Datum: 19.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindehaus Ellzee
Gremium: Gemeinderat Ellzee
Körperschaft: Gemeinde Ellzee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vergabe Baugebiet Haldenweg in Stoffenried
2	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 19, Gem. Ellzee (Stoffenrieder Str. 10), Bauherr: Sebastian Mesch, Raiffeisenstraße 3, 89331 Burgau
3	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 111/8, Gem. Ellzee (Katharinenweg), Bauherren: Mader Jennifer und Möller Nikolai, Birkenweg 10, 89365 Röfingen
4	Bauvoranfrage Neubau einer landwirtschaftlichen Halle zur Heu- und Strohlagerung auf dem Grundstück Flur-Nr. 674, Gemarkung Hausen, Bauherr: Franz Bissinger, Stoffenrieder Str. 4, 89352 Ellzee
5	Dachausbau und Einbau von zwei Satteldachgauben auf dem Grundstück Flur-Nr. 44, Gem. Stoffenried (Brühlstraße 6), Bauherr: Christoph Rittler, Brühlstr. 6, 89352 Ellzee / Stoffenried
6	Aussprache über die Anmerkungen aus der Bürgerversammlung.
7	Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter der FFW Stoffenried
8	Verschiedenes
8.1	Vermessung Baugebiet Haldenweg in Stoffenried

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1. Vergabe Baugebiet Haldenweg in Stoffenried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Entscheidung	1

Sachverhalt

Nachdem an der Submission am 05.02.2019 zahlreiche Angebote eingegangen sind, dürfen wir den Auftrag an das wirtschaftlichste Unternehmen vergeben.

Das wirtschaftlichste Bauunternehmen ist die Fa. Kranzfelder aus Zusmarshausen, die diese Maßnahme zu 394.081,12€ Brutto angeboten hat.

Die Kosten für den Ausbau der Wasserleitung inkl. Erdbau wird vom Wasserzweckverband Wiesenbachgruppe beauftragt.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert, dass die gesamte Vergabe über die Gemeinde erfolgt, da der Wasserzweckverband seine Sitzung erst im März hat. Dieser stimmt dann zu. Wurde bereits im Baugebiet „Heerstraße“ in Wiesenbach ebenfalls so gemacht, so der Vorsitzende.

Es wurden insgesamt 9 Firmen angefragt, davon gaben 7 ein Angebot ab.

Beschluss

Die Gesamtauftragssumme beträgt: 426.062,74  Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 19, Gem. Ellzee (Stoffenrieder Str. 10), Bauherr: Sebastian Mesch, Raiffeisenstraße 3, 89331 Burgau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Entscheidung	2

Sachverhalt

Bei der Gemeinde Ellzee ging am 15.02.2019 der o.g. Bauantrag ein. Das Bauvorhaben wird nach § 34 BauGB behandelt.

§ 34
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Das Baugrundstück befindet sich im Flächennutzungsplan als Mischgebiet.

Der Bauherr plant auf dem Grundstück im Erdgeschoß Garagenstellplätze und darüber ein Wohnhaus.

Das geplante Bauvorhaben wird an die best. Kanalisation angeschlossen Trennsystem, Schmutzwasser und Oberflächenwasser getrennt ableiten .

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 111/8, Gem. Ellzee (Katharinenweg), Bauherren: Mader Jennifer und Möller Nikolai, Birkenweg 10, 89365 Röfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Entscheidung	3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich gemäß Flächennutzungsplan in einem Dorfgebiet. Ein BBP ist nicht vorhanden.

Das Bauvorhaben wird nach §34 BayBo behandelt:

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Bauherren planen ein Wohngebäude mit Satteldach DN 25° mit 2 Stockwerken und

Die Verwaltung hat keine Bedenken, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Diskussionsverlauf

Hier wird die Bayrische Bauordnung hinzugezogen, so Herr Unterholzner.

Warum wurde damals kein Bebauungsplan aufgestellt, frägt GR Fischer St.

Der Vorsitzende informiert, dass das Landratsamt zur  damaligen Zeit der Meinung war, dass hier kein Bebauungsplan notwendig wäre, weil es sich hierbei um ein sehr kleines Baugebiet handelt. Für jeden Bauplatz wurde ein Vorbescheid erstellt, dass die Eigentümer bauen dürfen. Auf dem Vorbescheid wurden Grenzen eingezeichnet.

Wegen der nachbarschaftlichen Landwirtschaft war das ein großes Thema.

