Datum: 05.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haundorf: Café Hans
Gremium: Gemeinderat Haundorf
Körperschaft: Gemeinde Haundorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauvorhaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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1 |
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1.1. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Brand 51, Fl.Nr. 1649/18, Gemarkung Gräfensteinberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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1.1 |
Sachverhalt
Der Bauherr plant ein Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet Brand. Da gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in Gewerbegebieten Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nur ausnahmsweise zugelassen werden können, stellt der Bauherr einen Antrag für Zustimmung zur Errichtung dieses Betriebsleiterwohnhauses.
Diskussionsverlauf
Es folgt eine kurze Diskussion.
Beschluss
Zum Antrag auf Baugenehmigung für Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Brand 51, Fl.Nr. 1649/18, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.
Der erforderlichen Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Brand“ i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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1.2. Sanierung Wohnhaus mit Teilabbruch sowie Wohnraumerweiterung in Brand 21 a, Fl.Nr. 1633, Gemarkung Gräfensteinberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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1.2 |
Sachverhalt
Der Bauherr möchte einen Teil des bestehenden Wohnhauses beseitigen und einen neuen Wohnraum anbauen bzw. erweitern.
Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende erläutert das Bauvorhaben.
Beschluss
Zum Antrag auf Baugenehmigung für Sanierung Wohnhaus mit Teilabbruch sowie Wohnraumerweiterung in Brand 21 a, Fl.Nr. 1633, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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1.3. Neubau eines Holzbackofens mit integrierter Obstdarre in Geislohe, Fl:Nr. 1800, Gemarkung Gräfensteinberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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1.3 |
Sachverhalt
Im Rahmen des Regionalbudgets der ILE hat die Dorfgemeinschaft eine Förderzusage für Errichtung des Holzbackofens erhalten. Dieser soll nunmehr im Außenbereich von Geislohe neben dem bestehenden Parkplatz errichtet werden.
Diskussionsverlauf
Aus dem Gremium werden verschiedene Fragen über den späteren Betrieb und Nutzung des Brotbackhauses an Gemeinderat Kolb gestellt, die dieser nach dem derzeitigen Kenntnisstand beantwortet.
Beschluss
Zum Antrag auf Baugenehmigung für Neubau eines Holzbackofens mit integrierter Obstdarre in Geislohe (Außenbereich), Fl.Nr. 1800, Gemarkung Gräfensteinberg, wird das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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1.4. Antrag Brotbackhaus Geislohe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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1.4 |
Sachverhalt
Die Dorfgemeinschaft Geislohe hat mit dem Schreiben vom 10.01.2024 eine Kostenübernahme der Restkosten für das geplante Backhaus in Geislohe beantragt. Die Dorfgemeinschaft Geislohe möchte in Eigenregie und möglichst viel Eigenleistung auf dem Grundstück der Gemeinde Haundorf ein Brotbackhaus mit Dörrkammer errichten.
Im Rahmen des Regionalbudgets der ILE hat die Dorfgemeinschaft eine Förderzusage in Höhe von 6.691,10 € erhalten. Leider werden sich die Baukosten etwas erhöhen, nach derzeitiger Planung auf ca. 16.000,00 €. Die Dorfgemeinschaft beantragt auf Kostenübernahme von 9.000,00 €.
Diskussionsverlauf
Es ergeht eine intensive Diskussion.
Beschluss
Der Gemeinderat unterstützt die Initiative zur Errichtung eines Brotbackhauses in Geislohe mit einer Summe von maximal 7.000,00 € für Materialkosten. Die Gesamtkosten sind durch Vorlage der Rechnungen nachzuweisen. Von der Gesamtsumme wird die Fördersumme durch das Regionalbudget ILE sowie der festgesetzte Eigenanteil beim Regionalbudget abgezogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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1.5. Baubuch 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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1.5 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende trägt das Baubuch 2023 – lfd. Nrn. 13 bis 26 – vor.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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2. Baugebiet "Aue II" Wasserrechtliche Erlaubnis
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
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ö
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2 |
Sachverhalt
Für das Baugebiet „Aue II“ wird eine Wasserrechtliche Erlaubnis vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach benötigt. Ein Vorentwurf wurde vom Ingenieurbüro Heller bereits dem Wasserwirtschaftsamt vorgelegt. In Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt sind noch verschiedene Punkte abzuändern, bzw. zu Ergänzen. Laut Aussage vom Ingenieurbüro Heller wird der fertige Antrag auf die Wasserrechtliche Genehmigung in Kürze der Verwaltung zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt.
