Durchführung der kommunalen Verkehrsüberwachung in Ichenhausen; Aufnahme der Stadt Wertingen (LKR Dillingen) in das Kommunalunternehmen (gKU) "Verkehrsüberwachung Schwaben - Mitte"


Daten angezeigt aus Sitzung:  60. Sitzung des Stadtrates, 03.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 60. Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen hat in der Sitzung am 23.04.2008 beschlossen, für die Stadt Ichenhausen dem Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben - Mitte“ mit dem Sitz in Königsbrunn beizutreten. Alle im Zusammenhang für die Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen anfallenden Kosten werden durch die Stadt getragen.

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte hat in seiner Sitzung vom 14.11.2019 die Aufnahme der Stadt Wertingen (LKR Dillingen) positiv vorberaten.

Die Trägerkommunen müssen nun dem Beitritt der neuen Kommune zustimmen (Art. 50 Abs. 6 Satz 2 KommZG), bevor der Verwaltungsrat den Beschluss über die hierfür zu ändernde Satzung fassen kann.

Träger dieses Kommunalunternehmens sind derzeit 33 Kommunen, nämlich die Städte, Märkte oder Gemeinden Adelsried, Affing, Altusried, Aystetten, Babenhausen, Balzhausen, Biberbach, Burgau, Deisenhausen, Dürrlauingen, Friedberg, Günzburg, Gundelfingen, Grundremmingen, Heretsried, Horgau, Ichenhausen, Klosterlechfeld, Königsbrunn, Kötz, Krumbach, Langweid, Leipheim, Memmingerberg, Offingen, Pöttmes, Röfingen, Schwabmünchen, Stadtbergen, Tapfheim, Thierhaupten, Ursberg und Zusmarshausen.

Diskussionsverlauf

Bgm. Strobel erläutert die Beschlussvorlage. Seitens des Gremiums bestehen keine Wortmeldungen.

Beschluss

Dem Beitritt der Stadt Wertingen (LKR Dillingen) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. und der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 372.000 € (bisher 358.000 €) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.04.2020 15:36 Uhr