Datum: 12.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Dürrlauingen
Gremium: Gemeinderat Dürrlauingen
Körperschaft: Gemeinde Dürrlauingen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beteiligung der Gemeinde Dürrlauingen an der Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Römerstraße – 1. Änderung und Erweiterung – Sondergebiet der Gemeinde Holzheim
2 Widerruf der Optionserklärung vom 28.10.2016 des § 2 b UStG
3 Vereinspauschale für Sportclub Mönstetten e.V.
4 Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023
5 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
6 Verschiedenes

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1. Beteiligung der Gemeinde Dürrlauingen an der Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Römerstraße – 1. Änderung und Erweiterung – Sondergebiet der Gemeinde Holzheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 12. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 12.12.2022 ö 1

Beschluss

Die Gemeinde Dürrlauingen bringt keine Stellungnahme zu den beiden Bauleitplanverfahren vor. Sofern sich die Planung im weiteren Verfahren nicht wesentlich ändert, wird die Verwaltung bevollmächtigt und beauftragt, eine gleiche Stellungnahme abzugeben bzw. von einer solche abzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Widerruf der Optionserklärung vom 28.10.2016 des § 2 b UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 12. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 12.12.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass beim zuständigen Finanzamt Neu-Ulm ein Widerruf für die Optionserklärung von 2016 abgegeben wird und ab dem 01.01.2023 der § 2b UstG Anwendung findet, sofern die Bundesgesetzgebung eine Verlängerung beschließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Vereinspauschale für Sportclub Mönstetten e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 12. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 12.12.2022 ö 3

Beschluss

Dem Sportclub Mönstetten e.V. wird ein Zuschuss in gleicher Höhe wie die vom Landkreis gewährte Vereinspauschale in Höhe von 811,71 € für das Jahr 2022 gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 12. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 12.12.2022 ö 4

Beschluss

Die Wahlhelferentschädigungen für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 werden wie folgt festgelegt:

Mitglieder des Wahlvorstands für den Wahlsonntag        70,00 €
Mitglieder des Briefwahlvorstands am Wahlsonntag        70,00 €
Hilfskräfte                                40,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 12. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 12.12.2022 ö 5

Beschluss

Die Niederschriften werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Dürrlauingen (Gemeinde Dürrlauingen) 12. Sitzung des Gemeinderates Dürrlauingen 12.12.2022 ö 6
Datenstand vom 17.01.2023 08:32 Uhr