Datum: 25.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waldstetten
Gremium: Marktgemeinderat Waldstetten
Körperschaft: Markt Waldstetten
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 221, (Molkereistraße) Gemarkung Waldstetten, Bauherr: Jasmin und Harald Unger, Halbertshofer Str. 2, 86476 Neuburg
2 Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 221 (Molkereistraße), Gemarkung Waldstetten, Bauherr: Jasmin und Harald Unger, Halbertshofer Str. 2, 86476 Neuburg
3 Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Nebenanlagen (Rammbock für Solarmodule und Trafostation) auf dem Grundstück Flur-Nr. 1098, Gem. Waldstetten; Bauherr: Lützel CNC Technik GmbH, An der Hausener Str. 2, 89367 Waldstetten
4 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit Getreidehalle, Fahrsilo, offenem Güllelager und Umzäunung, Bauherr: Rudolf Göppel, Weißenhorner Str. 13,89367 Waldstetten
5 Verschiedenes
5.1 Parksituation in der Nähe der Bushaltestelle - Anmerkung GR Mader
5.2 Stromschwankungen im Industriegebiet - Anmerkung GR Schneider Chr.
5.3 Errichtung eines Spiegels - Anmerkung GR Schneider Chr.
5.4 Parksituation Oxenbronnerstraße - Anmerkung GR Schieferle
5.5 Sachstand Radweg Oxenbronn Waldstetten - Anmerkung GR Feroudj

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1. Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 221, (Molkereistraße) Gemarkung Waldstetten, Bauherr: Jasmin und Harald Unger, Halbertshofer Str. 2, 86476 Neuburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Am 18.02.2019 wurde beim Markt Waldstetten der im Betreff genannte Bauantrag als Antrag auf Baugenehmigung eingereicht. Es handelt sich um einen Neubau eines Einfamilienhauses in Ständerbauweise. Das Satteldach hat eine Dachneigung von 40°. Die Dachentw. und das Schmutzwasser wird an den best. Mischwasserkanal angeschlossen.
Das geplante Bauvorhaben wird in einem Mischgebiet gebaut, es ist kein BBP vorhanden.
Dieser Bauantrag wird nach §34 BauGB behandelt.
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden
Städtebaulich fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Die Unterschriften der benachbarten Anlieger liegen vor.
Die Verwaltung schlägt daher vor das gemeindliche Einvernehmen für das Baugesuch zu erteilen

Diskussionsverlauf

GR Göppel frägt, ob die Abstandsübernahme mit dem Plan eingereicht wurde.
Dies wird von Herrn Unterholzner bestätigt.

Beschluss

Der Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 221, Gemarkung Waldstetten wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 221 (Molkereistraße), Gemarkung Waldstetten, Bauherr: Jasmin und Harald Unger, Halbertshofer Str. 2, 86476 Neuburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Entscheidung 2

Sachverhalt

Bei der Verwaltung ging der o.g. Bauantrag ein.
Familie Unger möchte auf dem Grundstück Fl. Nr.: 221 an der Nordöstlichen Ecke eine Doppelgarage in Massivbau mit Satteldach, als Grenzbau erstellen.
Die Dachflächenentwässerungen werden an die best. Kanalisation angeschlossen.
Die Nachbarunterschriften sind vorhanden.
In diesem Bereich kann nach §34 gebaut werden.
Mischgebiet ohne BBP.

Der Bauantrag wurde von der Verwaltung geprüft, es kann zugestimmt werden.

Beschluss

Der Markt Waldstetten erteilt hiermit das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag ,,Neubau einer Doppelgarage“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Nebenanlagen (Rammbock für Solarmodule und Trafostation) auf dem Grundstück Flur-Nr. 1098, Gem. Waldstetten; Bauherr: Lützel CNC Technik GmbH, An der Hausener Str. 2, 89367 Waldstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Beim Markt Waldstetten ging am 20.02.2019 der o.g. Bauantrag ein.
Fa. Lützel möchte auf der Fl. Nr.: 1098, Gem. Waldstetten im Gewerbegebiet, eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten. Diese PV-Anlage soll auf der Fläche mit ca. 4540m² erstellt werden, abzgl. der Baugrenze.
Es werden Module mit einer Höhe von ca. 2,00m und einer Neigung von 18° aufgestellt.
Die Freifläche wird mit einem Maschendrahtzaun eingezäunt. Dies entspricht dem Bebauungsplan.

Diskussionsverlauf

GR Göppel frägt, ob die Photovoltaikanlage dann später aufs Dach gebaut wird? Ist hier eine zeitliche Begrenzung vorhanden.

Der Vorsitzende merkt an, dass die zeitliche Begrenzung bereits im Kaufvertrag enthalten war.

