Datum: 16.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waldstetten
Gremium: Marktgemeinderat Waldstetten
Körperschaft: Markt Waldstetten
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauvoranfrage: Errichtung eines Neubaus in der Frühlingstraße, Flur-Nrn.: 1038, 1037/1, Gem. Waldstetten, Bauherr: Thomas und Andrea Jäger, Frühlingsstr. 22a, 89367 Waldstetten
2 Trockenabbau von Sand mit Wiederauffüllung von reinem unbelasteten Erdaushub, Fl. Nr.: 1472, Gemarkung Waldstetten
3 Anbau eines Windfangs und WC, Fl. Nr.: 1576/1, Gem. Waldstetten, Am Fischgärtle 6 in Waldstetten, Bauherr: Carmen Modl, Am Fischgärtle 6, 89367 Waldstetten
4 Berichterstattung: Bäume fällen, zwischen Kreisstraße und Spielplatz Am Gehag
5 Antrag auf Bezuschussung des neuen Schlagzeugs, Antragssteller: Musikkapelle Waldstetten
6 Verschiedenes
6.1 Zuschuss an den LCV Waldstetten für die Farbgestaltung des LCV-Heims - Rechnung
6.2 Austausch eines Vorlagebehälters auf dem Grundstück Flur-Nr. 2640, Gem. Waldstetten, Bauherr: Chemische Fabrik Bucher
6.3 Installation von 2 Technikcontainern über LRG auf dem Grundstück Flur-Nr. 2640, Gem. Waldstetten, Bauherr: Chemische Fabrik Bucher
6.4 Am Gehag - fehlende Hundetoilette - Anmerkung GR Edelmann
6.5 Rohrbruch "Am Wurfbrunnen" - Anmerkung GR Edelmann
6.6 Fugensanierung - Anmerkung des Vorsitzenden
6.7 Ärger über Vandalismus in Waldstetten - Anmerkung des Vorsitzenden
6.8 Mitgliederversammlung des Obst- und Gartenbauvereins - Anmerkung des Vorsitzenden

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1. Bauvoranfrage: Errichtung eines Neubaus in der Frühlingstraße, Flur-Nrn.: 1038, 1037/1, Gem. Waldstetten, Bauherr: Thomas und Andrea Jäger, Frühlingsstr. 22a, 89367 Waldstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Bei der Verwaltung ging am 09.09.2019 eine Bauvoranfrage über den „Neubau eines Bungalows“ ein.
Die Bauherren möchten auf den Fl. Nr.: 1038, 1037/1 ein Wohngebäude in Verlängerung zu
Haus - Nr.: 22a erstellen.
Dieses Baufeld liegt im Außenbereich ohne BBP, ebenfalls wie Fl. Nr.: 1038/4.
Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Grünland ausgewiesen.
Die Zufahrt zum Baugrundstück kann hergestellt werden.
Es werden von Seite des Marktes Waldstetten keine Anschlüsse hergestellt.
Der Bauherr muss die kompletten Erschließungskosten auch im öffentlichen Bereich, übernehmen.

Die Verwaltung kann sich ein Wohnhaus westlich von Haus - Nr.: 22a vorstellen.

Diskussionsverlauf

GR Göppel ist der Meinung, dass der Marktrat diesen Bereich bereits in Betracht gezogen habe, aber hier eine größere Lösung möchte und nicht nur für ein Objekt.

GR Mader sieht das auch so, das Grundstück könnte man in Betracht ziehen, aber in Bezug auf eine größere Lösung, nicht nur dieses Grundstück. Hier könnte Druck auf das Landratsamt ausgeübt werden.

Beschluss

Der Bauvoranfrage „Errichtung eines Neubaus in der Frühlingsstraße, Flur-Nr. 1038, 1037/1, Gem. Waldstetten“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Trockenabbau von Sand mit Wiederauffüllung von reinem unbelasteten Erdaushub, Fl. Nr.: 1472, Gemarkung Waldstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 2

Sachverhalt

Die Fa. Einsiedler GmbH & Co.KG betreibt in Waldstetten auf der Fl. Nr.: 1472 eine Grube.
Der Betreiber hat eine Genehmigung bis Ende 2019.
Hiermit beantragt Fa. Einsiedler eine Verlängerung für die
  • Abgrabung,
  • Verfüllung.
Die Verlängerung der Abgrabungsgenehmigung (Genehmigung bis 31.12.2020) und die immissionsrechtliche Genehmigung zum Betrieb eines Recyclingplatzes auf Flur-Nr. 1472, Gem. Waldstetten (genehmigt bis Ende 2019) müssen neu beantragt werden.

