Datum: 09.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus Mönstetten
Gremium: Gemeinderat Dürrlauingen
Körperschaft: Gemeinde Dürrlauingen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 246 der Gemarkung Mönstetten
2 Vortrag von Herrn Müller von der Fa. ESS Kempfle GmbH zum Thema "Nutzungsmöglichkeit von Photovoltaikanlagen"
3 Bebauungsplan "Weiherweg II" im Ortsteil Mönstetten, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange und den Anregungen von Bürgern zum Entwurf des Bebauungsplanes
4 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022
5 Feststellung des Rechnungsergebnisses für das Jahr 2020 und Entlastung
6 Bedarfsanerkennung und Durchführungsbeschluss für den Neubau der Kindertagesstätte
7 Neuerlass Feuerwehrsatzungen
8 Beitritt der Gemeinde Lachen und der Stadt Lauingen (Donau) zum gemeinsamen kommunalen Verkehrsunternehmen "Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte" gKU
9 Antrag auf Genehmigung der „Blackoutfete 2022"
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
11 Verschiedenes

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1. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 246 der Gemarkung Mönstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat Dürrlauingen erteilt dem Bauantrag von Frau Wachsmann und Herrn Lump zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage nachträglich das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Vortrag von Herrn Müller von der Fa. ESS Kempfle GmbH zum Thema "Nutzungsmöglichkeit von Photovoltaikanlagen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Sachvortrag von Herrn Müller zur Kenntnis genommen und verlässt den Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Weiherweg II" im Ortsteil Mönstetten, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange und den Anregungen von Bürgern zum Entwurf des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Dürrlaingen billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Weiherweg II“ (Stand der Planunterlagen: 09.05.2022) mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Ergänzungen in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplans „Weiherweg II“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Kling Consult beteiligt die Träger öffentlicher Belange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 4

Beschluss

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 werden mit den dazugehörigen Bestandteilen und Anlagen entsprechend den vorgelegten Unterlagen und der vorangegangenen Beratung beschlossen. Der Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Feststellung des Rechnungsergebnisses für das Jahr 2020 und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung Kenntnis und erhob keine Einwände. Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art.66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. 

Die Jahresrechnung 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Summe bereinigte Soll-Einnahmen                                                3.839.838,12 €
Summe bereinigte Soll-Ausgaben                                                3.839.838,12 €
Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                   249.113,00 €
Zuführung zur Allgem.Rücklage                                                   118.765,06 €
Vorhandene Verwahrgelder                                                           907.984,17 €
Kasseneinnahmereste                                                               8.734,55 €
Haushaltsausgabereste                                                           122.078,02 €
Stand der Schulden per 31.12.2020                                                   933.328,00 €
Stand der Allgem.Rücklage per 31.12.2020                                           740.495,66 €
Stand der Gebührenausgleichs-RL per 31.12.2020                                   154.764,90 €
Stand der Sonder-RL Kanal per 31.12.2020                                           717.215,35 €


Der Gemeinderat erteilt nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Bedarfsanerkennung und Durchführungsbeschluss für den Neubau der Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 6

Beschluss

Die Gemeinde Dürrlauingen erkennt insgesamt 105 Plätze (75 Ü3 und 30 U3) als bedarfs-notwendig an.

Die Gemeinde Dürrlauingen beschließt, den Neubau der Kindertagesstätte durchzuführen, sofern hierfür staatliche Zuwendungen gewährt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Neuerlass Feuerwehrsatzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die freiwilligen Feuerwehren und der Satzung über die Aufwendungs- und Kostenersätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren für die Gemeinde Dürrlauingen in der vorgelegten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Beitritt der Gemeinde Lachen und der Stadt Lauingen (Donau) zum gemeinsamen kommunalen Verkehrsunternehmen "Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte" gKU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Dürrlauingen stimmt dem Beitritt der Gemeinde Lachen und der Stadt Lauingen (Donau) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 535.000,00 € (bisher 515.000,00 €)  zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Genehmigung der „Blackoutfete 2022"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Beschluss 1:
Die Blackoutfete wird genehmigt. Entsprechende Anträge sind rechtzeitig bei der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 10:0

Beschluss 2:
Die Musik ist ab 2 Uhr deutlich zu reduzieren und ab 3 Uhr vollständig abzuschalten.  
Abstimmungsergebnis: 10:0

Beschluss 3:
Die Sperrzeit wird auf 4 Uhr festgelegt. Der Ausschank muss um 3 Uhr beendet werden. Bis um 4 Uhr ist das Festgelände vollständig zu räumen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 10

Beschluss

Die Niederschriften werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 6. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 09.05.2022 ö 11
Datenstand vom 18.07.2022 10:47 Uhr