Sobald die genehmigte Wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt, kann mit der Ausschreibung begonnen werden.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt die Planunterlagen für den Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zu unterzeichnen. Die Beantragung der wasserrechtlichen Genehmigung hat schnellstmöglich zu erfolgen. Der Gemeinderat ist über den Sachstand sowie die Planung zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Ergebnisse der Kommunalen Verkehrsüberwachung 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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3 |
Sachverhalt
Eine konstante Überwachung des fließenden Verkehrs findet in der Gemeinde Haundorf seit dem 10. Februar 2023 durch den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz statt. Die Verwaltung zieht nun für das Jahr 2023 Bilanz und verzeichnet folgende Ergebnisse:
Es wurden an den Messstellen in Obererlbach und Haundorf bei 22 Messungen knapp 12.000 Fahrzeuge gemessen. Folgende Geschwindigkeitsüberschreitungen ergaben sich:
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Überschreitungen in km/h
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6-10
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11-15
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16-20
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21-25
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26-30
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31-40
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41-50
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Fahrzeuge
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372
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118
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32
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20
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7
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1
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1
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Überschreitung in Prozent
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3,11
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0,99
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0,27
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0,17
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0,06
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0,01
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0,01
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Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung übernimmt die Messungen und die Bearbeitung der Bußgeldbescheide. Der Gemeinde entstanden im Jahr 2023 Kosten in Höhe von 14.333,70 €. Die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden beliefen sich auf 10.990,00 €, somit entstand ein Defizit von 3.343,70 €. Diese Maßnahmen sollen der Sicherheit und Ordnung dienen, insbesondere sollte die Verkehrssicherheit verbessert und die Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer verringert werden.
Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende erläutert die Ergebnisse der Kommunalen Verkehrsüberwachung 2023 anhand des Beamers. Anschließend folgt eine rege und intensive Diskussion.
Beschluss
Die Gemeinde Haundorf verlängert den Vertrag mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz (Amberg) um ein weiteres Jahr. Die bestehenden Blitzstellen sowie die Blitzmengen sollen beibehalten werden. Mit dem Zweckverband soll vereinbart werden, dass mehr Geschwindigkeitsüberwachungen im Feierabendverkehr stattfinden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4
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4. Antrag auf Verkehrsberuhigung im Siedlungsbereich Obererlbach Bergstraße – Hohlgasse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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4 |
Sachverhalt
Bürgerinnen und Bürger aus Obererlbach haben mit dem Schreiben vom 25.05.2023 den Antrag auf Verkehrsberuhigung im Bereich der Gemeindestraßen Bergstraße, Hohlgasse, Zum Klinglein, Kapellenweg und Föhrenwald gestellt. Nach Ansicht der Antragsteller hat sich durch die Erschließung des neuen Baugebiets „Föhrenwald“ das Verkehrsaufkommen in der Siedlung deutlich erhöht. Daraus resultiert eine erhöhte Gefährdung von Fußgängern und Kindern auf dem Schul- und Kindergartenweg im oben genannten Bereich. Hinzu kommt, dass im kompletten Siedlungsbereich Tempo 50 gilt, obwohl zum Teil unübersichtliche Kreuzungen/Abschnitte und Bereiche ohne Gehweg vorhanden sind. Zudem werden im Straßenabschnitt Hohlgasse zwei Plateaupflasterungen oder ähnliche, verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert.
Die Unterzeichner der Unterschriftenliste sind der Meinung, dass durch diese Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer - insbesondere Kinder auf dem Schul- und Kindergartenweg - erfolgt, speziell in den Bereichen ohne Gehweg.
Bei der Geschwindigkeitsmessung in der Zeit vom 15.06.23 bis 23.11.23 wurden insgesamt 9575 Autos (59 Auto/Tag) gemessen. Davon fuhren 13 schneller als die erlaubten 50 km/h. 2953 Autos (ca.30 %) fuhren schneller als 30 km/h.
Bei der Verkehrsschau am 27.11.2023 wurde mit der Polizei die Verkehrssituation begutachtet. Hr. Lassnig befürwortete eine Verkehrsberuhigung mit einer Zone 30. Eine Plateaupflasterung sieht er als nicht notwendig an, da auch die Lärmbelästigung der Anwohner nicht unerheblich ist. Eine Änderung der Vorfahrtsregel sieht er kritisch. Grundsätzlich gilt in „Zone 30“ die Regelung „Rechts vor Links“. Eine Abkehr von dieser Regel ist nicht ortskundige verwirrend und somit nicht zu empfehlen.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat diskutiert rege über die Notwendigkeit einer Tempo 30-Zone.
Beschluss
Die Gemeinde Haundorf beschließt die Einrichtung einer Zone 30 in Obererlbach. Diese umfasst folgende Straßen: Bergstraße, Föhrenwald, Hohlgasse, Kapellenweg, Schulstraße, „Zubringerstraße zur Schulstraße“ zwischen Hauptstraße 51 und 55 sowie Zum Klinglein. Die Verwaltung wird beauftragt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen. Die Schilder werden an den Einfahrten der entsprechenden Straßen aufgestellt. Von einer Plateaupflasterung wird abgesehen. Ferner sollen Geschwindigkeitsmarkierungen „30“ auf der Fahrbahn angebracht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
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5. Errichtung einer Rufbuslinie für die Gemeinde Haundorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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5 |
Sachverhalt
Eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Bereich ist der langgehegte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Haundorf. Rufbusse sind eine attraktive Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bahnhof Gunzenhausen wird zu einer Mobilitätszentrale für unseren Raum ausgebaut. Gunzenhausen hat seine Ortsteile außerhalb des Stadtbusfahrplanes mit Rufbussen an das Stadtgebiet angebunden.