Bei einem Vorgespräch im LRA Günzburg wurde die Firma ECO Bau GmbH darauf hingewiesen, dass der „Trockenabbau von Sand mit Wiederverfüllung von reinem unbelasteten Erdaushub“
angepasst werden soll.

Für eine weitere Genehmigung soll folgendes ergänzt werden:

  • die Erlaubnis der Zufahrt zur Flur-Nr. 1472, Gem. Waldstetten auch für Errichtung und Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit zeitweiliger Lagerung von Bauschutt und Asphalt
  • die Erweiterung der Frist bis 31.12.2040


Die Verwaltung und der Vorsitzende schlagen hierzu vor, der Verlängerung bis zum
31.12.2040 zuzustimmen.

Beschluss

Dem Antrag auf „Trockenabbau von Sand mit Wiederverfüllung von reinem unbelasteten Erdaushub“  und Errichtung einer mobilen Brechanlage, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Anbau eines Windfangs und WC, Fl. Nr.: 1576/1, Gem. Waldstetten, Am Fischgärtle 6 in Waldstetten, Bauherr: Carmen Modl, Am Fischgärtle 6, 89367 Waldstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 3

Sachverhalt

Am 26.07.2019 ging bei der Verwaltung der o.g. Bauantrag ein. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ,,Fischgärtle“.
Der Bauherr möchte über den vorgesetzten Kellerbereich einen Anbau aufbauen.
In diesem Anbau soll ein WC und Windfang untergebracht werden.
Die Konstruktion soll in Trockenbau „Holzständerbauweise“ mit Flachdach, als Grenzbau ausgeführt werden.  
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden nicht vollständig eingehalten, weshalb ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist.

Das Bauvorhaben weicht von folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:
Der Anbau ist mit einem Flachdach geplant                (BBP Satteldach 28 – 38°).
Traufhöhe liegt bei ca. 5,30m                        (BBP Die Traufhöhe darf höchstens 3,50m betragen).
Für die vorgenannten Abweichungen wurde ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt.
Abweichung
  • Der Dachneigung und Dachform von Satteldach auf Flachdach,
Traufhöhe von 3,50m auf ca. 5,30m.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende merkt an, dass das Gebäude bereits gebaut wurde. Der Antrag ist im Nachgang bei der Verwaltung eingegangen.

Ist der Bauherr auf die Verwaltung zugekommen oder ist die Verwaltung draufgekommen, frägt GR Mader.

Der Vorsitzende merkt an, dass die Verwaltung auf diesen Schwarzbau gestoßen ist.
Diese Vorgehensweise sollte in Zukunft anders laufen, sonst baut in Zukunft jeder wie er lustig ist.

Ist die Nachbarunterschrift auf dem Bauantrag, frägt GR Mader. Dies wird von Herrn Unterholzner bejaht.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waldstetten stimmt den Befreiungen von den Festsetzungen bezüglich der Dachform, Dachneigung von Satteldach auf Flachdach und der Traufhöhe des geplanten Anbaus zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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4. Berichterstattung: Bäume fällen, zwischen Kreisstraße und Spielplatz Am Gehag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 4

Sachverhalt

Im Böschungsbereich zwischen Spielplatz „Am Gehag“ und Kreisstraße GZ 6 stehen in der Böschung mehrere Bäume die Verkehrssicherungstechnisch eine Gefährdung in diesem Bereich darstellen (Straßenbereich im Westen, spielende Kinder im Osten).
Die Bäume sind teilweises brüchig, mit Totholz befangen und durch Blitzeinschlag verletzt.
Von der Verwaltung wurde dies mit dem Bauhof und dem Maschinenring besichtigt.
Worauf der Maschinenring dem Markt Waldstetten ein Angebot über die Fällung, Aufarbeitung und Entsorgung von Holzmaterial unterbreitet hat.
Da die Sträucher und Büsche in einem dichten Zustand sind, wird derzeit über keine Ersatzpflanzung nachgedacht.
Als weiteres soll
  • im Mühlweg eine Birke die durch Blitzeinschlag beschädigt wurde, entfernt werden,
  • zwischen Bergstr. u. Kesselstr. eine Fichte entfernt werden und
  • die Esche im Bereich „Am Erlenbach“ zwischen KiGa und Parkplatz gefällt werden. Diese Esche hat ein hohes Eschentriebsterben und verliert sehr viel Totholz, das wiederum eine große Gefahr für diesen Bereich aufbringt.

