Datum: 08.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: FFW-Haus Eichenberg
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Baupläne
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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1 |
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1.1. Nutzungsänderung Bankfiliale zu Wohnraum in Gräfensteinberg, Dorfstr. 48, Fl.Nr. 33, Gemarkung Gräfensteinberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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1.1 |
Sachverhalt
Die geschlossene Bankfiliale in Gräfensteinberg soll zu einer Wohnung umgenutzt werden. Da dadurch in dem Gebäude die 4. Wohneinheit entsteht, ist gemäß Art. 7 Abs. 3 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Spielplatzsatzung – SpPS – entweder ein Spielplatz auf dem Baugrundstück zu errichten oder die Herstellungsverpflichtung abzulösen. Der Bauherr beantragt hierzu die Ablösung.
Beschluss
Zum Antrag auf Baugenehmigung für Nutzungsänderung Bankfiliale zu Wohnraum in Gräfensteinberg, Dorfstr. 48, Fl.Nr. 33, Gemarkung Gräfensteinberg wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB unter der Voraussetzung erteilt, dass der erforderliche und beantragte Ablösevertrag für Errichtung eines Kinderspielplatzes mit der Gemeinde Haundorf abgeschlossen wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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1.2. Gemeindliche Spielplatzsatzung - SpPS - Ablösung von der Herstellungsverpflichtung für Bauvorhaben Nutzungsänderung Bankfiliale zu Wohnraum in Gräfensteinberg, Dorfstr. 48, Fl.Nr. 33, Gemarkung Gräfensteinberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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1.2 |
Sachverhalt
Die geschlossene Bankfiliale in Gräfensteinberg soll zu einer Wohnung umgenutzt werden. Da dadurch in dem Gebäude die 4. Wohneinheit entsteht, ist gemäß Art. 7 Abs. 3 BayBO i.V.m. der gemeindlichen Spielplatzsatzung – SpPS – entweder ein Spielplatz mit einer Mindestgröße von 60 m² auf dem Baugrundstück zu errichten oder die Herstellungsverpflichtung abzulösen. Da kein ausreichender Platz auf dem Baugrundstück vorhanden ist, beantragt der Bauherr mit Schreiben vom 04.05.2023 die Ablösung von der Herstellungsverpflichtung. Für die Wohnung mit 72,23 m² beträgt der Ablösebetrag 7.500,00 €.
Beschluss
Der Gemeinderat Haundorf stimmt dem Antrag der Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen vom 04.05.2023 auf Ablösung der Herstellungsverpflichtung für Errichtung eines Kinderspielplatzes für das Bauvorhaben Nutzungsänderung Bankfiliale zu Wohnraum in Gräfensteinberg, Dorfstr. 48, Fl.Nr. 33, Gemarkung Gräfensteinberg, zu. Der Ablösevertrag hat vor Erteilung der Baugenehmigung abgeschlossen zu werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Umstellung Betriebstagebuch Kläranlage Obererlbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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2 |
Sachverhalt
Auf der Kläranlage Haundorf ist seit Inbetriebnahme das Betriebstagebuch von der Firma HST. Dieses Programm ist eine eigene Entwicklung von der Firma HST.
Leider wurde für die Kläranlage in Obererlbach vom Ingenieurbüro ein anderes Programm ausgeschrieben und auch programmiert.
Laut Aussage von Herrn Kastner, ist das Betriebstagebuch der Kläranlage in Obererlbach unbrauchbar.
Folgende Punkte sind hier sehr ärgerlich und umständlich:
- Keine Dateneinpflegung über das eigentliche Betriebstagebuch, die Handwerte müssen über eine extra Software eingetragen werden. Es können hier nicht gleichzeitig Werte im Betriebstagebuch angesehen und eingeschrieben werden!
- Die Datenverarbeitung ist sehr langsam. Monatsbericht ansehen dauert mindestens 5 Minuten. Ein Jahresbericht mindestens 30 Minuten. Regelmäßig werden hier Werte händisch eingegeben. Diese errechneten Werte werden von Herrn Kastner angesehen und verglichen. Umständlich und sehr zeitaufwändig!