Beschluss

auf dem Grundstück Flur-Nr. 111/8, Gemarkung Ellzee“, Bauherren Mader Jennifer u. Möller Nikolai wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt und zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage Neubau einer landwirtschaftlichen Halle zur Heu- und Strohlagerung auf dem Grundstück Flur-Nr. 674, Gemarkung Hausen, Bauherr: Franz Bissinger, Stoffenrieder Str. 4, 89352 Ellzee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Entscheidung	4

Sachverhalt

Herr Franz Bissinger möchte im Außenbereich auf dem Grundstück Flur-Nr. 674, Gem. Hausen eine landwirtschaftliche Lagerhalle zur Heu- und Strohlagerung bauen.

 

Dieses Gebäude soll freistehend in Verlängerung zur bestehenden Halle geplant werden.

Bestehende Halle hat die Außenmaße: 25,00 x 15,00m,

Die geplante Halle hat die Außenmaße: 20,00 x 15,00m.

Diese Bauvoranfrage ist nach §35 BauGB, Bauen im Außenbereich zu prüfen.

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

Das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zum bestehenden Gebäude.

Seitens der Verwaltung stehen keinerlei Bedenken gegen dieses Vorhaben aus.

Diskussionsverlauf

GR Schmucker hackt nach, in welche Richtung Herr Bissinger baut.

Der Vorsitzende zeigt den Plan und informiert, dass der Bauherr in Richtung Süden baut.

Wurde der Grenzabstand eingehalten, frägt GR Schmucker.

Dies bejaht Herr Unterholzner.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Dachausbau und Einbau von zwei Satteldachgauben auf dem Grundstück Flur-Nr. 44, Gem. Stoffenried (Brühlstraße 6), Bauherr: Christoph Rittler, Brühlstr. 6, 89352 Ellzee / Stoffenried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Entscheidung	5

Sachverhalt

Städtebaulich fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Die Unterschriften der benachbarten Anlieger liegen  vor. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Das anfallende Niederschlagswasser wird an die bestehende Entwässerungsanlage angeschlossen, die Erschließung ist gesichert.

Die Verwaltung schlägt daher vor, das gemeindliche Einvernehmen für das Baugesuch zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Aussprache über die Anmerkungen aus der Bürgerversammlung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Information	6

Sachverhalt

Radweg

Der Asphaltierte Verbindungsweg Fl. Nr.: 179 Gem. Hausen und Fl. Nr.: 105 Gem. Stoffenried wurde beidseits ausgeschildert.

Die Beschilderung sagt aus, dass der Landwirtschaftliche Anliegerverkehr frei ist,

hingegen dürfen in diesem Bereich keine PKW´s und Motorräder fahren.

Eine Entscheidung wird erst nach einer erneuten Verkehrsschau mit Polizei und Landratsamt Günzburg getroffen.

Anmerkungen Ellzee

Brücke

Eine Entscheidung wird erst nach der notwendigen Brückenprüfung getroffen.

Ausbau B 16

Es wurde eine E-Mail an das staatliche Bauamt geschickt. Eine komplette Schließung der Bahnhofstraße wird nicht gewünscht, um einen weiteren Gesprächstermin wird gebeten.

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7. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter der FFW Stoffenried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Entscheidung	7

Sachverhalt

Die Gewählten bedürfen gem. Art. 8 Abs. 4 und 5 des Bayer. Feuerwehrgesetzes der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Folgende Personen sind bei der Versammlung gewählt worden:

1. Kdt. Ganser Michael                                - neu gewählt -

Forsthausstr. 14

89352 Ellzee / Stoffenried

2. Kdt. Konrad Tobias                                - neu gewählt -

Poststr. 5 A

89352 Ellzee / Stoffenried

Für die Gewählten der Feuerwehr steht das Benehmen des Kreisbrandrates noch aus.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes wird der 1. und 2. Kommandant der Feuerwehr Stoffenried bestellt-

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö		8

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8.1. Vermessung Baugebiet Haldenweg in Stoffenried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Ellzee (Gemeinde Ellzee)	60. Sitzung des Gemeinderates	19.02.2019	ö	Information	8.1

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende hackt hier nach, wie lang es dauert, dass Flur-Nrn. vergeben werden können. Evtl. kann im April angefangen werden die Baugrundstücke zu verkaufen. Das Spartengespräch hierfür findet am 28.02.2019 statt.

Der Vorsitzende informiert Herrn Engel, der im Publikum sitzt, dass er Anfang März bei ihm anrufen dürfe wegen dem Bauzeitenplan etc.