Diskussionsverlauf

GR Göppel frägt nach, in welchem Zeitraum die Maßnahme geplant sei.
Die Verwaltung hat bislang nur das Angebot eingeholt, Herr Unterholzner schätzt ab dem
1. Oktober 2019.

Besteht durch die aktuellen Bäume eine Gefährdung, frägt GR Göppel.
Eine Gefährdung als solches besteht immer. Die Haftung liegt bei der Gemeinde, so Herr Unterholzner.

GR Mader ist ebenfalls der Meinung, dass dies entfernt werden sollte. Am Geha g sind ebenfalls zwei große Eichen im westlichen Bereich. Diese sind auch kaputt. GR Mader gibt hier den Standort an Herrn Unterholzner durch.

Beschluss

Der Markt Waldstetten erteilt den Auftrag für die Fällung und Entsorgung der o.g. Bäume an den Maschinenring MR Dienstleistungs AG für ca. 5.500 Brutto. Mit der Fällung und Entsorgung der großen Eichen Am Gehag gibt der Gemeinderat Mittel in Höhe von insgesamt 7.500 Euro, brutto frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Bezuschussung des neuen Schlagzeugs, Antragssteller: Musikkapelle Waldstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 5

Sachverhalt

Die Musikkapelle Waldstetten hat mit Schreiben vom 10.09.2019 einen Antrag auf Bezuschussung eines neuen Schlagzeugs gestellt.

Die Investition ist notwendig, da das bestehende Schlagzeug bereits über 20 Jahre alt ist und daher zu einem nicht mehr zeitgemäß und zum anderen nicht mehr voll funktionsfähig sei. Eine Reparatur wäre nicht mehr rentabel.

Das Instrumentenstüble K. Binder aus Weißenhorn hat der Musikkapelle Waldstetten ein Angebot in Höhe von 3.681,99 Euro, brutto zukommen lassen.

Diskussionsverlauf

GR Göppel frägt, ob Instrumente schon mal bezuschusst wurden, wenn ja, in welcher Höhe.

Das Klavier der Chorgemeinschaft wurde von der Gemeinde komplett bezuschusst.

GR Mader merkt an, dass er das Schlagzeug komplett übernehmen würde, weil man die Brandschutztüre vom LCV auch zu 100 % übernommen habe und die Chorgemeinschaft auch zu 100 % bezuschusst hat.

Das wäre ebenfalls der Vorschlag des Vorsitzenden. Die Musik spielt schließlich auch alle öffentlichen Auftritte etc.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waldstetten bezuschusst das neue Schlagzeug in Höhe von 3.681,99 Euro, brutto .  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö 6
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6.1. Zuschuss an den LCV Waldstetten für die Farbgestaltung des LCV-Heims - Rechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Information 6.1

Sachverhalt

In der Sitzung vom 29.07.2019 hat der Marktgemeinderat Waldstetten beschlossen, die Farbmittel zur Gestaltung der Haupthalle zu 100 % bezuschussen. Der Verwaltung lag dato eine Rechnung in Höhe von 1.908,56 Euro vor.

Die entgültige Rechnung der Firma zimmermannmalt erhielt die Gemeinde am 28.08.2019. Es wurde seitens der Verwaltung ein Betrag in Höhe von 2.194,07 Euro an die Firma überwiesen.

Diskussionsverlauf

Hierzu frägt GR Mader nach, ob es sich hierbei um eine Mengenmehrung gehandelt habe.
Der Vorsitzende informiert, dass seines Wissens nach Teilbereiche öfter gestrichen wurden.

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6.2. Austausch eines Vorlagebehälters auf dem Grundstück Flur-Nr. 2640, Gem. Waldstetten, Bauherr: Chemische Fabrik Bucher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 6.2

Sachverhalt

Am 13.09.2019 ging bei der VG Ichenhausen der Bauantrag über „Austausch eines Vorlagebehälters“ ein.

