Datum: 12.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Gasthaus "Zur Sonne", Obererlbach
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Regionalbudget 2024
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Änderung des Flächennutzungsplanes Haundorf - Teilplan Oberhöhberg - auf Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche zur Sonderbaufläche für Errichtung einer PV-Anlage "Greenovative" auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1127, Gemarkung Haundorf
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1127, Gemarkung Haundorf - Aufstellungsbeschluss
4 Baupläne
4.1 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Gräfensteinberg, Waldstr. 27, Fl.Nr. 240/33, Gemarkung Gräfensteinberg
4.2 Antrag auf Vorbescheid für Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Aue 10, Fl.Nr. 446, Gemarkung Haundorf
5 Vergaben
5.1 Vergabe der Leistungsphasen 5-9, Abwasseranlage Haundorf, OT Oberhöhberg
5.2 Vergabe Zimmererarbeiten, Gemeindehaus Brombach
5.3 Vergabe Fenster und Türen, Gemeindehaus Brombach
5.4 Vergabe Baugrundgutachten für Erweiterung Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg
5.5 Vergabe TGA für Neubauteil der Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg
5.6 Vergabe TGA für Altbauteil (Bestand) der Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg
5.7 Vergabe Erneuerung Fassadenanstrich, Haus des Gastes und FFW in Haundorf
6 Mülltonnenhaus für den Bereich Kindergarten, Café Hans und Mehrzweckraum
7 Lieferung und Montage Maibaumständer Gemeinde Haundorf -Aufhebung des Beschlusses
8 Bekanntgaben und Sonstiges
8.1 Betriebliche Krankenversicherung
8.2 Wahlhelfereinteilung
8.3 Breitband Nahwärme Gräfensteinberg
8.4 Termin Gemeinderatssitzungen
8.5 Hochwasser Obererlbach
8.6 Löschwasserreserve Oberhöhberg
8.7 Reinigung Sanitäranlagen FFW Haus Haundorf

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1. Regionalbudget 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 1

Sachverhalt

Wie in den letzten Jahren wurde wieder ein Förderaufruf für das Regionalbudget der ILE-Region Fränkisches Seenland-Hahnenkamm aufgelegt.

Die Abgabe der Förderanfragen (Anträge auf Förderung) mit allen erforderlichen Unterlagen müssen bis spätestens 20.10.2023 in der Verwaltungsgemeinschaft Gunzenhausen abgegeben werden.
Vorschläge für Förderanfragen sind erwünscht.

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine intensive Diskussion. 

Beschluss

Der Gemeinderat gibt eine Förderanfrage für folgendes Projekt ab:

  • Sanierung Milchhaus in Gräfensteinberg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) Änderung des Flächennutzungsplanes Haundorf - Teilplan Oberhöhberg - auf Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche zur Sonderbaufläche für Errichtung einer PV-Anlage "Greenovative" auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1127, Gemarkung Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 2

Sachverhalt

Der Gemeinde Haundorf liegt ein Antrag für Errichtung der oben genannten PV-Anlage vor. Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob für ein derartiges Projekt das Bauleitplanverfahren durchgeführt werden soll.

Beschluss

Die Gemeinde Haundorf beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilplan Oberhöhberg, in der Weise, dass in der Gemarkung Haundorf, östlich des Ortsteils Oberhöhberg und westlich des Ortsteils Unterhöhberg die Fläche, Fl.Nr. 1127, Gemarkung Haundorf, als „Sonderfläche PV-Anlage“ ausgewiesen wird.

Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Die Antragsteller haben eine Kostenübernahmeerklärung sowie einen städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Beschluss gilt somit als abgelehnt.

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1127, Gemarkung Haundorf - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 3

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgehoben, da im TOP 2 die Aufstellung des Bebauungsplans abgelehnt wurde.

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4. Baupläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 4
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4.1. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Gräfensteinberg, Waldstr. 27, Fl.Nr. 240/33, Gemarkung Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 4.1

Sachverhalt

Die Bauherren möchten im Baugebiet Gräfensteinberg-West ein Einfamilienhaus – Art „Toskanastil“ errichten. Im dortigen Bereich sind III Vollgeschosse zulässig. Bei drei Vollgeschossen gilt jedoch – ein Vollgeschoss im Keller (Untergeschoss), eines im Erdgeschoss und eines im Dachgeschoss. Da die Bauherren jedoch ein Toskana-Haus errichten möchten, ist das 3. Geschoss ein Obergeschoss, das flach geneigte Walmdach soll mit 22 ° errichtet werden. Hierfür benötigen die Bauherren jedoch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gräfensteinberg-West“.

