Antrag auf Räumung der Fläche am Theater Cafe am Schlossplatz


Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates, 07.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 13. Sitzung des Stadtrates 07.07.2021 ö Vorberatung 4.2

Diskussionsverlauf

Der 2. Bürgermeister Zenker meldet sich zu Wort.
Seit Monaten ist die Fläche am Theater Kaffee am Schlossplatz ungenutzt. Wir haben einen Beschluss, den Platz, der der Stadt gehört, für eine Bewirtungsfläche für das Theater Kaffee und stellten diesen Platz für diese Nutzung zur Verfügung. Ich fand das Kaffee, solange es geöffnet war, eine Bereicherung für unsere Stadt und eine hervorragende Sache.
Nun wird diese Fläche teilweise als Lagerfläche, als privat Parkplatz oder anderweitig genutzt. Die Pflege der Fläche lässt mehr wie zu wünsche übrig. Das Gras sprießt zwischen den Betonsteinen usw.
So kann das nicht mehr sein. Auch die zwei Tische Richtung Roskamhaus sind auf städtischen Grund und müssen weichen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Die Fläche ist sofort zu räumen-Die Abgrenzungssteine und Pflanzkübel sind zu entfernen. Die Paletten und Steinplatten (wenn nicht schon geschehen) sind zu entfernen. Die Tische und Stühle Richtung Roskamhaus sind zu entfernen.
Sollte der Eigentümer der Gasträume wieder die Absicht haben ein Kaffee oder Bewirtung auf dieser Fläche durch zu führen, hat er einen neuen Antrag zu stellen.

Abschließend möchte ich nochmals sagen, dass ein Kaffee an dieser Stelle mehr wie wünschenswert für die Belebung der Innenstadt wäre. Doch diese Gastronomie sollte mindestens 6 Tage die Woche und täglich mindestens 6 Stunden geöffnet sein.

Abschließend bittet Herr Zenker das Gremium um Zustimmung zu seinem Antrag.  

1. Bürgermeister Strobel führt aus, dass es ist richtig sei, dass die Stadt im Jahr 2004 eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung der städtischen Fläche ab der Gebäudewand hin in Richtung Storchenbrunnen zum Zwecke des Betriebs eines Cafe erteilt habe. Die Fläche wird nun aber schon seit rund drei Jahren nicht mehr für einen Cafe-Betrieb genutzt. Bis zum Herbst letzten Jahres wurden jedoch im Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt. Für diese Umbauphase war dem Gebäudeeigentümer von der Stadtverwaltung die Nutzung der Freifläche zum Zwecke des Abstellens von Baucontainern etc. gestattet worden. Nach Mitteilung des Gebäudeeigentümers vom Februar diesen Jahres will er sich – wenn die Corona-Situation dies zulässt – wieder auf der Suche nach einem Cafe-Betreiber machen. Daher hat die Stadtverwaltung bisher von einem Widerruf der Sondernutzungserlaubnis Abstand genommen.
Er schlägt vor, dem Eigentümer 4 Wochen Zeit zu geben um die Fläche zu räumen.
Herr Zenker hält den Zeitraum für zu lange, und schlägt 2 Wochen Zeit zum Räumen vor. Schließlich geht es um den Zugang und um einen schöneren Anblick.
Stadtrat Gorzitze gibt zu bedenken, dass die Fläche dann eventuell zugeparkt werden könnte.
Der 2. Bürgermeister Zenker besteht auf die Räumung und auf eine Abstimmung.
Der 1. Vorsitzende bezieht sich auf die Geschäftsordnung, und dass eine Abstimmung nicht möglich ist, da der Antrag nicht als Tagesordnungspunkt auf der Ladung stehe.  
Stadträtin Walter berichtet, sie habe mit dem Eigentümer eine Unterhaltung geführt und die Gastronomie sei bereits ausgeschrieben, jedoch wegen der Pandemie ist eine Neuverpachtung/Vermietung sehr schwierig. Auch sie befürchtet ein Zuparken der Fläche nach der Räumung, da die Parksituation seit der neuen Hausarztpraxis im Nebengebäude eröffnet ist, eine Katastrophe ist.
Der 1. Vorsitzende schlägt vor, den Eigentümer noch einmal durch die Stadtverwaltung anzusprechen und die Abstimmung auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben.

Datenstand vom 04.08.2021 09:25 Uhr