Bundestagswahl 2021; Festlegung des Wahllokals

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Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Marktgemeinderates, 15.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 15.07.2021 ö Entscheidung 6

Sachverhalt

Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Bisher befand sich das Wahllokal immer im Rathaus der Marktgemeinde Waldstetten.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 der Bundeswahlordnung sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

Die Verwaltung schlägt daher vor, sowohl bei der anstehenden Bundestagswahl als auch bei künftigen Wahlen, das Wahllokal wegen der dortigen Barrierefreiheit im Feuerwehrhaus Waldstetten einzurichten.

Beschluss

Das Wahllokal der Marktgemeinde Waldstetten ist für die anstehende Bundestagswahl 2021 sowie für die künftigen Wahlen im Feuerwehrhaus Waldstetten einzurichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2021 07:38 Uhr
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