Dieses Vorhaben gilt nicht als Bebauung im Sinne vom Kaufvertrag, frägt GR Bucher.
Dies verneint der Vorsitzende.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag ,,Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Nebenanlagen“ auf der Fl. Nr.: 1098, Gem. Waldstetten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nimmt Gemeinderat Mader nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

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4. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit Getreidehalle, Fahrsilo, offenem Güllelager und Umzäunung, Bauherr: Rudolf Göppel, Weißenhorner Str. 13,89367 Waldstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Entscheidung 4

Sachverhalt

Für den Neubau des Fahrsilos und des offenen Güllelagers ist dem Landratsamt bisher noch keine Baubeginnsanzeige zugegangen.  Die Baugenehmigung vom 12.10.2011 für das o.g. Bauvorhaben erlischt am 25.06.2019.

Rudolf Göppel hat daher ein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit Getreidehalle, Fahrsilo, offenem Güllelager und Umzäunung gestellt. Die Errichtung soll auf dem Grundstück Flur-Nr. 846, Gemarkung Waldstetten erfolgen.

Diskussionsverlauf

Hierzu möchte GR Mader wissen, welche Vorhaben es sind und wie lange so etwas verlängerbar ist.

Die Verlängerung ist alle zwei Jahre neu auszustellen, diese hat aber keine Grenzen, so Herr Unterholzner.

GR Göppel informiert, dass es sich um das offene Güllelager und das Fahrsilo handelt. Dieser Antrag wird genehmigt auf die nächsten zwei Jahre, nach den zwei Jahren kann er ggfls. nochmal beantragen oder die Genehmigung verfallen lassen.

Beschluss

Dem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 12.10.2011 für den Neubau eines Schweinemaststalls mit Getreidehalle, Fahrsilo, offenem Güllelager und Umzäunung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nimmt GR Göppel nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö 5
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5.1. Parksituation in der Nähe der Bushaltestelle - Anmerkung GR Mader

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Information 5.1

Diskussionsverlauf

GR Mader merkt an, dass sich die Parksituation in der Nähe der Bushaltestelle bislang nicht verändert hat.

Der Vorsitzende  geht nochmals vorbei.

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5.2. Stromschwankungen im Industriegebiet - Anmerkung GR Schneider Chr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Information 5.2

Diskussionsverlauf

Im Industriegebiet kommt es zu Stromschwankungen, es ist damit zu rechnen, dass dadurch die Maschinen bei den Firmen kaputtgehen, so GR Chr. Schneider.

Der Vorsitzende informiert, dass er sich mit der LEW unterhalten habe, sie können keinen Fehler feststellen, der die Schwankungen auslöst. Die Trafo-Stationen werden automatisch gemessen und geben auch keinerlei Hinweise auf Stromschwankungen.

GR Mader merkt an, dass sich der Sachverhalt bereits 4 Monate zieht. Hier ist eine Stichleitung vorhanden, die einzige Möglichkeit wäre eine Mittelstichleitung. Der Plan der Firma Lützel ist mit der PV-Anlage eine Besserung zu erzielen.

GR Bucher ist der Meinung, dass die Gemeinde hier gar nicht agieren müsse, da es ein Geschäft zwischen der Firma und LEW ist.

Prinzipiell bei Infrastrukturangelegenheiten ist der erste Ansprechpartner die Gemeinde, merkt GR Mader an.

GR Göppel bekommt es ebenfalls mit, sobald was mit dem Stromnetz ist. 2017 war ein Katastrophenjahr, 2018 war wiederrum ein sehr positives Jahr. Der Netzausbau findet am 17.04.2019 statt.

GR Mader ist der Meinung, dass die einzige Optimierung der Ring wäre, aber das würde die LEW nicht machen.

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5.3. Errichtung eines Spiegels - Anmerkung GR Schneider Chr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Information 5.3

Diskussionsverlauf

GR Schneider Chr. wurde angesprochen, ob es möglich ist an der Ecke der Molkereistraße ein Spiegel zu errichten. Wenn vom Gasthaus Ochsen die Straße hochgefahren wird, sieht man schlecht nach links in die Schulstraße.

Der Vorsitzende merkt an, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt, daher kann der Markt dies nicht alleine entscheiden. Dies muss sich das Landratsamt anschauen.

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5.4. Parksituation Oxenbronnerstraße - Anmerkung GR Schieferle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Information 5.4

Diskussionsverlauf

GR Schieferle merkt an, dass sich die Parksituation in der Oxenbron nerstraße wenn man von der Schulstraße kommt, nicht verbessert hat.

Der Vorsitzende war bereits dort und hat diejenigen darauf angesprochen.
GR Hieber ist der Nachbar, er geht auf seinen Nachbar zu.

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5.5. Sachstand Radweg Oxenbronn Waldstetten - Anmerkung GR Feroudj

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 60. Sitzung des Marktgemeinderates 25.02.2019 ö Information 5.5

Diskussionsverlauf

GR Feroudj hackt nach warum beim Radweg Oxenbronn Waldstetten bislang nicht weitergebaut wurde.

Es liegen keine Gründe vor außer der Winter, merkt der Vorsitzende an.

Datenstand vom 09.08.2019 08:09 Uhr