Datum: 25.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waldstetten
Gremium: Marktgemeinderat Waldstetten
Körperschaft: Markt Waldstetten
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1086/3, Gem. Waldstetten (Am Gehag), Bauherr: Lukas Schwehr, Stadtgraben 13, 89367 Waldstetten
2	Antrag auf einen Zuschuss für eine Musik- bzw. Ansageanlage, Antragssteller: SV Waldstetten e.V.
3	Beratung über naturnahes Waldstetten, Blühflächen in der Gemarkung Waldstetten
4	Verschiedenes
4.1	Mitgliederversammlung des Sportvereins Waldstetten - Anmerkung des Vorsitzenden
4.2	Radweg Oxenbronn / Waldstetten - Anmerkung GR Göppel
4.3	Gespräch mit Feldwegebaumeister Anton Schieferle - Anmerkung GR Göppel

zum Seitenanfang

1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1086/3, Gem. Waldstetten (Am Gehag), Bauherr: Lukas Schwehr, Stadtgraben 13, 89367 Waldstetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö	Entscheidung	1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Gehag“. Es wird der Antrag gestellt die Befreiung bezüglich der Kniestockhöhe zu erteilen.

Kniestockhöhe lt. BBP 1,00m

Gewünschte Kniestockhöhe liegt bei 2,40 Meter. Damit haben wir eine Überschreitung von 1,40 Metern.

Diskussionsverlauf

Herr Unterholzner gibt an, dass seitens der Verwaltung dem Bauantrag nichts entgegensteht. Der Entwässerungsplan ist auch enthalten. Den Antrag auf Befreiung hat Herr Schwehr ebenfalls eingereicht.

GR Mader sieht dies ebenfalls bedenkenlos, da die Befreiung der Kniestockhöhe in diesem Baugebiet bereits öfters genehmigt wurde.

So sieht es GR Göppel auch. In der eventuellen Erweiterung des Baugebietes und damit dem BBP sollte darauf geachtet werden, dass die Kniestockhöhe höher festgelegt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Antrag auf einen Zuschuss für eine Musik- bzw. Ansageanlage, Antragssteller: SV Waldstetten e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö	Entscheidung	2

Sachverhalt

Die Ansageanlage dient überwiegend dazu um an Heimspielen die Mannschaften bzw. den Schiedsrichter sowie das Organisatorische durchzugeben.

Der Sportverein hat ein Angebot der Firma Gamperling Veranstaltungstechnik GmbH mit eingereicht. Die Angebotssumme beläuft sich auf 2.865,54 Euro. Die Montage übernimmt der Sportverein mit der Firma in Eigenregie.

Da der Sportverein die Summe selbst nicht aufbringen kann, bittet dieser um einen finanziellen Zuschuss.

Die übliche Vereinsförderung ist 10 % der Gesamtsumme.

Diskussionsverlauf

Wie großzügig soll gefördert werden, frägt der Vorsitzende?

GR Konrad schlägt 1.000,00 Euro vor.

GR Göppel fände die 1.000 Euro ebenfalls in Ordnung, da der Sportverein auch viel Jugendarbeit etc. übernimmt.

GR Imminger würde sich ebenfalls bei den 1.000 Euro anschließen.

GR Mader findet es eine gut aufgerundete Zahl, im Budget ist das Geld ebenfalls vorhanden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Beratung über naturnahes Waldstetten, Blühflächen in der Gemarkung Waldstetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö	Entscheidung	3

Sachverhalt

GR Feroudj merkt an, dass zwei Landwirte Blühflächen anbauen würden. Hierzu gibt es Patenschaften. Pro 100 m² kann eine Patenschaft z. B. mit 50,00 Euro gefördert werden.

GR Edelmann ist der Meinung, dass es so etwas auch in Ichenhausen bereits gibt. Die Stadt stellt hier die Samen zu Verfügung und ehrenamtliche pflegen hier öffentliche Plätze.

Hier gäbe es drei Möglichkeiten, zum einen mit den Landwirten, gemeindliche Flächen und private Hausgärten. Um das Thema gemeindliche Flächen umzusetzen findet am 12. April um 14 Uhr mit Herrn Frimmel vom Landratsamt hier im Rathaus ein Termin statt.

Für die privaten Hausgärten wird ein Vortrag im Oktober gehalten.

Das was GR Edelmann meinte, sind Flächen der Gemeinde, so GR Feroudj.

Kann hier ein Landwirt eine stillgelegte Fläche nehmen, frägt GR Edelmann.

GR Feroudj merkt an, dass diese Fläche kein Gewinn macht. Dies muss eine größerei Fläche sein.

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Gemeinde die Landwirtschaft mit Übernahme der Saatgutkosten unterstützen könnte.

Soll in diese Richtung überhaupt gegangen werden, frägt der Vorsitzende?

GR Göppel hat sich hierzu auch einige Gedanken gemacht. Haben die Patenschaften auch was mit dem Kulturlandschaftsprogramm zu tun?

Dies wird von GR Mader verneint.

GR Göppel möchte wissen, ob er die Flächen aus dem Kulturlandschaftsprogramm rausnimmt.

GR Feroudj ist der Meinung, dass Ebner meinte, er nimmt die Fläche raus.

Macht der Landwirt den Blühstreifen dann selbst? Wie ist hier die Organisation, frägt GR Göppel.

GR Schieferle bejaht dies.