Bauherr:  Karl Bucher Verwaltungs GbR, An der Günz 1, 89367 Waldstetten

Der Bauherr plant auf der Fl. Nr.: 2640 Gem. Waldstetten einen Austausch des Vorlagebehälters. Dieser Stahlbehälter wird in einem bestehenden Gebäude mit ca. 14.300l untergebracht.
Der Vorlagebehälter wird im Zuge einer Baumaßnahme aufgrund von auftretenden Schäden an der Emaille-Schicht durch einen Neuen Behälter ersetzt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen für den „Austausch eines Vorlagebehälters“
auf der Flur-Nr. 2640, Gemarkung Waldstetten (An der Günz 1) des Bauherrn „Karl Bucher Verwaltungs GbR, An der Günz 1, 89367 Waldstetten) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach Art. 49 G0 nehmen GR Bucher Iris und GR Bucher Stefan nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

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6.3. Installation von 2 Technikcontainern über LRG auf dem Grundstück Flur-Nr. 2640, Gem. Waldstetten, Bauherr: Chemische Fabrik Bucher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Entscheidung 6.3

Sachverhalt

Am 13.09.2019 ging bei der VG Ichenhausen der Bauantrag über die „Installation von 2 Technikcontainer über LR6“ ein.

Bauherr:  Karl Bucher Verwaltungs GbR, An der Günz 1, 89367 Waldstetten

Der Bauherr plant auf der Fl. Nr.: 2640 Gem. Waldstetten die Aufstellung von 2 Technikcontainer. Diese Container werden über ein bestehendes Gebäude auf einer Stahlkonstruktion platziert. Zugang über eine Stahltreppe. In diesen Fertigteilcontainer (Stahlcontainer) mit einem Zugang pro Container sollen Server & Elektroschränke bzw. eine Filteranlage eingebaut und Installiert werden.
Diese Container haben eine Flachdachoptik.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen für die „Installation von 2 Technikcontainer über LR6“ auf der Flur-Nr. 2640, Gemarkung Waldstetten (An der Günz 1) des Bauherrn „Karl Bucher Verwaltungs GbR, An der Günz 1, 89367 Waldstetten) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach Art. 49 GO nehmen GR Bucher Iris und GR Bucher Stefan an der Beratung und Beschlussfassung teil.

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6.4. Am Gehag - fehlende Hundetoilette - Anmerkung GR Edelmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Information 6.4

Diskussionsverlauf

GR Edelmann merkt an, dass „Am Gehag“ noch eine Hundetoilette fehlen würde.

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6.5. Rohrbruch "Am Wurfbrunnen" - Anmerkung GR Edelmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Information 6.5

Diskussionsverlauf

In der Straße „Am Wurfbrunnen“ auf Höhe des Anwesens von Herrn Hausladen wurde nach dem Rohrbruch nur provisorisch zugefüllt.

Hierzu merkt Herr Unterholzner an, dass für Wasserrohrbrüche die Rauherberg Gruppe zuständig ist. Hier ist die Verwaltung aus und vor. Er wird sich dies aber trotzdem anschauen.

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6.6. Fugensanierung - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Information 6.6

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert, dass die Bürger sehr zufrieden sind mit der Maßnahme der Fugensanierung. Die Bauarbeiter sind auch sehr zufrieden hier und die Ausführungen laufen, lobt der Vorsitzende.

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6.7. Ärger über Vandalismus in Waldstetten - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Information 6.7

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass am Wochenende einiges los war in Waldstetten. Es wurden Kanalschächte ausgehoben, in Gärten im Neubaugebiet wurden Sachen entwendet, am Friedhof wurde ebenfalls Unfug getrieben, so landete ein Weiherkessel beispielsweise in der Böschung.

Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass er hier engen Kontakt mit der Polizei hat. Er hofft auf das Beste.

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6.8. Mitgliederversammlung des Obst- und Gartenbauvereins - Anmerkung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waldstetten (Markt Waldstetten) 66. Sitzung des Marktgemeinderates 16.09.2019 ö Information 6.8

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass am kommenden Freitag ab 19 Uhr im Gasthaus Engel eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Obst- und Gartenbauvereins stattfindet.

Datenstand vom 05.11.2019 12:19 Uhr