- Keine Datenübertragung der Jahresberichte in den Datenverbund Abwasser Bayern (DaBay) möglich! Dies ist auch ein sehr großer Nachteil. Es gibt im Betriebstagebuch der Kläranlage Obererlbach keine Schnittstelle für das DaBay Programm. Seit Inbetriebnahme der Kläranlage müssen alle Werte ausgedruckt und dann in das DaBay Programm händisch eingetippt und stellenweise Werte händisch ausgerechnet werden.
Auf der Kläranlage in Haundorf dauert das hochladen des Jahresberichtes 5 Minuten, in Obererlbach einen halben Tag.
Von Herrn Kastner wurde ein Angebot bei der Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG, Heinrichsthaler Str. 8, 59872 Meschede eingeholt.
Diskussionsverlauf
Es entsteht eine intensive Diskussion über einen eventuellen Ausschreibungsfehler des Ingenieurbüros bzgl. des Programms für das Betriebstagebuch. Dabei wird der 1. Bürgermeister beauftragt, mit dem Ingenieurbüro Heller evtl. wegen Regressansprüche Gespräche aufzunehmen, ob dieses bereit sei, einen Teil dieser Kosten zu übernehmen.
Beschluss
Die Umstellung des Betriebstagebuches für die Kläranlage in Obererlbach wird an die Firma HST Systemtechnik GmbH & Co. KG, Heinrichsthaler Str. 8, 59872 Meschede, zum Angebotspreis von 5.009,90 € inkl. MwSt. vergebe. Grundlage ist das Angebot vom 13.04.2023.
Freihändige Vergabe aktuell bis 25.000,00 € netto durchführbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Auswertung der Bürgerversammlungen 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende geht die einzelnen Beiträge der abgehaltenen Bürgerversammlungen durch.
Diskussionsverlauf
Hierzu entstehen verschiedene Diskussionen.
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4. Anschaffung Defibrillator für Brombach/Brand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Für die Gemeinde Haundorf, OT Brombach soll ein Defibrillator angeschafft werden.
Es wurden Angebote von drei Firmen eingeholt.
Der Auftrag soll an die Firma mit dem günstigsten und wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden.
Bei allen Beschaffungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eingeleitet werden, dürfen abweichend von Nr. 1.2 und Nr. 1.6 Satz 1 der Bayerischen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen, Beschaffungen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25.000,00 € netto, durch Direktauftrag durchgeführt werden.
Bürgermeister Beierlein teilt mit, dass Gemeinderätin Müller-Unger für den Ortsteil Brand ebenfalls einen Antrag zur Anschaffung eines Defibrillators gestellt hat.
Diskussionsverlauf
Daraufhin entsteht eine intensive Diskussion.
Beschluss
Der Gemeinderat Haundorf beschließt, den Auftrag zur Lieferung von Reanimation - Defibrillatoren für die Ortsteile Brombach und Brand an die Firma rh-Medizinprodukte, Pfofeld zum Angebotspreis von je 2.090,24 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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5. Geschwindigkeitsbeschränkung vor Ortseingang Brand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Im Gewerbegebiet in Brand wohnt eine Familie mit Kind, welches jeden Tag zur Bushaltestelle im Ortskern laufen muss.
Da auf der Straße „Von Brand nach Eichenberg“ kein Gehweg vorhanden ist, muss das Kind am Straßenrand laufen.
Damit keine Gefahr für das Kind besteht, könnte man die Geschwindigkeit ca. 130 m vor dem Ortseingang auf 70 km/h beschränken.
Somit würden die Verkehrsteilnehmer etwas langsamer in den Ort einfahren.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, 130 m vor dem Ortsschild von Brand das Verkehrszeichen 274-70 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h) aufzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
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6. Antrag der Kirchenverwaltung Obererlbach auf Zuschuss zur Friedhofssanierung in Obererlbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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6 |
Sachverhalt
In diesem Jahr stehen am Friedhof in Obererlbach und im Außenbereich der Kirche drei große Sanierungsmaßnahmen für die Kirchenverwaltung an. (Siehe Schreiben im Anhang.)