Was haben die 50,00 Euro mit der Sache zu tun, frägt GR Göppel.

Das hat was mit den Patenschaften zu tun. Pro 100 m² 50 Euro. Wenn jemand beispielsweise 20,00 Euro spendet bekommt er 20,00 Euro als sogenannte Patenschaft.

GR Mader informiert, dass ein Landwirt bei Anbau von Weizen auf seinem Feld zwischen 2000 und 2800 Euro Umsatzerlöse erzielt. Mit einer Bienenpatenschaft von 50,00 Euro pro 100 m² erzielt der Landwirt bei der gleichen Menge an Hektar 5000,00 Euro. Er könnte sich mit dem Saatgut als Förderung anfreunden und evtl. noch eine Förderung mittels Geld, aber nicht wenn der Landwirt damit mehr Geld verdient wie mit seiner Bewirtschaftung der Felder.

Er wäre für eine Blühfläche neben dem Radweg, aber keine Überförderung.

GR Göppel stimmt diesem zu. Die Berechnung war richtig. Sobald diese Möglichkeit zu einem Geschäftsmodell wird sieht er es kritisch .

Es gab ja bereits Fördermaßnahmen zu Fruchtbepflanzung etc. merkt GR Mader an.

GR Feroudj sah letztes Jahr gar keine Fruchtbepflanzung.

GR Göppel merkt an, dass viel bepflanzt wurde letztes Jahr, aber dies alles vertrocknet war. Jeder Landwirt verfolgt ein eigenes und anderes Ziel, es gibt zahlreiche Mischungen, so GR Göppel.

Der Vorsitzende wirft nach einer angeregten Diskussion ein, dass es allgemein darum geht, ob der Gemeinderat unter gewissen Voraussetzungen an solchen Projekten mitmacht.

GR Mader findet es gut, dass die Landwirte mit dem Saatgut unterstützt werden, sobald die Fläche aus dem Kulturlandschaftsprogramm rausgenommen wird, kann diese Summe durch die Gemeinde ersetzt werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei GR Feroudj für ihr Arrangement.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö		4

zum Seitenanfang

4.1. Mitgliederversammlung des Sportvereins Waldstetten - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö	Information	4.1

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

4.2. Radweg Oxenbronn / Waldstetten - Anmerkung GR Göppel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö	Information	4.2

Diskussionsverlauf

Herr Unterholzner merkt hierzu an, dass vor kurzem ein Ortstermin stattfand. Asphaltiert wird frühestens ab 1. April 2019. Aktuell liegt es noch am Wetter, deshalb werden die Ausgleichsmaßnahmen wie z. B. an der Frühlingstraße aktuell gemacht.

Wenn man Richtung Oxenbronn fährt, wurde der Radweg  ausgeschwemmt, frägt GR Göppel.

Hier waren die Wurzelstöcke drin, es mussten separate Verdichtungen gemacht werden, so Herr Unterholzner.

Wird das repariert, frägt GR Göppel.

Herr Unterholzner bejaht dies.

zum Seitenanfang

4.3. Gespräch mit Feldwegebaumeister Anton Schieferle - Anmerkung GR Göppel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten)	61. Sitzung des Marktgemeinderates	25.03.2019	ö	Information	4.3

Diskussionsverlauf

Herr Schieferle hat vorgeschlagen eine Körnung 0 - 32 mm zu nehmen, welche GR Göppel für zu viel fand. Eventuell könnte es ein Versuch mit einer Körnung von 0 – 22 mm sein. Es handelt sich um ca. 5000,00 Euro die investiert werden müssten, so Herr Schieferle.

Der Vorsitzende informiert, dass er hierüber mit Herrn Schieferle kurz gesprochen habe. Die letzten Jahre wurde viel in den Feldwegebau investiert und er soll etwas langsam tun, so der Vorsitzende.

Herr Unterholzner merkt hierzu an, dass es egal ist was für eine Schicht drauf geworfen wird, da es sich hierbei nur um eine Verschleißschicht handelt. Das neue Material müsste mit dem alten Material ein gefräst werden.  Die Flächen bzw. Wege würde Herr Unterholzner erstmals nicht machen.

GR Mader ist der Meinung, dass wenn die reparaturbedürftigen Wege gemacht werden sollen, sollte von der Jagdgenossenschaft ein Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro geholt werden. Die Jagdgenossenschaft hat in der nächsten Zeit auch eine Sitzung. GR Mader bittet Herrn Unterholzner darum, in einer darauffolgenden Sitzung sinnvolle Vorschläge zu machen, was hier gemacht werden kann.

GR Göppel frägt, was das auf fräsen pro Meter kostet.

Herr Unterholzner merkt an, dass er dies anfragen müsse.

Kann das mit dem bestehenden Material auf gefräst werden oder benötigt man trotzdem neues Material, frägt GR Göppel.

Kommt darauf an in welchem Zustand der Weg ist, so Herr Unterholzner.

Herr Unterholzner informiert, dass in Ellzee das Bankett abgefräst wurde. Eine Stunde hat hier 150 Euro gekostet. Für den Wegeausbau selber müssen Angebote eingeholt werden. Hier müsste man aber wissen, um welchen Weg es genau geht.

GR Mader fasst zusammen, dass der Wegebaumeister informieren muss um welche Wege es geht, diese sollen gemeinsam angeschaut werden und dann wird ein Angebot eingeholt.