Weiterer Breitbandausbau nach der Gigabitrichtlinie im Zuge der Erschließung mit Erdgas; Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise


Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates, 07.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 07.07.2021 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 04.08.2020 teilte das Bayer. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit, dass neben den bereits bestehenden und zum Großteil auch abgerufenen Fördermöglichkeiten für einen Breitbandausbau eine neue bayerische Fördermöglichkeit für einen Gigabitausbau (Glasfaser bis zum Haus) aufgelegt wurde.

Der Stadt Ichenhausen stünde dabei ein Förderhöchstbetrag von 5.000 € je Hausadresse zu, max. könnte Ichenhausen 6 Mio. € abrufe. Gefördert werden gewerblich genutzte Anschlüsse, denen noch kein Netz mit Bandbreiten von mind. 200 Mbit/s symmetrisch und private Anschlüsse, soweit eine zuverlässige Versorgung mit 100 Mbit/s im Download nicht gegeben oder absehbar ist. Die Gigabitförderung läuft bis Ende 2025.

Aufgrund dieser Mitteilung wurde wiederum das Beratungsbüro Corwese, Heretsried, beauftragt, die hierfür notwendige Markterkundung durchzuführen und einen Vorschlag von Erschließungsgebieten incl. Kostenschätzung und Darstellung der daraus resultierenden Förderbeträge vorzulegen.

Das Ergebnis hierzu liegt nun wie folgt vor:

Die Markterkundung brachte als Ergebnis, dass weder M-Net, Telekom, Vodafone oder LEW TelNet einen Eigenausbau planen.

gesamtes Stadtgebiet:
förderfähige Adressen:                        1.630 Stück
davon private Nutzung:                        1.323 Stück
davon gewerbliche Nutzung:                           307 Stück

geschätzte Investitionskosten:                10.887.261 €
Förderung:                                          6.000.000 €
Eigenanteil der Kommune:                          4.887.261 €

Es muss jedoch keine Gesamterschließung erfolgen, es können auch Cluster gebildet werden, die z.B. für die nachfolgenden Stadtteile folgende Kosten mit sich bringen würden:

Stadtteil Autenried
förderfähige Gebäudeanschlüsse:                210 Stück
förderfähige Grundstücksanschlüsse:          18 Stück
geschätzte Investitionskosten:                1.455.060 €
Förderung                                        1.266.000 €
Eigenanteil der Kommune                           189.060 €

Stadtteil Rieden/Kötz
förderfähige Gebäudeanschlüsse:                246 Stück
förderfähige Grundstücksanschlüsse:          16 Stück
geschätzte Investitionskosten:                1.596.523 €
Förderung                                        1.454.000 €
Eigenanteil der Kommune                           159.653 €

Stadtteil Oxenbronn
förderfähige Gebäudeanschlüsse:                221 Stück
förderfähige Grundstücksanschlüsse:          12 Stück
geschätzte Investitionskosten:                1.320.022 €
Förderung                                        1.115.000 €
Eigenanteil der Kommune                           205.022 €

Zwischenzeitlich kam auf die Stadt die schwaben netz mit dem Vorschlag zu, die 229 Gebäude des Stadtteil Autenried ebenfalls mit Erdgas zu erschließen (5 Gebäude haben bereits einen Erdgasanschluss). In diesem Zusammenhang würden sie auch die Breitband-Infrastruktur mitverlegen und in das Förderprogramm mit einbringen. Der Stadt würden für den Ausbau der schwaben netz keinerlei Kosten entstehen.

Voraussetzung hierfür wäre jedoch folgendes:
-        erfolgreiche Akquisition in ganz Autenried mit Unterstützung der Stadt mit dem Ziel, entsprechende Aufträge zur Herstellung von Netzanschlüssen zu erhalten (eine Mindestquote von 60 % müsste erreicht werden)
-        Zurverfügungstellung eines geeigneten Grundstückes in der Nähe des Sportplatzes zum Neubau einer Gasdruckregel- und Messanlage (Größe: ca. 13 x 18 m = 247 qm).

Als Zeitablauf wäre folgende geplant:
-        Anschreiben an die Hauseigentümer im Juli 2021
-        Auswertung im August 2021 durch schwaben netz
-        wenn die Mindestquote erreicht wird, aktive Energieberatung vor Ort durch schwaben netz ab Mitte Oktober bis Januar/Februar 2022
-        Breitbandausschreibung durch die Stadt ab Herbst 2021 mit dem Hinweis, dass im Jahre 2022 ein Leerrohrnetz gebaut werden soll und der Anbieter dieses pachten oder kaufen kann
-        Ausführung je nach Witterung ab Frühjahr 2022

Bei einer erfolgreichen Realisierung im Stadtteil Autenried könnte im Jahre 2022 auch mit einer Interessenerhebung im Stadtteil Rieden/Kötz durch die schwaben netz begonnen werden (alle 254 Anwesen sind noch ohne Erdgasversorgung). Hier müsste jedoch die Kommune für das vorgelagerte Gasnetz einmalig 25.000 € als Erschließungskostenzuschuss bezahlen. Eine weitere Regelanlage ist nicht mehr notwendig.

Der Investitionsaufwand für die schwaben netz würde im Stadtteil Autenried 2 Mio. € betragen.

Wenn dieses Angebot der schwaben netz angenommen wird, kann sich der Eigenanteil für die Kommune für den Gigabitausbau um ca. 30 bis 50 % reduzieren.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot der schwaben netz anzunehmen und als ersten Schritt der Umfrage mit Unterstützung der Stadt zuzustimmen. Ebenfalls soll die Bereitschaft zur Verfügungstellung des benötigten Grundstückes mit einer Größe von ca. 247 beim Sportplatz signalisiert werden. Sollte bei der Umfrage das gewünschte Ziel erreicht werden, sind die weiteren Schritt für den Gigabit-Breitbandausbau (Ausschreibung, Vergabe, Förderantrag) vorerst nur für den Stadtteil Autenried mit einem Eigenanteil zwischen 90.300 € und 126.500 € einzuleiten. Wenn diese Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden kann, sollte der Stadtteil Rieden/Kötz folgen. Das Gremium wird vom Verfahrensstand auf dem Laufenden gehalten.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Riederle befürwortet den Vorschlag der Stadtverwaltung.
Stadtrat Kollmann schlägt vor, ebenfalls noch bei anderen Anbietern für Fernwärme in Autenried anzufragen.

Beschluss

Das Angebot der schwaben netz zur Erdgaserschließung des kompletten Stadtteiles Autenried wird angenommen und als ersten Schritt der Umfrage mit Unterstützung der Stadt zugestimmt. Ebenfalls wird die Bereitschaft zur Verfügungstellung des benötigten Grundstückes mit einer Größe von ca. 247 beim Sportplatz signalisiert. Sollte bei der Umfrage das gewünschte Ziel erreicht werden, sind die weiteren Schritt für den Gigabit-Breitbandausbau (Ausschreibung, Vergabe, Förderantrag) vorerst nur für den Stadtteil Autenried mit einem Eigenanteil zwischen 90.300 € und 126.500 € einzuleiten. Wenn diese Maßnahme erfolgreich durchgeführt werden kann, soll der Stadtteil Rieden/Kötz folgen. Das Gremium ist vom Verfahrensstand auf dem Laufenden zu halten. Die entsprechenden Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2021 09:25 Uhr