Beschluss

Zum Antrag auf Baugenehmigung für Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Gräfensteinberg, Fl.Nr. 240/33, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 

Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gräfensteinberg-West“ für die Geschossigkeit wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Antrag auf Vorbescheid für Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Aue 10, Fl.Nr. 446, Gemarkung Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Die Bauherren möchten am Ortsanfang von Aue – neben dem bestehenden Baugebiet – ein Zweifamilienwohnhaus, Art „Toskanastil“ mit flachem Satteldach, errichten. Da das Baugrundstück dem Ortskern zugehörig ist, erfolgt die Beurteilung des Bauvorhabens nach § 34 BauGB. Hier ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Da im angrenzenden Baugebiet bereits „Toskanahäuser“ bzw. Häuser mit flach geneigtem Dach errichtet wurden, fließt dies in die „nähere Umgebung“ mit ein. Somit ist zu erwarten, das die Bauaufsichtsbehörde das Bauvorhaben positiv bewertet.

Beschluss

Zum Antrag auf Vorbescheid für Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Aue 10, Fl.Nr. 446, Gemarkung Haundorf, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5
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5.1. Vergabe der Leistungsphasen 5-9, Abwasseranlage Haundorf, OT Oberhöhberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.1

Sachverhalt

Die Leistungsphasen 1-4 wurde vom Ingenieurbüro Klos bereits abgearbeitet. Um die Umsetzung für das Jahr 2024 sicherzustellen, müssen die weiteren Leistungsphasen 5-9 vergeben werden. Das Ingenieurbüro Klos hat ein Angebot abgegeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 49.284,18 € zzgl. MwSt. Hierfür wurden die vorläufig anrechenbaren Kosten in Höhe von 666.105,00 € Netto herangezogen. Die Abrechnung der Leistungsphasen 5-9 erfolgt nach den tatsächlichen Baukosten. 

Beschluss

Der Auftrag für die Leistungsphasen 5-9 wird an das Ingenieurbüro Klos, Alte Rathausgasse 6, 91174 Spalt zum Angebotspreis von 49.284,18 € zzgl. MwSt. vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 16.08.2023.
Wertgrenze Vergabe Dienstleistung bis 5.000,00 € Netto laut Vorgabe Bayerisches Staatsministerium.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.2. Vergabe Zimmererarbeiten, Gemeindehaus Brombach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.2

Sachverhalt

Für die Ausführung der Zimmererarbeiten wurden drei Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. 

Diskussionsverlauf

Es ergeht eine intensive Diskussion.

Beschluss

Der Vorsitzende wird ermächtigt, nach nochmaligem Abgleich der Angebote den Auftrag für die Zimmererarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.3. Vergabe Fenster und Türen, Gemeindehaus Brombach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.3

Sachverhalt

Für die Ausführung des Gewerks Fenster und Türen wurden drei Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Ernst Müller GmbH, Rother Str. 40, 91575 Windsbach, mit einer Angebotssumme von 24.018,01 € inkl. MwSt., abgegeben. 

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Fenster und Türen wird an die Firma Ernst Müller GmbH, Rother Str. 40, 91575 Windsbach, zum Angebotspreis von 24.018,01 € inkl. MwSt., vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 13.07.2023.
Beschränkte Ausschreibung bis 1.000.000,00 € netto zulässig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.4. Vergabe Baugrundgutachten für Erweiterung Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.4

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein erläutert den Sachverhalt. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der dringenden Vergabe des Ersten Bürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO, für das Baugrundgutachten für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg an die Fa. KP Ingenieurgesellschaft für Wasser und Boden mbH, mit einer Auftragssumme von 2.835,31 € zuzgl. MwSt. zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.5. Vergabe TGA für Neubauteil der Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.5

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert die zu vergebenden Arbeiten. 

Diskussionsverlauf

Es schließt sich eine längere Diskussion an. Hierbei wird festgelegt, dass dieser Beschluss zurückgestellt wird. 

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5.6. Vergabe TGA für Altbauteil (Bestand) der Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.6

Beschluss

Der Auftrag für die Planung der TGA im Altbauteil der Grund- und Mittelschule Gräfensteinberg wird an die Firma Walter Ingenieure GmbH, Zum Sperlasberg 4, 92355 Velburg, zum Angebotspreis von 54.663,73 € inkl. MwSt., vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 30.08.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.7. Vergabe Erneuerung Fassadenanstrich, Haus des Gastes und FFW in Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 5.7

Beschluss

Der Auftrag für die Erneuerung des Fassadenanstriches am Haus des Gastes und der FFW in Haundorf wird an die Firma Maler Ascherl GmbH & Co. KG, Kettelerstraße 5, 91639 Wolframs-Eschenbach, zum Angebotspreis von 14.983,29 € inkl. MwSt., vergeben. Grundlage ist das Angebot vom 25.08.2023.
Beschränkte Ausschreibung bis 1.000.000,00 € netto zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Mülltonnenhaus für den Bereich Kindergarten, Café Hans und Mehrzweckraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 6