Seit 2021 ist die Gemeinde Pfofeld mit Gundelshalm und Thannhausen Bestandteil des Rufbusfahrplanes. Seit einiger Zeit stehen wir mit der Mobilitätszentrale in Gunzenhausen in Kontakt, welche Möglichkeiten es gäbe den Rufbusfahrplan auch auf das Gemeindegebiet Haundorf auszuweiten. Sowie welche Kosten für die Gemeinde dabei entstünden. Hr. Stefan Dietz Geschäftsführer der Mobilitäts- und Verkehrs GmbH hat ein Konzept entwickelt, in dem an die bestehende Rufbuslinie Laubenzedel/Büchelberg die Ortsteile Haundorf, Obererlbach und Gräfensteinberg angeschlossen werden könnten.
Die Kostenschätzung lehnt sich an die Erfahrungswerte der Gunzenhäuser Ortsteile und die der Gemeinde Pfofeld an. Er prognostiziert jährliche Gesamtkosten für die Gemeinde Haundorf von 13.349,00 € für die ersten Jahre. Bei zunehmender Akzeptanz verglichen mit der Gemeinde Pfofeld würde er eine Kostenerhöhung auf jährlich knapp 25.000,00 € prognostizieren. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Linie wäre 03/04 2024.
Diskussionsverlauf
Es ergeht eine sehr rege und intensive Diskussion über die Einführung einer Rufbuslinie.
Beschluss
Die Gemeinde Haundorf beantragt bei der Mobilitäts- und Verkehrs GmbH die Erweiterung der Linie 642.1 zu den Haundorfer Ortsteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
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6. Behandlung von Spenden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende Erster Bürgermeister Christian Beierlein weist darauf hin, dass seitens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern, Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke ergangen sind. Folglich gibt er dem Gemeinderat die im Jahr 2023 eingegangen Spenden mittels einer Spenden-/Zuwendungsliste zur Kenntnis.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den im Jahr 2023 eingegangenen Spenden und Zuwendungen und erhebt gegen die Annahme der Spenden und Zuwendungen, wie sie sich aus der Anlage 1 (Spendenliste 2023) zu dieser Niederschrift ergeben, beschlussmäßig keine Einwendungen.
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Haundorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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|
7 |
Sachverhalt
Gemäß Art. 102 Abs. 1 GO i.V.m. § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist nach Art. 102 Abs. 2 GO innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen.
Der Vorlage beim Gemeinderat schließt sich die örtliche Prüfung an.
Der Vorsitzende erläutert die Eckdaten der Jahresrechnung anhand des Beamers.
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Haundorf die in den wesentlichen Summen wie folgt abschließt:
Verwaltungshaushalt:
Soll-Einnahmen und -Ausgaben: 5.965.130,09 EUR
Vermögenshaushalt:
Soll-Einnahmen und -Ausgaben: 1.392.433,88 EUR
Zuführung vom Verwaltungshaushalt an
den Vermögenshaushalt: 682.444,02 EUR
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 34.201,66 EUR
2. Die Jahresrechnung 2023 wird zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates verwiesen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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8. Bekanntgaben und Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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8 |
zum Seitenanfang
8.1. Reisekostenrückerstattung für Atemschutzuntersuchung der FFW
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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8.1 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der FFW Haundorf für Übernahme Reisekosten für eine Atemschutzuntersuchung in Wendelstein vorliege. Bisher habe es derartige Anträge im gesamten VG-Gebiet noch nicht gegeben.
Anschließend folgt eine Diskussion, da derartige Untersuchungen auch bei umliegenden Hausarztpraxen durchgeführt werden können. Ferner ist die Gemeinde nicht verpflichtet hier Reisekosten zu übernehmen.
Danach wird festgelegt keine Reisekosten für Atemschutzuntersuchungen der FFW zu übernehmen.
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8.2. Terminabstimmungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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8.2 |
Sachverhalt
Es folgen verschiedene Terminabsprachen.
Als Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wird der 11.03.2024 festgelegt. Die Sitzung soll in Oberhöhberg stattfinden.
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8.3. Sachstandsberichte verschiedener gemeindlicher Vorhaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Haundorf (Gemeinde Haundorf)
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Sitzung des Gemeinderates Haundorf
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05.02.2024
|
ö
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8.3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende gibt verschiedene Sachstandsberichte zur stattgefundenen Schulbesprechung Gräfensteinberg über die Situation offener Ganztag mit der Schulleitung sowie den Lehrern, Breitbandausbau Gräfensteinberg, sowie Abfragung Nahwärme in den Ortsteilen.
Diskussionsverlauf
Hierzu ergehen Diskussionen.
Datenstand vom 12.02.2024 12:16 Uhr