Datum: 26.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Ichenhausen
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen
Körperschaft: Stadt Ichenhausen


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bestellung Wahlleiter und Stellvertreter für die Kommunalwahlen 2020
2 Feuerwehrangelegenheit; Teilnahme am zentralen Vergabeverfahren für digitale Funkmelder für die Feuerwehren
3 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.10.2019
4 Verschiedenes
4.1 Wortmeldung StRin Walter; Neuer Stadtplan

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Bestellung Wahlleiter und Stellvertreter für die Kommunalwahlen 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 53. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 26.11.2019 ö Vorberatung 1
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 60. Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö Entscheidung 1

Sachverhalt

Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) beruft der Gemeinderat den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen.

Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen.

Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.

Nachdem Herr Robert Strobel wieder für das Amt des ersten Bürgermeisters kandidiert, schlägt die Verwaltung für die Stadt Ichenhausen als Wahlleiter und Stellvertreterin folgende Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen vor:

Wahlleiter:        Herr Andreas Hegele

Vertreterin:        Frau Amelie Kusch

Bürgermeister Strobel erläutert den Sachverhalt.

Beschluss

Herr Andreas Hegele wird zum Wahlleiter für die Stadt Ichenhausen berufen. Frau Amelie Kusch wird zur stellv. Wahlleiterin für die Stadt Ichenhausen berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Feuerwehrangelegenheit; Teilnahme am zentralen Vergabeverfahren für digitale Funkmelder für die Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 53. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 26.11.2019 ö Vorberatung 2
Stadtrat Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 60. Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö Entscheidung 2

Sachverhalt

Im Jahr 2020 soll ein weiterer Schritt bei der Umstellung auf den Digitalfunk BOS vollzogen werden. Die Alarmierung soll dann u.a. über digitale Funkmeldeempfänger erfolgen. Hierfür müssen zwingend entsprechende Pager beschafft werden.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration plant hierfür ein zentrales Vergabeverfahren durchzuführen, um die Kommunen und Hilfsorganisationen bei der Beschaffung maßgeblich zu unterstützen. Der Bereich der ILS Donau-Iller ist dabei für den ersten Beschaffungsblock (2020) vorgesehen.

Aus diesem Anlass bittet das Innenministerium, eine Teilnahme der Kommunen und deren verbindlichen Bedarf bis spätestens 31.12.2019 über die Landratsämter zu melden.
Sollte sich die Stadt Ichenhausen gegen eine Teilnahme an der zentralen Ausschreibung entscheiden, müssen die notwendigen digitalen Pager eigenständig im Jahr 2020 beschafft werden.

Zum Stand 01.01.2019 waren in den Feuerwehren der Stadt Ichenhausen 91 eingesetzte analoge Meldeempfänger vorhanden, wobei in den Feuerwehren Deubach und Oxenbronn keine Meldeempfänger vorhanden sind.

Eine Abfrage der Verwaltung über den Federführenden Kommandanten Berchtold hat einen Gesamtbedarf von 140 digitalen Funkmeldern für alle städtischen Feuerwehren ergeben (65 Pager für Ichenhausen und jeweils 15 Pager für die Stadtteil-Wehren). Die geschätzten Gesamtkosten für einen Austausch mit digitalen Geräten belaufen sich auf rund 91.000,- € (140 Stück x ca. 650,- €). Nach aktuellem Zeitplan rechnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration damit, dass die Pager voraussichtlich beginnend im dritten Quartal 2020 abgerufen werden können, sofern die entsprechenden Voraussetzungen in den Leitstellen geschaffen wurden. Für den Haushalt 2020 wurden entsprechende Mittel jedoch nicht im städtischen Haushalt angemeldet.

Ein Sonderförderprogramm für die Pager wurde bereits vom Innenministerium erarbeitet, muss aber noch abschließend mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie dem Bayerischen Obersten Rechnungshof abgestimmt werden. Ggf. gibt es eine Förderung in Höhe von 550,- €/Stück bzw. nicht mehr als 80% der für dieses Gerät (inkl. Zubehör) nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen.

Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass sich die Anzahl der förderfähigen Pager nach dem zum 01.01.2019 nachweislich vorhandenen Bestand an analogen Pagern richtet. Die Stadt Ichenhausen erhält somit nach aktuellem Entwurf des Sonderförderprogramms lediglich eine Förderung für 91 Pager. Bei einem Förderbetrag von 550,- €/Stück wären dies 50.050,- €.

Bürgermeister Strobel erläutert den Sachverhalt.

Beschluss

  1. Die Stadt Ichenhausen nimmt an der zentralen Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration teil.
  2. Es ist ein Bedarf in Höhe von 140 Meldeempfängern anzumelden.
  3. Die außerplanmäßigen Mittel für die Beschaffung von 140 Meldeempfängern werden freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 53. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 26.11.2019 ö Information 3

Sachverhalt

In der Sitzung vom 29.10.2019 hat der Haupt- und Personalausschuss

  • die 3. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung beschlossen.
  • der Erhöhung der Elternbeiträge für die KiTa „Heilig Kreuz“ Hochwang durch die Kath. Kirchenstiftung zugestimmt.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 53. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 26.11.2019 ö 4
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4.1. Wortmeldung StRin Walter; Neuer Stadtplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Personalausschuss Ichenhausen (Stadt Ichenhausen) 53. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 26.11.2019 ö Information 4.1

Sachverhalt

StRin Walter regt an, nachdem nun ein neuer Stadtplan aufgelegt wurde, auch die Übersichtspläne an den öffentlichen Aushängen auszutauschen (z. B. beim Rathaus) und evtl. auch mit einer Standortmarkierung -  wie heute üblich - zu versehen. Auch sollte der Holzrahmen beim Aushang am Rathaus evtl. erneuert werden.

Bürgermeister Strobel erklärt, dass der Bauhof hiermit schon beauftragt ist; wegen des Zeitplanes werde nachgefasst. Nach Meinung von Stadtbaumeister Stapf sollen auch die Pläne an den Ortseingängen erneuert werden, da diese nicht mehr aktuell sind.

Datenstand vom 17.04.2020 07:59 Uhr