Sachverhalt

Der derzeitige Lagerort für Mülltonnen, Biotonne und gelbe Säcke im Bereich des Kindergartens, Café Hans und Mehrzweckraum in Haundorf ist unbefriedigend. Derzeit wird der Müll links neben dem Eingang zum Mehrzweckraum gelagert. Bei Veranstaltungen und Festen ist dieser Standort nicht sehr schön anzusehen und macht keinen guten Eindruck. Die Sauberkeit um die Tonnen herum ist nicht immer gegeben und durch den Wind fliegen immer wieder gelbe Säcke herum. Es gab bereits verschiedene Überlegungen den Standort zu verlegen, doch andere Orte wurden aus unterschiedlichen Gründen verworfen.
Als neuer Standort soll der in der Anlage gekennzeichneten Bereich dienen. Dort soll ein Mülltonnenhaus in entsprechender Größe errichtet werden. Das Fundament und die Pflasterarbeiten werden vom Bauhof übernommen.
Von der Verwaltung wurden drei Firmen angeschrieben, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Schäff Metallbau, Obererlbach, mit einer Angebotssumme von 7.423,15 € inkl. MwSt. abgegeben.

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine intensive Diskussion. 

Beschluss

Der Auftrag für die Lieferung und Montage eines Mülltonnenhauses wird an die Firma Schäff Metallbau, Obererlbach, gemäß Angebot vom 29.08.2023 zum Angebotspreis von 7.423,15 € brutto vergeben. 
Es handelt sich um einen Direktauftrag. Hier liegt die Wertgrenze lt. Bay. Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu 25.000,00 €, befristet bis 31.12.2023

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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7. Lieferung und Montage Maibaumständer Gemeinde Haundorf -Aufhebung des Beschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 7

Sachverhalt

In der Sitzung vom 10.07.2023 wurde der Beschluss über die Anschaffung des Maibaumständers für die FFW Haundorf gefasst. Dieser muss nun aus formalen Gründen aufgehoben werden. 

Beschluss

Der in der Sitzung vom 10.07.2023 gefasste Beschluss TOP 7 über die Anschaffung des Maibaumständers für die FFW Haundorf wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8
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8.1. Betriebliche Krankenversicherung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass am 21.09.2023 die vom Gemeinderat gewünschte Betriebsversammlung bzgl. der betrieblichen Krankenversicherung abgehalten wird. 

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8.2. Wahlhelfereinteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.2

Sachverhalt

Bürgermeister Beierlein gibt Informationen zum Ablauf der Wahl ab. 

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8.3. Breitband Nahwärme Gräfensteinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt einen Sachstandsbericht ab. 

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8.4. Termin Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.4

Sachverhalt

Als Termine für die nächsten Gemeinderatssitzungen werden Donnerstag, 12.10.2023 und Montag, 30.10.2023 festgelegt.  

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8.5. Hochwasser Obererlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.5

Sachverhalt

Gemeinderat Oppel stellt die Frage, was die Gemeinde beabsichtigt, im Bereich der Straße des Skilifts zu tun. Er verweist auf den Wasserabfluss aufgrund des letzten Starkregenereignisses. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gräben inzwischen geputzt wurden und an den Durchlässen Gitter angebracht werden. 

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8.6. Löschwasserreserve Oberhöhberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.6

Sachverhalt

Der anwesende Gemeindebürger und Feuerwehrkommandant der FFW Haundorf Lottes stellt die Frage, wie es sich mit der Löschwasserreserve in Oberhöhberg verhält. 

Bürgermeister Beierlein erklärt, dass er mit dem Ingenieurbüro Klos und dem Wasserwirtschaftsamt inzwischen Gespräche geführt hat und eine Löschwasserreserve mit ca. 180 m³ geschaffen wird.

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8.7. Reinigung Sanitäranlagen FFW Haus Haundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf) Sitzung des Gemeinderates Haundorf 12.09.2023 ö 8.7

Sachverhalt

Der anwesende Herr Lottes fragt an, ob die Sanitäranlagen in der FFW Haundorf zumindest einmal monatlich durch die Gemeinde gereinigt werden können. 

Bürgermeister Beierlein entgegnet, dass die anderen Feuerwehren ebenfalls die Reinigung der Sanitäranlagen selbst übernehmen und sich hierbei nichts ändern wird. 

Datenstand vom 18.09.2023 11:49 Uhr