung:
  • Mehr Geschwindigkeitsmessungen, beim Weiherstüberl und Falkenhof wird oft zu schnell gefahren;
  • Die Gemeinde sollte die alte Schule nicht erwerben bzw. übernehmen, es sind genügend gemeindliche Gebäude vorhanden.

Eichenberg, 31.05.2022
Anwesende:        2 Gemeinderäte, 5 Bürgerinnen und Bürger
Anträge:
  • Kirchenwegsanierung – wiederholte Anfrage;
  • Am Kirchenweg loser Schotter – gefährlich für Radfahrer;
  • Antrag auf einen Fußweg zwischen Kirchenweg und Haundorf;
  • Der Verkehrsspiegel von Eichenberg in die Einmündung Richtung Brand ist für PKWs zu klein;
  • Der Bewegungsmelder an der Sporthalle Gräfensteinberg ist defekt;
  • Straßenschäden in der Siedlung Eichenberg (zwischen Teer und Rinne).

Gräfensteinberg, 01.06.2022
Anwesende:        4 Gemeinderäte, 18 Bürgerinnen und Bürger
Anträge:
  • Antrag auf Verkürzung der Einschaltdauer der Straßenlampen in Gräfensteinberg;
  • Sanierung des Weges von Geiselsberg nach Igelsbach, Straßensenkung kurz vor der Gemeindegrenze;
  • Mehr erneuerbare Energien / PV-Anlagen in der Gemeinde, warum werden solche Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil behandelt, warum gibt es angeblich einen Grundsatzbeschluss in der Gemeinde;
  • Grundsatzbeschluss für Stromabnahme;
  • Sanierung Sonnenstraße, Stichstraße;
  • Weinbergstraße – Überprüfung Kanal, es sind angeblich Steine in einem Hausanschluss;
  • Reparatur / Austausch Tafel des Bushäuschens.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.

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6. Antrag auf Verkürzung der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 6

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung vom 01.06.2022 in Gräfensteinberg wurde von Herrn Lukas Böhm der Antrag gestellt. Die Einschaltzeiten in Gräfensteinberg um eine Stunde zu verkürzen. Die aktuellen Einschaltzeiten sind nach Einbrechen der Dämmerung bis 01:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis Sonnenaufgang. Im Jahr 2022 verbrauchte die Straßenbeleuchtung in Gräfensteinberg knapp 5.000 kWh (ca. 1.200,- €). Jede Stunde Verkürzung der Einschaltzeiten spart 650 kWh/Jahr (ca. 150,- €/Jahr).
Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass gerade im Bereich Gräfensteinberg die Beleuchtung von Gefahrenstrecken und Kreuzungen zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die Beleuchtung von steilen Straßen und Kreuzungen tragen zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei.

Diskussionsverlauf

Es ergeht eine intensive Diskussion. Es soll jedoch im Gemeindegebiet eine einheitliche Regelung getroffen werden.

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf verkürzt im gesamten Gemeindegebiet die Einschaltzeit der Straßenbeleuchtung um 1 Stunde von 01.00 Uhr auf 12.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Regionalbudget 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 7

Sachverhalt

Bis zum 31.10.2022 kann wieder ein Projekt für das Regionalbudget 2023 eingereicht werden. Pro Bewerber ist nur ein Projekt zu benennen, dementsprechend ist das Projekt gut auszuwählen. Der Verkaufsautomat für das Café HANS in Haundorf wurde im letzten Jahr abgelehnt, obwohl ein Verkaufsautomat eines privaten Anbieters an vorderer Stelle bezuschusst wurde. Dies wurde von mir in der ILE-Versammlung massiv bemängelt und eine Gleichbehandlung eingefordert. Die Verbandsvertreter signalisierten mir, den Vorschlag noch einmal einzureichen. 
Es können aber auch andere Vorschläge aus der Versammlung eingereicht werden.

Diskussionsverlauf

Das Gremium befürwortet die erneute Einreichung des Verkaufsautomaten für das Café Hans.

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8. Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 8
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8.1. Gemeindeverbindungsstraße Abzweigung Geiselsberg Richtung Igelsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 8.1

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

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8.2. Kreisstraße WUG 22, Abschnitt 100, Station 5,140 (südlich Haundorf); Radwanderweg "Fränkisches Seenland, Haundorf-Brombachsee" Anschluss des geplanten selbständigen Geh- und Radweges (beschränkt-öffentlichen Weges) der Gemeinde Haundorf an die Kreisstraße WUG 22 (Radweg Eichenberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 8.2

Sachverhalt

Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat nunmehr dem oben genannten Radweg zugestimmt hat und hierzu einen Vertrag vorgelegt.

Diskussionsverlauf

Die Gemeinderatsmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.