Folgenden Sanierungsmaßnahmen stehen an:
- Pflasterstein vor der Kirche
Treppe zum Friedhof
Sanierung der Friedhofmauer
Die Maßnahme soll in diesem Jahr mit einem örtlichen Bauunternehmer angegangen werden. Es liegt ein Angebot von 32.000,00 € vor.
Da alle Maßnahmen auch zu einer deutlichen Verbesserung des Ortsbildes an der Hauptstraße führen, hofft die Kirchenverwaltung, für die umfangreichen und kostspieligen Maßnahmen, wie auch in den vergangenen Jahren einen Zuschuss der Gemeinde zu erhalten.
Bei der Maßnahme der Kirchengemeinde Gräfensteinberg fasste der Gemeinderat im März 2022 den Beschluss die angefallenen Kosten von ca. 55.000,00 € mit 20.000,00 € (36%) zu bezuschussen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, der Kirchenverwaltung Obererlbach einen Zuschuss von 12.000,00 € zu gewähren.
Es wird der Kirchenverwaltung Obererlbach empfohlen, auch einen Zuschussantrag bei der Marktgemeinde Absberg abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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7. Vergabe Planung der energetischen Sanierung Schulgebäude Gräfensteinberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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7 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende teilt mit, dass vom Bauamt eine Prüfung hinsichtlich des Vergaberechts erfolgte. Es wurde festgestellt, dass eine Ausschreibung erfolgen muss, um nicht gegen die Förderrichtlinien zu verstoßen.
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8. Bekanntgaben und Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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8 |
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8.1. Messung fließender Verkehr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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8.1 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende gibt die Messergebnisse des ZV Kommunale Verkehrsüberwachung der Monate Februar und März 2023 bekannt.
Diskussionsverlauf
Hierzu entsteht eine intensive Diskussion.
Beschluss
Sollte es dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz nach dem 30.06.2023 nicht möglich sein, eine zusammenhängenden Messzeitraum zu ermöglichen, sieht die Gemeinde Haundorf davon ab weitere Messungen durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz durchführen zu lassen. Die Messungen werden in diesem Fall zum 30.06.2023 eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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8.2. Festlegung der Standorte für Sitzbänke und Tische
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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8.2 |
Sachverhalt
Bürgermeister Beierlein stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die Gemeinderäte eine E-Mail erhalten haben.
Diskussionsverlauf
Nach einer Diskussion wird sich dafür ausgesprochen, folgende Standorte auszuwählen:
- Obererlbach Spielplatz – Tisch
- Eichenberg Abzweig GV Straße – Bank
Nach einer weiteren Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass in der nächsten Sitzung über die weiteren Standorte gesprochen wird.
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8.3. Ausblick FFW-Fest 2024 in Haundorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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8.3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor dem anstehenden Feuerwehrfest in Haundorf die Friedhofsmauer in einen ansehnlichen Zustand versetzt werden soll. Ebenfalls müsste die Fassade des Haus des Gastes gerichtet werden. Er spricht noch weitere nötige Maßnahmen an.
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8.4. Terminabsprachen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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08.05.2023
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ö
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8.4 |
Sachverhalt
Es erfolgen verschiedene Terminabsprachen. Als Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wird der 05.06.2023 in Obererlbach festgelegt.
Daraufhin stellt der Vorsitzende an den anwesenden Zuhörer die Frage, ob er ein Anliegen habe.
Der anwesende Zuhörer Herr Buchholzer bekräftigt daraufhin nochmals seinen Antrag im Gewerbegebiet Brand zu seinem Anwesen eine zusätzliche Beleuchtung sowie einen Gehweg zu erstellen.
Diskussionsverlauf
Hierzu entsteht eine eingehende Diskussion.
Bürgermeister Beierlein schlägt daraufhin vor, die Geschwindigkeitsmessung Ortsauswärts vorzunehmen und dieses Ergebnis auszuwerten.
Datenstand vom 12.05.2023 11:56 Uhr