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8.3. Kirchenweg Eichenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 8.3

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung vom 31.05.2022 in Eichenberg wurde beantragt, dass die Gemeinde einen Fußweg vom Kirchenweg Eichenberg nach Haundorf bauen soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde ein Antrag für einen Radweg entlang der WUG 22 von Haundorf nach Büchelberg gestellt. Im Januar 2021 wurde die Gemeinde Haundorf gebeten, benötigte Alltagsrad- und -fußwege auf dem Gemeindegebiet dem Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen anzuzeigen. Am 26.02.2021 wurde u.a. ein Rad- und Fußweg entlang der WUG 22 von Haundorf nach Büchelberg beantragt. Diese Anträge werden gesammelt und für die Ausbauplanungen im Rahmen des Sonderförderprogramms der Staatsregierung für Fahrradinfrastruktur „Stadt und Land“ berücksichtigt. Ebenfalls wurde dieser Weg für das derzeit in der Erstellung befindliche landkreisweite Radverkehrskonzept mit angemeldet. Hier beläuft sich jedoch die Beteiligung des Landkreises auf 10 % der zuwendungsfähigen Kosten. Für das Verbindungsstück zwischen Eichenberg Kirchenweg und Haundorf Café Hans befinden sich die Grundstücksflächen zum Großteil nicht im Eigentum der Gemeinde Haundorf. Es wäre ein Grunderwerb von rd. 4.205 m² erforderlich.
Von der Fa. Fiegl, Pleinfeld, wurde ein Angebot für den Ausbau und Asphaltierung des Kirchenweges von Eichenberg zur WUG 22 einholt. Dieses Angebot beläuft sich auf 85.339,07 € Brutto.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende sowie Gemeinderat Kastner sprechen sich dafür aus, den Ausbau des Kirchenweges für rund 85.000,00 € nicht durchzuführen. Ferner wird befürchtet, dass diese Strecke dann auch PKWs als Abkürzungsstrecke nutzen. Es wird befürwortet, dass der Landkreis über das Förderprogramm hier tätig wird.

Weiterhin wird angestrebt den sanierungsbedürftigen Kirchenweg sowie die Bankette durch den Bauhof abgräten zu lassen. Dadurch kann bei Starkregen das anfallende Wasser besser seitlich ablaufen. Dies wurde auch beim Verbindungsweg von Brombach nach Frickenfelden durchgeführt. Seither gibt es dort keine Probleme bei Starkregen.

Diese Vorgehensweise wird vom Gemeinderatsgremium befürwortet.

Des Weiteren wird sich dafür ausgesprochen, dass für den Ausbau des Kirchenweges bis Haundorf zuerst Grundstücksverhandlungen geführt werden sollen, bevor über die weitere Vorgehensweise bzw. Planung bzw. Ausführung beschlossen wird.

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9. Verkauf gemeindlicher Maschinen und Geräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 9

Sachverhalt

Die Gemeinde Haundorf hat im Mitteilungsblatt diverse Maschinen und Geräte zum Verkauf angeboten. Die Angebotsfrist endete am 03.10.2022. In der Anlage 1 werden die meistbietenden Angebote aufgeführt. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die gebrauchten Maschinen und Geräte an die in Anlage 1 meistbietenden Interessenten zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bericht über die überörtliche Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Haundorf für die Haushaltsjahre 2008-2020 -Änderung der Auswertung vom 08.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 10

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 08.08.2022 erfolgte die Auswertung des überörtlichen Rechnungsprüfungsberichtes für die Jahre 2008-2022. 
Hierbei wurde zu TZ 4 Seite 15 beschlossen, dass mit der Weihergenossenschaft Eichenberg eine Vereinbarung bezüglich einer Erstattung von Verwaltungs-/Personalkosten für den Verkauf von Angelscheinen durch die Tourist-Info abzuschließen ist. Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung soll verzichtet werden, da der Verkauf der Angelscheine nicht mehr weiter getätigt wird.
Zu TZ 5, Seite 15 wurde beschlossen, dass der Verkauf der Angelscheine über die Tourist-Info beibehalten wird. Der zeitliche Aufwand beträgt jährlich insgesamt ca. 30 Minuten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von ca. 75,- €, welcher von der Gemeinde „verwaltet“ wird. Für diesen Betrag kann die Haftung übernommen werden. 
Da der Verkauf der Angelscheine nicht mehr weiter getätigt wird, ist diese Auswertung hinfällig.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der Beschluss Nr. 4 der Gemeinderatssitzung vom 08.08.2022 wie folgt geändert wird:

-TZ 4, Seite 15: Auf den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung wird verzichtet, da der Verkauf der Angelscheine nicht mehr weiter getätigt wird.

-TZ 5, Seite 15: Der Verkauf der Angelscheine wird nicht mehr weiter getätigt, so dass die Annahme und Verwaltung fremder Gelder eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 10.10.2022 ö 11

Sachverhalt

Terminabsprachen:
13.10.2022                Gemeinderatssitzung mit Kirchweihessen
14.11.2022                Gemeinderatssitzung
17.12.2022                Jahresabschlusssitzung
30.12.2022                Jahresabschluss der Gemeinde mit Vereinsvorständen und Helfern
Feb. / März                Klausurtagung

Anschließend folgen Sachstandsmitteilungen über die Nahwärme Gräfensteinberg und Beseitigung des Brandschadens im OT Brand, Hs.-Nr. 17.

Datenstand vom 14.10.2022 09:09 Uhr